Gewerkschaften fordern Tarifvertrag in Kliniken

Ameos setzt auf Spaltung

Nach einem zweitägigen Streik in der vergangenen Woche, dem bereits ein Ausstand eine Woche zuvor vorausgegangen war, gingen die Kolleginnen und Kollegen der Ameos-Kliniken in Aschersleben und Staßfurt erneut am Montag und Dienstag auf die Straße. „In der letzten Woche haben sich mehr als 900 Beschäftigte an den Streiks beteiligt. Parallel dazu nahmen täglich mehr als hundert Beschäftigte an den aktiven Mittagspausen teil und unterstützten ihre streikenden Kolleginnen“, so das Resümee von ver.di-Verhandlungsführer Bernd Becker. Auch am Montag beteiligten sich hunderte Beschäftigte an den Aktionen der Gewerkschaft, zum Redaktionsschluss dieser UZ lagen noch keine Zahlen über die Beteiligung am Dienstag vor.

Seit Juni 2019 fordert ver.di die Ameos Klinikum Aschersleben-Staßfurt GmbH zu Tarifverhandlungen auf. Bis auf eine kurze telefonische Rückmeldung des Juristen, dass man sich im Januar 2020 äußern würde, schweigt das Klinikum.

„Wir haben deutlich gemacht, dass wir uns nicht über ein halbes Jahr vertrösten lassen. Eine konkrete Verhandlungszusage beziehungsweise ein verhandlungsfähiges Angebot stehen seit Sommer aus. Der Arbeitgeber verwehrt den Beschäftigten weiterhin einen Tarifvertrag, dies zeigen auch die aktuellen Aktionen des Arbeitgebers im Betrieb“, so Becker weiter.

Der Arbeitgeber setzt auf Spaltung der Belegschaften und bietet unter dem Motto „Gemeinsam Zukunft Gestalten“ individuelle Entgeltsteigerungen an. Danach sollen die monatlichen Einkommen in den nächsten fünf Jahren um durchschnittlich 1,8 Prozent pro Jahr steigen. Ein angebotener Kündigungsschutz ist daran gekoppelt, dass die Arbeitsverträge mit dem Klinikum aufgehoben werden und die Beschäftigten in eine „Betriebsgesellschaft“ wechseln. In einer weiteren Bedingung wird formuliert, dass die Beschäftigten bestehende Rechtsstreitigkeiten mit dem Arbeitgeber beenden und damit im Fall eines Obsiegens vor den Arbeitsgerichten auf mögliche Nachzahlungen in Größenordnungen verzichten.

„Damit werden die Beschäftigten erneut von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgehängt. Wir halten an unseren Forderungen fest. Wir wollen einen Tarifvertrag!“ erklärt dazu Bernd Becker.
Von der 23. Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Ruhr-Westfalen am vergangenen Samstag gingen solidarische Grüße nach Sachsen-Anhalt: „Wir Kommunistinnen und Kommunisten unterstützen eure Forderungen in den aktuellen Auseinandersetzungen und wünschen euch mutige Aktionen mit viel Unterstützung der Belegschaft und auch von Beschäftigten anderer Betriebe. Lasst euch nicht hinhalten und kämpft für bessere Arbeitsbedienungen und einen Tarifvertrag“, hieß es in einer einstimmig gefassten Erklärung. Die Kommunisten verwiesen darauf, dass bei der Einführung einer Millionärsteuer von zwei Prozent oder bei einer 20-prozentigen Kürzung der Rüstungsausgaben Milliarden Euro für das Gesundheitswesen zur Verfügung stehen würden.

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"Ameos setzt auf Spaltung", UZ vom 13. Dezember 2019



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