Rede von Anne Rieger, Sprecherin des Bundesausschusses Friedensratschlag, auf der „Zeitenwende“-Demonstration in Berlin

Wir kommen wieder! Konversion jetzt!

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

Wir sind die Opposition gegen die Aufrüstung der Bundeswehr, Wir sind die Opposition gegen das 100 Mrd. Programm der Regierung

Und, noch wichtiger, wir sind die Opposition, die für eine humane Zukunft kämpft, für eine menschliche lebenswerte Zukunft, eine attraktive Zukunft für uns, unsere Kinder und Enkelkinder Für eine sozial-ökologische Konversion für eine demokratische zivile, ökologische und soziale Zeitenwende.

Wir wollen Produkte für das Leben statt Waffen für den Tod! Wir wollen den Umstieg auf erneuerbare Energien statt Merz‘ Atomkraft oder Habecks Kohle wir wollen die Verkehrswende jetzt, statt Einzelautos, die die Straßen in Staus zuparken und unser Klima versauen, egal ob Verbrenner oder Elektro oder Wasserstoff Wir wollen Geld für Schulen, Gesundheitswesen, soziale Mindestsicherung und Geld für die Welternährung statt Waffen in Kriegsgebiete

Kurz gesagt, wir wollen die sozial-ökologische Konversion. Finanzieren wie?

Mit den 100 Milliarden Euro Sondervermögen das der Bundestag beschlossen hat Das ist erst der Anfang. Später brauchen wir mehr. Konversion – sozial-ökologischer Umbau – kostet Geld aber – wenn politisch gewollt ist Geld schnell bei der Hand, das haben Pandemie und Ukrainekrieg erwiesen.

Während der Pandemiemaßnahmen bauten Automobilunternehmen ruckzuck Beatmungsgeräten
machten damit Profite beim österreichischen Flugzeugteile-Zulieferers FACC wurden Beschäftigte zu Pflegern umgeschult.

Schon 2 Beispiele belegen, Konversion,

also Umbauen und Umlernen in der Industrie, ist kein Hexenwerk, und das Arbeitsplatz Problem lässt sich lösen da hilft auch eine 30-Stunden-Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich! Und ein mit Steuergeld gefüllterter Konversionsfonds.

Es muss politisch gewollt sein.
Und wir wollen es!

Konversion hat eine aufmunternde Geschichte: Die Beschäftigten des Rüstungsbetriebs Lucas Aerospace in England waren die Pioniere eines Betriebes und die Bremer Rüstungsbeschäftigten, die Bürgerinnen und die Bremer Bürgschaft untermauerten: auch in einer Region ist Umbau der Industrie möglich.

Der englische Konzern Aerospace produzierte mehr als 50 Prozent für die Rüstung. Mitte der 1970er Jahre wurde rationalisiert. Unter der Losung „Produkte für das Leben statt Waffen für den Tod“ fragten die gewerkschaftlichen Vertrauensleute die Belegschaft, was ihrer Meinung nach mit den vorhandenen Kapazitäten, Kompetenzen und
Anlagen produziert werden könne und von gesellschaftlichen Interesse sei.

Unter Beteiligung aller Beschäftigten entstand ein Plan für eine alternative Produktion. mit Ideen für 150 Produkten, die mit den vorhandenen Maschinen und Fertigkeiten gebaut werden konnten. Darunter befanden sich:

  • neue Heizsysteme
  • der berühmt gewordene Straßen-Schienen-Bus
  • und damals neuartige Energiespeicher

Das war der Beweis: Die Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Güter in einem Betrieb ist technisch möglichen
Und unter demokratischer Kontrolle könnte die Produktion um ein Vielfaches effektiver, nützlicher, billiger, menschen- und umweltfreundlicher organisiert werden.

Die Blockadepolitik der Geschäftsleitung konnte damals nicht durchbrochen werden. Aber die Beschäftigten von Aerospace waren der erste Leuchtturm der Konversion. Sie erhoben den Anspruch bei der Produktion von Gütern mit zu entscheiden.

Ja, wir erarbeiten Produkte und Dienstleistungen, deswegen wollen wir mitentscheiden
Wer, was, wann, wie produziert.

Heute ist Strukturwandel von einer Industrie in eine andere im Kapitalismus tägliches Geschäft.

Direkt nach 1989, als der sogenannte »Feind« im Osten verloren gegangen war, hatte Rüstungskonversion Hochzeit,
auch im stark von der Rüstungsproduktion abhängigen Bremen.

  • 16 Prozent der Arbeitsplätze des verarbeitenden Gewerbes waren rüstungsabhängig,
  • über 50 Prozent der industriellen Forschung und Entwicklung wurden von Rüstungsunternehmen durchgeführt.

Auf Grund des Drucks aus den Belegschaften, in der es schon lange vorher gewerkschaftliche Initiativen zur Rüstungskonversion gab, und der politischen Rahmenbedingungen, wurde ein staatlich unterstütztes Konversionsprogramm installiert:

Zehn Jahre lang gab es einen staatlichen Konversionsbeauftragten. Was für ein Erfolg!

Zwischen 92 und 2001 wurden über 60 betriebliche Konversionsprojekte durchgeführt 45 Millionen Mark dafür ausgegeben.

  • die Motorenwerke Bremerhaven (MBB) wurden vom „Pershing-Warter“ zum Blockheizkraftwerk-Bauer,
  • Atlas Elektronik zum Bau eines Satelliten-Telefons ermuntert.
  • Die automatische Muster- und Bild-Erkennung war ein Bremer Konversionsprojekt.
  • Die Laser-, Sonar- und Magnet-Techniken finden sich heute im Supermarkt oder bei automatischer Mülltrennung.

Die Bremer zeigten: Rüstungskonversion in einer Region ist möglich!

Schon 2005 hat das „Regionale Bündnis für die Konversion des Kriegsflughafens Spangdahlem eine Konferenz zur Konversion organisiert

Vorschläge waren

  • Renaturierung,
  • Produktion und Verkauf regionaler Produkte
  • Gewinnung regenerativer Energien
  • Tourismus und Freizeitangebote
  • Betriebe zur Konversion von Militärgerät
  • Ausbildung zum Katastrophenschutz

Auf den riesigen Freiflächen der Kriegsflughäfen ebenso wie auf den Dächern der Liegenschaften ließen sich Solaranlagen zur Stromgewinnung großem Ausmaß installieren. Windmessungen haben ergeben, dass Windkraftanlagen in der entleerten Natur wirtschaftlich betrieben werden könnten.

Das alles zeigt:

Liegenschaftskonversion ist möglich und Klimafreundlich.

Nach Angaben des Stockholmer SIPRI-Instituts verursacht das Militär 25 Prozent der weltweiten Umweltschäden.

Wir übersehen nicht, dass die Transformation die Auto- und Fluegzeugindustrie und -nutzung, den Schiffsbau auch im zivilen Bereich wie Kreuzfahrtschiffe mit einbezogen werden muss. Zuhauf gibt es Verbindungspunkte.

Aber wer Frieden bewahren will, der muss in den Frieden, in Konversion investieren. Konversion beginnt in den Köpfen und es gilt sich jetzt für Konversion zu entscheiden. Und das mit den Arbeitsplätzen, die verloren gehen, kann ich kann ich schon nicht mehr hören:

Zumal man auch Rüstungs- und Autojobs nicht verabsolutieren sollte; im Bereich Bahn, Bahntechnik und öffentlichem Verkehr sind gut halb so viel Menschen wie im Bereich Autoindustrie beschäftigt.

Und wenn die Studie des BaWü-Verkehrsministerium zutrifft, kommen 278.0000 Vollzeit-Jobs auf die Radindustrie

Für ein sozial-ökologisches Transformations-Konversionkonzept für unsere Gesellschaft gäbe es innerhalb und außerhalb der Betriebe für Beschäftigten, ausreichend interessante, gut bezahlte Arbeitsplätze, nur ein paar Beispiele:

  • die Vernichtung der Umwelt muss gesoppt
  • vorhandene Schäden repariert werden
  • Erneuerbare Energie müssen fossiler Rohstoffe und Atomenergie ersetzen
  • Energie-effizientere Anlagen, Maschinen und Geräte

in Industrie, Öffentlichem Bereich, privaten Haushalte müssen vorhandene ersetzen

  • technische Hilfen für unsere alternde Gesellschaft sind begehrt
  • sanfte Mobilität, gesellschaftlich kontrollierte Mobilitäts- und Beschäftigungs- und Industriepolitik
  • Gesundheit/Pflege
  • Bildung.
  • Wohnungsbau

Es gibt viel zu tun

Geld, das bisher in die Rüstungsindustrie gestopft wurde oder die 100 Milliarden und die zukünftigen 2 Prozent können dafür verwendet werden.

Aber was haben die Regierungen gemacht: 2015 – 2018 es gab ein „Innovationsprogramm zur Unterstützung von Diversifizierungsstrategien von Unternehmen der Verteidigungsindustrie in zivile Sicherheitstechnologien“. Dafür wurden jährlich jeweils vier bis neun Mio. Euro eingestellt.

Das ist viel zu wenig- Klar!

Stellt euch vor, 80 Milliarden Jährlich für Aufrüstung, aber nur schmale 9 Milllionen jährlich für Konversion. Das kann ja nicht gehen.

Deswegen fordern wir:

100 Milliarden Sonderfonds für eine friedliche demokratische zivile, ökologische und soziale Zeitenwende. Wir werden keine Ruhe geben, bis wir die Gelder, die wir und unsere KollegInnen erarbeitet haben für Produkte und Dienstleistungen für das Leben verwendet werden, und nicht für Waffen für den Tod.

Das wir ist nur der Anfang!
Wir kommen wieder!



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