Waffenlieferungen an die Ukraine finden keine Erwähnung im Strategiepapier der Linkspartei

Zuverlässige Regierungssozialisten

Kolumne

Was ist, wenn der Kovorsitzende der Partei „Die Linke“ Martin Schirdewan ankündigt, seine Partei wolle 2023 „mehr Sozialismus wagen“? So geschehen am vergangenen Samstag bei der Vorlage eines Strategiepapiers, das seine Partei bis in das Jahr 2025 führen soll. Titel: „Nach der Ampel links. Mit einer Wirtschaftswende raus aus den Krisen“. Das klingt flott und die Analyse von Wirtschaft und Gesellschaft liest sich nicht schlecht, allerdings fällt auf: Die NATO kommt im Text nicht vor, also auch nicht ihr Krieg gegen Russland. Das Wort „Waffenlieferungen“ ebenso wenig, das heißt, das Synonym für einen Strategiewechsel in der Politik des deutschen Imperialismus fehlt. Der SPD-Kovorsitzende Lars Klingbeil drückte es im „Zeit“-Interview am 12. Januar so aus: „Der Bundeskanzler hat mit dem 24. Februar, dem Start des brutalen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, mit dem Prinzip gebrochen, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Seitdem sind wir immer weiter gegangen.“ Er fährt fort: „Russland führt gerade mitten in Europa einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Krieg ist wieder Thema am Küchentisch, auch in Deutschland. Und deshalb können wir jetzt nicht mehr sagen, Sicherheit in Europa ist nur mit Russland zu organisieren. Sie muss jetzt vor Russland organisiert werden.“

Das „Linke“-Papier übernimmt Klingbeils Rhetorik mit dem Unterschied: Wo er „brutal“ sagt, steht dort das schärfere „verbrecherisch“. Klingbeil mag wissen, warum er gleich zweimal ein schwächeres Adjektiv verwendet. „Die Linke“ benutzt lieber Baerbock-Rhetorik.

Allerdings war den Verfassern des „Linke“-Dokuments offenbar dabei nicht wohl. Sie stellen sich selbst die Frage: „Viele Menschen, mit denen wir heute sprechen, fragen sich, wofür ‚Die Linke‘ steht, was sie vorhat, warum man sich heute noch für sie entscheiden sollte.“ Und antworten unter anderem: „Die Gesellschaft steht wieder an einer Weggabelung: Schlagen wir den Weg ein Richtung Frieden oder zum Krieg als neue Normalität?“ Eine konkrete Antwort vermeiden sie, obwohl die bitter nötig wäre. Denn Tatsache ist, was die „Linke“-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz am vergangenen Samstag in Berlin sagte: „Die Waffenlieferungen an die Ukraine von heute sind die Kriegskredite von 1914.“

Von dem damit verbundenen Bruch ist bei der Linken wenig zu spüren. Das gilt sowohl für die fünf Vorschläge, die am vergangenen Donnerstag von der Bundestagsfraktion vorgelegt wurden, wie für das genannte Strategiepapier des Parteivorstandes. Vor diesem Hintergrund wirkt das „mehr Sozialismus wagen“ Schirdewans mindestens als Ablenkung von einer Hauptfrage.

Es erinnert zudem an üble Vorbilder. 1969 kündigte Willy Brandt an, seine SPD/FDP-Regierung werde „mehr Demokratie wagen“. Ein Jahr zuvor hatte er mit dafür gesorgt, dass die Notstandsgesetze, die permanente Drohung mit der offenen Diktatur des Kapitals, gegen den Widerstand einer großen Mehrheit in der Bevölkerung die nötige Zweidrittelmehrheit erhalten hatte. Dem folgte die Fortsetzung des KPD-Verbots mit anderen Mitteln unter dem Titel „Radikalenerlass“. Wer die Brandtsche Formulierung vom „mehr wagen“ aufgreift, sollte sich bewusst sein, was er macht. Einzuräumen ist: Der Propagandatrick ist mehrfach erprobt. Die SPD nutzte ihn 1914 („Verteidigung des Vaterlandes“), 1918 („Die Sozialisierung marschiert“) und nach 1945 („Sozialismus als Tagesaufgabe“) – und siehe da, die Partei gibt es immer noch und sie führt eine Regierung an.

Bei der „Linken“ ist die Existenz nach den Wahlniederlagen und der Parteikrise 2022 ungeklärt. Man wolle 2023 in die „Erfolgsspur zurück“ hieß es nun unisono. Eine Voraussetzung wäre, die Mehrheit anzusprechen, die sich in Umfragen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht. Das scheint nicht gewollt.

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"Zuverlässige Regierungssozialisten", UZ vom 20. Januar 2023



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