4,5 Milliarden Euro für die Rüstung

Kurz vor Torschluss, in der letzten Sitzungswoche des Bundestages, sollte der Haushaltsausschuss (nach Redaktionsschluss von UZ) noch schnell 4,5 Milliarden Euro für die Rüstung locker machen. Das allein ist schlimm genug. Die Zustimmung zur Finanzierung der ersten Phase des europäischen Rüstungsprojekts „Future Combat Air System“ (FCAS) hätte aber weit größere Konsequenzen: Es wäre der erste Schritt zur Realisierung eines 100-Milliarden-Euro-Projekts, das wie kaum ein anderes für die Kriegsführungsfähigkeit der EU steht. FCAS – angestoßen von Deutschland unter Federführung Ursula von der Leyens und Frankreichs – soll die deutschen „Eurofighter“ und französischen „Rafale“-Kampfflieger ablösen. Inzwischen ist auch Spanien an Bord. Das halbautonome Waffensystem steht für eine neue Gattung von Kampfflugzeugen, die, begleitet von bewaffneten und unbewaffneten Drohnen, auch in der Lage sein sollen, Atomwaffen zu transportieren und abzuwerfen.

Neben skrupelnden SPD-Abgeordneten warnten auch das Bundesamt für Beschaffung, der Bundesrechnungshof und Abgeordnete der FDP vor der schnellen Zustimmung – allerdings vor allem aus der Sorge heraus, Deutschland könne von Frankreich über den Tisch gezogen werden. Das Verteidigungsministerium wollte durchziehen und erklärte das Projekt am Montag in seinem jetzigen Status für „genehmigungsfähig“. Die Friedensbewegung warnt seit geraumer Zeit vor diesem Mammutprojekt. Am Montag protestierten Mitglieder der Berliner Friedenskoordination vor dem Reichstag (Foto), das Netzwerk Friedenskooperative in Bonn führt eine Postkartenaktion „Mein NEIN zu FCAS“ durch (www.lobbying4peace.de). Unabhängig davon, wie die Abstimmung am vergangenen Mittwoch im Haushaltsausschuss ausgegangen ist, wird der Widerstand gegen „FCAS“ auf der Tagesordnung bleiben müssen.

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Über den Autor

Wera Richter, geboren 1969, ist stellvertretende Parteivorsitzende der DKP und Chefredakteurin der UZ. Die journalistische Laufbahn begann in jungen Jahren mit einem Praktikum bei der UZ mit Rolf Priemer als Chefredakteur. Damals wurde die UZ wieder Wochenzeitung. Später arbeitete die gelernte Gärtnerin im Ressort Innenpolitik der Tageszeitung junge Welt. Auf dem 20. Parteitag der DKP 2013 wurde Wera Richter zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt und übernahm die Verantwortung für die Organisationspolitik. Ein Job, den sie in der SDAJ kennen und lieben gelernt hatte. 2020 löste sie Lars Mörking als UZ-Chefredakteur ab.

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"4,5 Milliarden Euro für die Rüstung", UZ vom 25. Juni 2021



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