Frieden in Europa ist nur möglich mit Russland

Atomwaffen raus aus Büchel

Anja Mewes

76 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki ist die Gefahr eines nuklearen Infernos noch immer nicht gebannt. Die Spannungen zwischen NATO, Russland und China, geschürt durch die aggressivsten Kreise des militärisch-industriellen Komplexes, besonders der herrschenden Eliten in den USA und ihrer politischen Helfershelfer, machen das deutlich.

Am 8. Juli, dem Flaggentag der Bürgermeister für den Frieden (Mayors for Peace), erinnerte die Kampagne „Büchel ist überall! Atomwaffenfrei.jetzt“ an den 25. Jahrestag des Rechtsgutachtens des Internationalen Gerichtshofes zu Atomwaffen. Der hatte am 8. Juli 1996 festgestellt, dass die Drohung mit Atomwaffen und deren Einsatz den fundamentalen Regeln des Völkerrechts widerspreche. Es bleibt skandalös, dass die Bundesregierung auch 25 Jahre danach an der „nuklearen Teilhabe“ in der NATO festhält und die Modernisierung neuer Trägerflugzeuge in Büchel weiter vorantreibt. Ein ebensolcher Skandal ist die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom Juni 2021 zur Finanzierung der nächsten Entwicklungsphase des „Future Combat Air System“ (FCAS). Dieses hundert Milliarden teure Luftwaffenprojekt soll ab 2040 Tarnkappenbomber mit Atombewaffnung, umgeben von autonom agierenden Drohnenschwärmen, eingewoben in künstliche Intelligenz, ermöglichen. Das sind keine Friedensbotschaften, das ist eine aktive Bedrohung für andere – sie richtet sich in erster Linie gegen Russland. Frieden in Europa ist nur möglich mit Russland. Nötig ist eine Politik des Dialogs, der Entspannung und der Verständigung sowohl mit Russland als auch mit China.

Die Milliarden, die durch atomare Aufrüstung verschlungen werden, sind eine massive Verschwendung von öffentlichen Mitteln, die für die Daseinsvorsorge benötigt werden. Der Militärhaushalt der Bundesregierung ist in den letzten Jahren massiv gestiegen und beträgt für das laufende Jahr bereits 47 Milliarden Euro. Prozentual sind die Ausgaben bei keinem anderen Land 2020 so stark gestiegen. Unsummen werden in die Modernisierung der nuklearen Waffenarsenale gesteckt. Gerade deshalb fordert die Friedensbewegung die Bundesregierung auf, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und endlich den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen. Gerade deshalb fordert die Friedensbewegung, dass alle in Büchel lagernden US-Atombomben aus Deutschland entfernt werden. Nicht das Prinzip der nuklearen Abschreckung macht die Welt sicherer, sondern Abrüstung und ein Verbot der Atomwaffen.

Unsere Autorin ist Vorsitzende der Friedensglocken­gesellschaft Berlin e. V., www.weltfriedensglocke-berlin.de

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"Atomwaffen raus aus Büchel", UZ vom 3. September 2021



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