„Die Wehrpflicht kommt!“

Ein Jahr vor dem angekündigten Start von flächendeckenden Musterungen werden in Schleswig-Holstein Anschreiben verschickt, mit denen junge Männer zur Musterung eingeladen werden. Das trifft auch 18-Jährige, die in dem seit diesem Jahr verschickten Fragebogen zum Wehrdienst kein Inte­resse an der Bundeswehr bekundet haben. Einer von ihnen ist Golo aus Kiel. UZ sprach mit ihm über die Vorladung, seine Reaktion und das widersprüchliche Vorgehen der Bundeswehr.

UZ: Vor einigen Wochen hast du überraschende Post von der Bundeswehr erhalten. Worum ging es und wie hast du darauf reagiert?

Golo: Ein paar Tage bevor ich mit einer Brigade der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) nach Kuba fliegen wollte, holte ich die Post aus dem Briefkasten. Da fiel mir gleich dieser Bundeswehrbrief auf. Die Überschrift lautete: „Ladung zur Teilnahme am Assessment (deutsch: Beurteilung) und Musterung“; und ich war erst mal verblüfft. Schließlich hatte ich bei dem zuvor verschickten Fragebogen zur Wehrerfassung auf einer Skala von null bis zehn angegeben, „null“ Inte­resse an der Bundeswehr zu haben.

UZ: Was genau stand in dem Brief?

Golo: Ich wurde aufgefordert, am 31. August zur Musterung zu erscheinen. Es war überhaupt nicht ersichtlich, dass es sich nicht um eine verpflichtende Vorladung handelte. Im Gegenteil: Mit dem Schreiben wurde ich dazu aufgefordert, einen neuen Termin zu vereinbaren, falls ich der Ladung an diesem Tag nicht folgen könnte. Es erweckte also den Anschein einer offiziellen Vorladung. Ich bin aktiv in der Schulstreikbewegung und habe mich sofort mit anderen Mitstreiterinnen und Mitstreitern ausgetauscht. Am Ende stand die Entscheidung, dass ich den Termin einfach verstreichen lasse und nicht dorthin gehe. Den Brief mit der Einladung zur Musterung habe ich öffentlich verbrannt.

UZ: Wie kann es sein, dass du trotz der vielbeschworenen „Freiwilligkeit“ und deiner klaren Ablehnung des Wehrdienstes im Fragebogen zur Musterung geladen wirst?

Golo: Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sollen die verpflichtenden Musterungen erst ab Juli 2027 starten. Deswegen waren wir auch alle verblüfft, dass ich diesen Brief bekommen hatte. Und ich war ja nicht der einzige. Offenbar waren sehr viele solcher Briefe verschickt worden. Inzwischen haben alle meine 18-jährigen Freunde, die kein Inte­resse an der Bundeswehr bekundet haben, diesen Brief erhalten. Ich hatte auch Kontakt zu jemandem aus Flensburg, der ebenfalls zur Musterung geladen wurde. Wir haben eine Juristin in Hamburg gefragt, ob man da überhaupt hingehen muss. Und wir haben auch bei der Hotline der Bundeswehr angerufen. Dabei hat sich herausgestellt, dass die Musterung gar nicht verpflichtend ist. Einem Anrufer aus unserem Umfeld hatte die Frau am Telefon außerdem erklärt, dass erst mal nur die Leute eingeladen werden, die in ihrem Fragebogen „null“ Inte­resse angegeben haben. Dann würde man im kommenden Jahr Zeit sparen, wenn diejenigen gemustert werden, die auch Wehrdienst leisten wollen. Das Verteidigungsministerium hingegen behauptet, dass es genau andersherum sei. Nach einer Anfrage der „Berliner Zeitung“ hieß es, es würden „zunächst Personen berücksichtigt, die innerhalb der Bereitschaftserklärung ihr Inte­resse an einer Wehrdienstleistung bekundet haben“. Das ist alles ziemlich widersprüchlich. Uns wurde von der Hotline darüber hinaus mitgeteilt, dass wir dieses Mal nicht kommen müssen. Im nächsten Jahr könnte allerdings die Polizei vor der Tür stehen, wenn wir dann auch nicht auftauchen. Der Zwang steht also unmittelbar bevor.

UZ: Muss man davon ausgehen, dass auch jetzt schon viele junge Männer der „Ladung“ gefolgt sind, weil sie geglaubt haben, dass sie dazu verpflichtet sind?

Golo: Wir kennen jemanden, der dort hingegangen ist und gemustert wurde, weil er einfach nicht wusste, dass er nicht muss. Er hat uns von den Abläufen berichtet und die Musterung als vierstündiges Prozedere beschrieben. Zunächst wurden Computertests für Reflexe und logisches Denken durchgeführt. Die Computer seien allerdings sehr langsam gewesen, was wohl gerade bei den Reflextests zu entsprechend lahmen Ergebnissen führte. Er war jedenfalls ziemlich frustriert. Dann fanden natürlich medizinische Untersuchungen statt, auch im Intimbereich an Hoden und Anus. Und es gab noch ein Gespräch über Verfassungstreue. Er wurde gefragt, ob er an den Holocaust glaube und ob er in vergleichbaren Situationen auf jemanden schießen könnte. Zwischendurch gab es immer wieder extrem lange Wartezeiten.

UZ: Wie bewertest du diesen „Frühstart“ bei den Musterungen?

Golo: Das erklärte Ziel der Bundesregierung ist es, ganze Jahrgänge zu mustern. Dass jetzt schon früher gemustert wird, ist ein klares Zeichen für die beabsichtigte Einführung der Wehrpflicht. Die Herrschenden wollen die notwendigen Vorbereitungen pünktlich abschließen und zwar so, dass die Öffentlichkeit möglichst wenig davon mitbekommt. Zeitgleich wurden die Zahlen zur Kriegsdienstverweigerung zeitweise unter Verschluss gehalten, weil ihre Veröffentlichung angeblich die öffentliche Sicherheit gefährden könnte. Das ist eine absurde Begründung. Es handelt sich um Täuschungsmanöver einerseits und klare Angriffe auf die Rechte junger Menschen andererseits, mit denen dieser Staat kriegstüchtig gemacht werden soll. Die Geschwindigkeit, in der das passiert, ist beängstigend.

UZ: Ist das Vorgehen in Schleswig-Holstein vielleicht auch ein Testlauf für andere Bundesländer?

Golo: Für die Militarisierung bietet Schleswig-Holstein ein paar besondere Bedingungen. Nach Mecklenburg-Vorpommern ist es das Land mit den meisten Soldaten pro Einwohner. Allein in Kiel arbeiten mehr als 7.400 Menschen in 23 Unternehmen der Rüstungsindustrie. Dazu kommen offenbar äußerst engagierte Behörden. Der sogenannte Verfassungsschutz hat ja erst vor wenigen Monaten versucht, mich anzuquatschen, weil ich im Schulstreik aktiv bin (siehe UZ vom 19. Juni). Nun kommen die frühen Musterungen ein Jahr vor der Zeit. Das legt schon die Vermutung nahe, dass hier einige Vorgehensweisen ausprobiert werden, die später auch für ganz Deutschland interessant werden könnten. Deshalb ist es so wichtig, Öffentlichkeit und medialen Widerspruch zu schaffen und das zu skandalisieren. Beim Verfassungsschutz ist uns das gelungen. Bislang sind keine weiteren Anquatschversuche aus der Schulstreikbewegung bekanntgeworden. Das ist sicher auch ein Verdienst unserer Öffentlichkeitsarbeit und unserer Solidarität untereinander.

UZ: Vor diesem Hintergrund findet am 25. September der nächste bundesweite Schulstreik gegen Wehrpflicht statt. Werden die vorgezogenen Musterungen da auch eine Rolle spielen?

Golo: Das wird ein wichtiger Punkt für diesen Schulstreik sein, weil man daran sieht: Die Wehrpflicht kommt! Das ist nicht etwas, was wir uns ausgedacht haben, und es ist auch nicht nur der Fantasie von irgendwelchen komischen Politikern entsprungen. Die Vorbereitungen sind konkret und weit vorangeschritten. Die Herrschenden wollen, dass wir kriegstüchtig werden. Wir setzen dem etwas entgegen, aber nicht nur für uns und unsere individuellen Rechte. Wir wollen diesen Krieg verhindern, der gerade vorbereitet wird. Deswegen streiken wir gemeinsam.