Bundesregierung investiert Milliarden für US-Atombomben

Nukleare Aufrüstung

Die Organisatoren des dezentralen Aktionstages am 1. Oktober fordern, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) beitritt und die US-Atomsprengköpfe aus Deutschland abgezogen werden. UZ sprach mit Marion Küpker von der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“, warum die Bundesregierung untätig bleibt.

UZ: Warum tut eine Regierung, die unter anderem aus zwei ehemaligen Friedensparteien besteht, nichts in diese Richtung?

Marion Küpker: Die Bundesregierung hält zum NATO-Kriegsbündnis und dort hat man sich darauf geeinigt, dass kein Mitglied dem AVV beitritt. Das zeigt sich auch daran, dass Deutschland im Juni bei der ersten AVV-Konferenz in Wien nur den Beobach­ter­status innehatte, wie auch die Niederlande und Belgien (zwei weitere Länder mit der „nuklearen Teilhabe in der NATO“), sowie Schweden, Norwegen, Australien und die Schweiz. Aber das ist nur passiert, weil die Bevölkerung Druck ausgeübt hat.

UZ: Die Teilnahme an der Konferenz ist also ein Resultat aus dem Druck der Bevölkerungen der einzelnen Staaten?

Marion Küpker: Ja, absolut. Zum Beispiel zählen die Mayors for Peace (dt.: Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für den Frieden) heute über 830 und fordern von der Bundesregierung, den AVV zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Womit Deutschland weltweit an dritter Stelle steht. Nur noch in Japan und – was uns sehr überrascht hat – im Iran sprechen sich mehr Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für den AVV aus. Weltweit sind über 8.000 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dabei. Daneben gibt es den Abgeordnetenappell, den bis jetzt über 650 Landtags-, Bundestags- und EU-Abgeordnete unterschrieben haben.

Ein anderes Beispiel wäre der ICAN-Städte-Appell. Dieser entstand, nachdem der US-Präsident Trump im Februar 2019 einseitig den INF-Abrüstungsvertrag aufkündigte (Russland folgte daraufhin), der die Vernichtung aller nuklearen Mittelstreckensysteme der USA und Russlands zum Ziel hatte. In kürzester Zeit konnte der Städte-Appell 137 Städte hinter sich vereinen. Nur mal durch diesen Appell sind 29 Prozent der Gesamtbevölkerung präsentiert.

Das alles passiert nicht einfach so, sondern durch unsere bundesweite Kampagne „Atomwaffen abschaffen, bei uns anfangen“, zu denen 77 Organisationen gehören, und in Zusammenarbeit mit ICAN Germany. Im Rahmen dieser Kampagne leisten wir zum einen Lobbyarbeit bei den Abgeordneten und zum anderen bauen wir durch unsere Proteste am Atomwaffenstützpunkt Büchel Druck auf und machen überhaupt erst mal darauf aufmerksam, dass Deutschland in Büchel den Atomwaffensperrvertrag fortwährend bricht, indem hier US-Atomwaffen stationiert sind und im Rahmen der nuklearen Teilhabe durch deutsche Piloten zum Einsatz kommen könnten.

UZ: Statt abzurüsten rüstet die Bundesregierung den Bundeswehr-Standort Büchel auf. Wie ist der aktuelle Stand?

Marion Küpker: Es wird nuklear aufgerüstet. Die Bundesregierung hat sich entschieden, mit dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen 35 Stück der atomwaffenfähigen US-Tarnkappenbomber F-35 für über 10 Milliarden Euro zu kaufen. Diese werden gerade geliefert und stehen noch nicht in Büchel. Der Bundeswehrstandort wird für diese Kampfflugzeuge über vier Jahre lang für rund 259 Millionen Euro instandgesetzt. Damit die neuen, modernen B-61–12-Atombomben und die neuen Kampfflugzeuge in Büchel stationiert werden können, werden die Atombombenlager, sogenannte Grüften, und die bisherigen Tornado-Hangars vergrößert. Die Landebahn wird zudem ausgeweitet sowie Sicherheitsvorrichtungen und Gebäude angepasst. Das passiert an allen Atomwaffenstandorten in Europa, wo die USA Atombomben stationiert haben, in Belgien, den Niederlanden, in Italien und neuerdings auch in Großbritannien. Nur in der Türkei noch nicht, wegen der aktuellen Konflikte dort.

UZ: Ihr ruft für den 22. Oktober zu Protesten gegen die Atomkriegsübung Steadfast Noon in Nörvenich auf. Was ist geplant?

Marion Küpker: Aufgrund der Umbauarbeiten in Büchel ist das Luftwaffengeschwader 33 von Büchel auf den Bundeswehr-Militärflugplatz Nörvenich umgezogen, um weiter den Einsatz der Atomwaffen trainieren zu können. An Steadfast Noon nehmen nicht nur Länder der Nuklearen Teilhabe teil, sondern auch andere NATO-Staaten sind an nichtnuklearen Aufgaben mit ihren Kampfflugzeugen beteiligt. Immer im Herbst trainiert das NATO-Kriegsbündnis inklusive der USA in Europa verschiedene Einsatzszenarien, zum Beispiel wie man gemeinsam gegen Russland Atomwaffen einsetzen kann. Es ist halt ein NATO-Atomkriegsmanöver.

Die Demonstration am 22. Oktober beginnt um 11 Uhr im Ort Lützerath und zieht dann vor das Haupttor des Fliegerhorstes Nörvenich. Aus der heutigen Telefonkonferenz weiß ich, dass die Demonstration auf jeden Fall stattfinden wird. Sie findet jetzt zum zweiten Mal in Nörvenich statt. Letztes Jahr waren über 100 Menschen dort. Obwohl Nörvenich auf dem Land liegt, hoffen wir dieses Jahr auf eine größere Beteiligung, auch wenn die Aktionstage von Campact und dem DGB am gleichen Tag stattfinden.

Der Krieg in der Ukraine zeigt eindrücklich, dass das Konzept der nuklearen Abschreckung nicht aufgeht. Von allen Seiten wird weiter mit Atomwaffen gedroht und alle Atomwaffenstaaten rüsten ihre Atomwaffenarsenale neu auf. Deswegen hat die 1. Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag dieses Jahr im Abschlussdokument alle Atomwaffen-Staaten verurteilt. Wir müssen also jetzt Druck für einen sofortigen Waffenstillstand aufbauen, damit das Schlimmste noch abgewendet wird. Und es muss klar sein, dass wir das ohne Russland mit am Tisch nicht überstehen könnten. Es ist höchste Zeit zu begreifen, dass Kriege keine Option sind und die Eskalationsspirale unbedingt unterbrochen werden muss.

Über den Autor

Christoph Hentschel (Jahrgang 1980) ist Politikwissenschaftler und Redakteur für „Politik“. Er arbeitet seit 2017 bei der Zeitung der DKP.

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"Nukleare Aufrüstung", UZ vom 30. September 2022



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