Nazis bei der Polizei sind ein gesellschaftliches Problem

Auf der Straße abgestumpft

Immer mehr rechte Netzwerke werden bei der Polizei enttarnt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) weigert sich, die Umtriebe wissenschaftlich aufzuarbeiten. UZ sprach mit Ragnar Klein, der eigentlich anders heißt. Er ist Funktionär bei der „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP). Die GdP vertritt über 190.000 Polizeibeschäftigte, darunter sowohl Polizeivollzugsbeamte als auch Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamtinnen und -beamte.

UZ: In den letzten Wochen sind verstärkt rechte Netzwerke bei der Polizei enttarnt worden. Haben Sie die Enthüllungen erschreckt oder hatten Sie über kurz oder lang mit derlei gerechnet?

Ragnar Klein: Das ist ein bisschen gemischt. Dass es derart viele Fälle sind, die nun nach und nach bekannt geworden sind, das hat mich schon verwundert. Ein Stück weit habe ich aber auch damit gerechnet, dass so etwas passieren würde, mit dem Ausmaß habe ich allerdings nicht gerechnet.

UZ: Für wie groß halten Sie das Problem mit extrem rechten Beamtinnen und Beamten? Sind es Einzelfälle oder gibt es ein strukturelles Problem?

Ragnar Klein: Meine Gewerkschaft möchte nicht mehr von Einzelfällen reden. Diese Einschätzung teile ich. Tatsächlich würde ich sagen, dass diese Entwicklung maßgeblich mit dem alltäglichen Dienstgeschehen und den gesellschaftlichen Bedingungen zu tun hat. Ich glaube weniger, dass es im schulischen Bereich Probleme gibt. Viele Kolleginnen und Kollegen auf der Straße stumpfen auf Dauer ein wenig ab, weil sie alltäglich mit den negativen Auswirkungen der Gesellschaft konfrontiert sind. Dadurch verliert man, je nachdem, welches Wertekonstrukt man selbst hat, den echten Blick auf die gesellschaftlichen Verhältnisse. Man sieht immer nur das Schlechte.

Ein Polizist auf der Straße hat außerdem selten direkte Erfolgserlebnisse. Man hat nicht häufig, dass man jemanden retten oder wiederbeleben konnte, sondern hat mehrheitlich mit Kleinkriminellen, Vergewaltigungen, Gewalt im Allgemeinen oder sonstigen Delikten zu tun, die negativ behaftet sind. Ich glaube, dass daher einige Leute im Laufe der Zeit auch zynisch werden und abstumpfen. Wenn jemand Junges in die Polizeistruktur reinkommt, wird die Person natürlich mit diesem Zynismus konfrontiert. Supervision oder andere Methoden, um das alltägliche Dienstgeschehen zu verarbeiten, wie man es in anderen Berufen hat, ist leider immer noch viel zu oft Mangelware.

UZ: In Nordrhein-Westfalen wurde diskutiert, dass eine Überprüfung der Polizeianwärterinnen und -anwärter durch den Verfassungsschutz nichts bringen würde, da die Radikalisierung eigentlich erst im Laufe der Dienstjahre voranschreitet. Wenn dem so ist, zeigt sich doch einmal mehr, dass sich soziale und gesellschaftspolitische Probleme nicht mit dem staatlichen Gewaltmonopol lösen lassen?

Ragnar Klein: Mein Credo ist da tatsächlich immer: Innere Sicherheit kann es nur durch soziale Sicherheit geben. Soziale Konflikte über die Polizei lösen zu wollen ist aussichtslos.

UZ: Zieht eine Organisation, die wie beispielsweise auch die Polizei auf Befehl und Gehorsam setzt, nicht immer Personen mit eher rechten Positionen an?

Ragnar Klein: Das würde ich nicht unbedingt sagen. Natürlich zieht die Polizei auch Leute an, die gerne schießen wollen oder reaktionäre Positionen vertreten. Aber wenn ich mein persönliches Umfeld anschaue, dann sind das größtenteils Personen, die wirklich sehr viel Wert auf Gerechtigkeit legen und etwas Gutes für die Gesellschaft tun wollen…

UZ: Also die sich dem Bild vom Polizisten als Freund und Helfer verpflichtet fühlen?

Ragnar Klein: Ja, genau. Das ist schon mein Eindruck, dass dies das hehre Ziel der meisten Kolleginnen und Kollegen ist. Ich würde nicht sagen, dass man sich per se nur extreme Rechte ins Haus holt, die andere verprügeln wollen. Die meisten haben schon ein Wertekonstrukt.

UZ: Wie nehmen Ihre Kolleginnen und Kollegen die aktuellen Vorwürfe wahr? Fühlen sie sich zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt?

Ragnar Klein: Das ist sehr unterschiedlich. Ich weiß, dass es in der Debatte um Rassismus in der Polizei Beamtinnen und Beamte gibt, die sagen, sie hätten gar keine Möglichkeit, sich gegen Rassismus zu positionieren, und die sich als Rassisten verunglimpft fühlen, obwohl sie das nicht sind. Da gibt es einen gewissen Zwiespalt. Die Diskussion um strukturelle Probleme wie Rassismus ist sehr schwierig.

Aber das ist auch kein reines Polizeiproblem, sondern eins der gesamten Gesellschaft. Diese Debatte ist in Deutschland sehr moralisch aufgeladen – anders als in anderen Ländern. Da muss man weg von einer Empörungskultur und hin zu einer weniger emotional aufgeladenen Debatte.

Gleichzeitig müssen die Rassismuserfahrungen von schwarzen Personen und BiPoC (Sammelbezeichnung für schwarze, indigene und nicht-weiße Menschen, Anm. d. Red.) sehr ernst genommen werden. Man muss den Betroffenen zuhören. Die Frage ist schließlich: Was ist denn versteckter Rassismus und wie äußert er sich? Diese Sensibilität fehlt doch auch in der gesamten Gesellschaft. Das ist kein exklusives Problem der deutschen Polizei. Die meisten Menschen in der BRD sind sich der unterschwelligen Rassismen nicht bewusst.

UZ: Wie diskutieren Sie im Beamtenapparat die Forderung, extrem rechte Weltbilder und Rassismus bei Polizistinnen und Polizisten durch eine Studie beleuchten zu lassen, um eine wissenschaftliche Grundlage in der Debatte zu haben?

Ragnar Klein: Das ist unterschiedlich. Persönlich bin ich für solche Studien. Ich bin der Meinung, dass man bessere Ergebnisse erzielen kann, wenn man diese Diskussionen auf einer wissenschaftlichen Grundlage führt und daraus dann geeignete Maßnahmen ableitet.

Es gibt aber auch Kolleginnen und Kollegen, die sich fragen, warum nur sie wissenschaftlich überprüft werden sollen, obwohl Rassismus und Rechtsextremismus gesamtgesellschaftliche Phänomene und Tatsachen sind. Wobei ich dem gerne entgegenhalte, dass die besagten Probleme in der Gesellschaft schon viel stärker beleuchtet sind und wissenschaftlich untersucht werden.

Außerdem wäre es gar nicht schwer, es gäbe genügend Institutionen dafür. Jedes Bundesland hat seine eigene Polizeihochschule oder -akademie. Es wären also genügend Wissenschaftler da, die solche Studien durchführen könnten. Zum Teil wird das auch schon gemacht, aber in einem viel zu kleinen Maßstab. Leider dauert es auch oft etwas länger, bis Erkenntnisse aus der Wissenschaft Einzug in den Polizeialltag halten. Das hat auch damit zu tun, dass selten Zeit für Weiterbildungen vorhanden ist und die Führung in solchen Sachen eher träge ist.

UZ: In der Debatte um Videoüberwachung in der Öffentlichkeit wird regelmäßig das Argument angeführt, wer nichts zu verbergen habe, müsse sich auch keine Sorgen machen. Umgekehrt träfe das ja in der Debatte um Rassismus auch auf die Polizei zu …

Ragnar Klein: Das kann man so sehen. Es gibt jedoch die Sorge, dass nicht die strukturellen Probleme überprüft werden, sondern die einzelnen Personen. Dadurch bestünde natürlich die Gefahr – und das sage ich als Gewerkschafter –, dass es zu einer individuellen Arbeitsüberwachung kommen könnte. Um hier nicht missverstanden zu werden: Staatliches Handeln muss sich natürlich an rechtsstaatlichen Kriterien messen lassen. Aber Polizeibeamte sind auch gleichzeitig Arbeitnehmer und haben natürlich auch das Recht, ihre daraus abgeleiteten Rechte wahrzunehmen.

UZ: Drängt ein Generalverdacht gegen alle Beamtinnen und Beamten, der ja faktisch aufgrund der Ablehnung des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU), bestehende Probleme wissenschaftlich untersuchen zu lassen, nunmehr im Raum steht, die Betroffenen nicht erst recht in rechte Ecke?

Ragnar Klein: Diese Gefahr besteht. Das sieht man ja auch außerhalb der Polizei regelmäßig. Es hat selten geholfen, zunehmend auf Empörung und immer weniger auf Fakten zu setzen.

Man darf auch nicht vergessen: Polizeiliches Handeln ist auch das Ergebnis einer Regierungspolitik und der parlamentarischen Debatte. Dass die Polizei nicht immer richtig handelt, ist keine Überraschung. Bei der Polizei arbeiten auch nur Menschen. Und die machen ebenso Fehler wie überall anders auch. Die Arbeit der Polizei ist auch Ergebnis eines gesellschaftlichen Diskurses. Die Frage ist letztlich: Wie gehen wir mit diesen Fehlern um?

UZ: Würde die oftmals geforderte flächendeckende Einführung von unabhängigen Polizeibeauftragten helfen, Missstände zu beheben?

Ragnar Klein: Das kommt drauf an. Wenn man das wie in Rheinland-Pfalz macht, wo es einen Polizeibeauftragten gibt, der beim Parlament und nicht beim Innenministerium angesiedelt ist, dann ja. Der oder die Beauftragte müsste auch – neben der Zuständigkeit für Bürgerinnen und Bürger – für Polizistinnen und Polizisten selbst ansprechbar sein. Wenn eine solche Stelle beim jeweiligen Innenministerium angesiedelt ist, besteht jedoch die Gefahr, dass der Dienstherr gegen etwaige Whistleblower vorgehen könnte. Ich befürworte eine unabhängige Instanz, die unter Beteiligung der Gewerkschaft der Polizei geschaffen werden sollte. Es gibt zu diesem Thema jedoch unterschiedliche Positionen bei uns.

Über den Autor

Markus Bernhardt (Jahrgang 1977) ist freier Journalist und Autor sowie studierter Sozialarbeiter. Er arbeitet für verschiedene Printmedien, unter anderem für die Tageszeitung „junge Welt“. Zu seinen Schwerpunkten gehören die Themen Innen-, Gesundheits-  und Gleichstellungspolitik sowie Antifaschismus.

2012 veröffentlichte er das Buch „Das braune Netz: Naziterror – Hintergründe, Verharmloser, Förderer“ über das faschistische Terrornetzwerk „NSU“ im PapyRossa Verlag Köln.

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"Auf der Straße abgestumpft", UZ vom 9. Oktober 2020



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