Nach 16 Jahren scheidet die Frontfrau des deutschen Imperialismus unangefochten aus dem Amt

Angela Merkel – die unterschätzte Versagerin

Die Ära Merkel endet mit einem katastrophalen Fehlschlag. Die militärische Intervention der Bundeswehr in Afghanistan an der Seite der US-Kriegsmaschine ist nach 20 Jahren krachend gescheitert. Deutschland wird nicht mehr am Hindukusch verteidigt. Das wurde es noch nie – ebenso wenig wie in Mali oder im Rahmen eines anderen der zahlreichen „Auslandseinsätze“. Eine von vielen Propagandalügen des deutschen Imperialismus. Auch Merkel-Deutschland war Kriegs- und Besatzungsmacht. Es hat geholfen, die „westliche“ Vorherrschaft in Zentral­asien mit Waffengewalt aufrechtzuerhalten. Mehr als zwei Billionen US-Dollar wurden in diesem Krieg verschleudert; Millionen Menschen sind auf der Flucht, mehr als 200.000 sind getötet worden. Ihr Blut klebt auch an Angela Merkels Händen. Nun, wo die NATO-Kriegsmaschine abgezogen ist, haben die Afghanen umgehend ihren Besatzern den Rücken gekehrt.

Interventionspolitik

Nicht unbeteiligt war die Kanzlerin auch an der anhaltenden Konfrontationspolitik der EU gegenüber Russland. Unter ihrer Ägide spielte Deutschland eine maßgebliche Rolle bei der Unterstützung des US-geführten Putsches in der Ukraine im Jahr 2014. Die imperialistischen Staaten hatten die von Wladimir Putin eingeleitete Konsolidierungs- und Erneuerungspolitik nie akzeptiert. Die USA stationierten in Osteuropa Antiraketensysteme und kündigten den ABM- und INF-Vertrag. Mit der NATO-Osterweiterung wurden die Frontpositionen bis an die russische Grenze vorverlegt. Washington war damit der alten angloamerikanischen geostrategischen Maxime gefolgt, keinen Zusammenschluss der eurasischen Hauptmächte zuzulassen. Merkel hat die Washingtoner Direktiven – bis auf das Nord-Stream-2-Projekt – brav und mit vorauseilendem Gehorsam exekutiert. So hatte Berlin den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation genutzt, um die EU auf antirussischen Kurs zu bringen, obwohl diese Politik – objektiv betrachtet – den langfristigen politischen, ökonomischen und geostrategischen Interessen ihrer Paten, der deutschen und europäischen Monopolbourgeoisie, erheblich schadet.

Diese kurzsichtige interventionistische Außenpolitik ist von Merkel bis zum Ende ihrer Amtszeit nicht revidiert worden – im Gegenteil. Die Schlussfolgerung deutscher Politik aus der Niederlage in Afghanistan besteht in der Verstärkung der Aufrüstungsbestrebungen. Zugleich mit der Rückbesinnung der US-Politik auf einen enger gefassten Begriff eigener Interessen ist der deutsche und europäische Interventionismus immer mehr ausgeweitet worden. Ebenso wie Washington hat auch Berlin Sanktionen sowie den Truppen- und Flottenaufmarsch zu einem zentralen Mittel seiner Politik gemacht. Obwohl sich die epochale Niederlage im Nahen und Mittleren Osten seit Langem abzeichnete, beteiligte sich die Merkel-Regierung an den konfrontativen Militärmanövern im Baltikum, im Schwarzen Meer und selbst im Südchinesischen Meer – und das, obwohl die VR China im vergangenen Jahr mit 219,9 Milliarden Euro zum fünften Mal in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner geworden ist. Die Kanzlerin hofierte ungerührt die komplette Garde der zu „Regimekritikern“ und „Menschenrechtsaktivisten“ stilisierten CIA-Produkte wie Alexej Nawalny, Swetlana Tichanowskaja, Ai Weiwei oder Joshua Wong.

Für Banken und Konzerne

Sozialökonomisch und europapolitisch fällt die Ära Merkel in die Phase der großen Strukturkrise des neoliberalen Verwertungsmodus. Merkel steht für ein Krisenmanagement zugunsten der Banken und des Finanzkapitals, denen nach dem Crash 2008 Hunderte Milliarden zugeschanzt worden sind und denen seit 2019 weitere Billionen zugeschanzt werden. Merkel stützte die extreme Geldinflation der Europäischen Zentralbank (EZB) im Interesse des Finanzkapitals und des Finanzcasinos. Trotz ihrer – auch nach bürgerlichen Maßstäben – kriminellen Machenschaften im Vorfeld der Krise wurden Banker ebenso wenig angeklagt und verurteilt wie später – mit Ausnahmen – die Abgasbetrüger aus den Führungsetagen der Autokonzerne. Die herrschende „Elite“ ist sakrosankt, ihre (Profit-)Interessen heilig. Diese Maxime hat sich auch die Uckermarker Pfarrerstochter umgehend zu eigen gemacht: Unvergessen, wie die „Klimakanzlerin“ stets die Versuche Brüssels vereitelt hat, strengere Abgasnormen durchzusetzen.

In enger Koordination mit dem Finanzkapital und der EZB gelang es der Regierung Merkel, die Krise für den „Aufstieg“ Deutschlands zur unangefochtenen Vormacht in Europa zu nutzen. Merkel hatte 2009 die Parole ausgegeben, man wolle „gestärkt aus der Krise hervorgehen“. Das war vor allem europapolitisch gemeint. Sie konnte nun den vor dem Staatsbankrott stehenden europäischen Staaten wie etwa Griechenland ein hartes Austeritätsprogramm zu verordnen. Finanzminister Schäuble füllte diese Rolle in seiner bekannt engherzig-kleinkarierten Art brillant aus. Doch hinter dem Rücken der Akteure hat sich das deutsche Dominanzstreben in ein europäisches Abbruchunternehmen verwandelt. Dass sie mit ihrer erpresserischen Austeritäts- und Merkantilismusstrategie die Axt an die Wurzeln des sozialintegrativen europäischen Einigungsprozesses legte, kam Merkel nicht in den Sinn. Die vorsätzliche Verarmung großer Teile Europas musste notwendig die realökonomischen und sozialen Ungleichgewichte in Europa radikal verschärfen und damit das politische Fundament der Integration untergraben – ein sozialökonomischer Kahlschlag, der das Fundament für die rechtspopulistische Emotionalisierung der folgenden „Flüchtlingskrise“ im Jahr 2015 bildete.

Der Weg nach rechts

Politisch betrachtet handelte es sich bei der „Euro-Rettung“ und der substanzlosen „Wir schaffen das“-Pose um ein Konjunkturprogramm für nationalistischen Rechtspopulismus. Merkel muss sich vorhalten lassen, die Le Pens, Orbáns, Salvinis und Kaczynskis selbst erschaffen und zynischerweise – trotz Propagierung des Gegenteils – deren Politik in weiten Teilen selbst übernommen zu haben. Merkel hat den allgemeinen Rechts­trend der Monopolbourgeoisie in der Krise selbst ausgeführt mit einer Tendenz zu immer stärkerer Sanktion, zur Kontrolle, Überwachung und Gesetzesverschärfung sowie zu einer konfrontativen EU- und restriktiven Flüchtlingspolitik. Mit der konfrontativen Krisenpolitik seit 2008 hat die Phase der Stagnation, mit dem Austritt Britanniens die Auflösung der EU begonnen; auch in anderen EU-Staaten wird über einen Austritt diskutiert. Das monopolbourgeoise Europaprojekt, verfolgt seit Kaisers Zeiten, steht wieder einmal vor dem Scheitern – auch das ist nicht zuletzt Merkels „Verdienst“.

Seit 2020 wird der dritte große Krisenausbruch des neoliberalen Verwertungsmodus durch den Ausbruch des Coronavirus überlagert. Nach dem Motto „Lass keine Krise ungenutzt vorübergehen“ wurde ein repressives, höchst fragwürdiges „Gesundheits“-Regime errichtet, das sich um die Kranken und Gefährdeten kaum kümmert, dafür aber die Grundrechte der ganzen Bevölkerung bis hin zu Ausgangssperren aushebelt und für die Teilnahme am öffentlichen Leben eine allgemeine Deklarationspflicht für den Gesundheitsstatus einführt. Ökonomisch bedeutete diese repressive Politik Merkels ein Konjunkturprogramm zugunsten der Finanz-, Industrie-, Pharma- und Hightech-Monopole und zulasten breitester Bevölkerungsschichten bis weit in die mittelständische Industrie. Allein die hochsubventionierten und von jeder Verantwortung freigestellten Pharma-Riesen machten mit der Vakzin-Produktion weltweit Umsätze in dreistelliger Milliardenhöhe.

Modell Merkel am Ende

Die Amtszeit Merkels war sozialökonomisch eine Phase der Stabilisierung und des Ausbaus des als „Reformen“ ausgegebenen neoliberalen Generalangriffs ihres Amtsvorgängers Gerhard Schröder. Sie war eine Zeit der inneren Spaltung und der europa- und außenpolitischen Aggression. Für diesen Zweck war die medial kreierte Figur der treusorgenden „Mutti Merkel“ ebenso hilfreich wie die Figur der treuherzig-dümmlich wirkenden „Birne“ Helmut Kohl in den Jahren der konterrevolutionären Offensive. Mit der Wirklichkeit hatte beides nichts zu tun. Mit „Mutti Merkel“ hatte die deutsche Bourgeoisie eine weithin unterschätzte Frontfrau präsentiert, die dem deutschen Kleinbürger-Michel – heute das grün-liberale Milieu – keine Angst einflößte, die aber in den entscheidenden Fragen konsequent die Interessen der herrschenden finanzkapitalistischen Klasse exekutierte – die allerdings hinsichtlich deren nachhaltiger Verfestigung weitgehend versagte. Merkel reiste auf dem Ticket der neuen deutschen Sekundärtugenden: weiblich, Osten, LGBT, Klima, Krise, Flüchtlinge und immer politisch korrekt. Geradezu klassisch ihr PR-Auftritt im roten Outdoor-Outfit mit Sigmar Ga­briel vor einem Eisberg vor Grönland, um gleich danach den Ausstieg aus dem rosa-olivgrünen Atomausstieg zu verkünden – und auch diesen nach dem Super-GAU in Fukushima sofort wieder zu revidieren. Deutlicher kann man den prinzipienlosen Willen zum unbedingten Machterhalt der CDU als Hauptpartei des deutschen Finanzkapitals kaum demonstrieren. Merkels tatsächliche Klimabilanz: Der CO2-Pro-Kopf-Ausstoß in der Bundesrepublik wurde in ihrer Amtszeit laut UN-Zahlen (2005 bis 2018) um gerade einmal 5,3 Prozent gesenkt. Deutschland liegt im Pro-Kopf-Wettbewerb der weltweit besten Klimastaaten auf Platz 167. Die Differenz zwischen medialer Selbstwahrnehmung und harter Wirklichkeit könnte kaum größer sein.

Merkel hinterlässt einen Scherbenhaufen. Die Zustimmungswerte für die Union sind von 35,2 Prozent (Bundestagswahl 2005) auf aktuell 20 Prozent gefallen. Nicht nur die EU, auch die deutsche Bevölkerung, selbst die Union ist infolge ihrer Politik tief gespalten. Als Olaf Scholz vor Wochen ankündigte, Kanzler werden zu wollen, erntete er höchstens ein mitleidiges Lächeln. Nun sieht es beinahe so aus, als könnte er gewinnen. Dass es ein SPD-Kandidat auch nur in die Nähe eines Wahlsiegs schaffen kann, belegt, wie desaströs die Alternativen sind. Merkel hat zwar beachtliche Durchsetzungsfähigkeiten bewiesen, aber eine personelle Wüste hinterlassen, in der der Union nach dem Reinfall mit Annegret Kramp-Karrenbauer nur die Wahl zwischen Armin Laschet und Markus Söder blieb. Und auch den Grünen scheint mit Annalena Baerbock ihre eigene Ideologie auf die Füße zu fallen.

Kein Aufbruch

Die Bundestagswahl 2021 findet inmitten einer der tiefsten geopolitischen und sozialökonomischen Krisen des „Wertewestens“ statt. In eklatantem Widerspruch zur objektiven Lage bleiben in den medial inszenierten Personalisierungen dieses „Wahlkampfs“ alle relevanten Fragen völlig ausgeblendet – sie sind ohnehin längst entschieden. Entschieden wird über Gesichter, nicht über Politik. Die Wahl steht beispielhaft für die parlamentarische Realität im neoliberal zugerichteten, besser: zugrunde gerichteten Kapitalismus, in dem es keine Alternativen mehr gibt. Je weiter der bürgerliche Parlamentarismus seines demokratischen Inhalts beraubt wird und zu einem medial inszenierten Politspektakel verkommt, umso mehr formt das Spektakel auch seine Akteure. Da der „Souverän“ auf die Rolle eines Konsumenten reduziert ist, der allenfalls alle vier Jahren eine von den Mächtigen vorgegebene außenpolitische und sozialökonomischen Ausrichtung bestätigen darf, sind stromlinienförmige Kommunikatoren gefragt, die diesen Kurs möglichst in zwei von Spindoktoren vorformulierten Halbsätzen aufzusagen in der Lage sind. Merkel hatte hier ein gewisses sprödes Talent entwickelt. Aber wer weiß, ob man sie nicht eines Tages noch vermissen wird – ebenso wie man Helmut Kohl nach den Schröderschen „Reformen“ widerwillig fast zu schätzen gezwungen war.

Gegen die Austeritätspolitik von Merkels EU gab es – nicht nur in Griechenland – große Proteste. (Foto: www.desbyrne.photos / flickr.com / CC BY 2.0)

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"Angela Merkel – die unterschätzte Versagerin", UZ vom 24. September 2021



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