Zum Verfahren der Regierung gegen die NPD
Pilotprojekt
Am 4. und 5. Juli verhandelte das Bundesverfassungsgericht in der Sache Bundesregierung gegen die NPD. Es ging um den Ausschluss der NPD von der staatlichen …
Susann Witt-Stahl referierte in Gießen über NATO und Nazis
Die Faschisierung der Ukraine
Am 16. November war die Journalistin und Chefredakteurin von „Melodie & Rhythmus“, Susann Witt-Stahl, auf Einladung von DKP, SDAJ und VVN in Gießen. Das Thema ihres …
Klarheit über den Faschismusbegriff ist geboten
Sozialer Protest, extreme Rechte
und bürgerlicher Staat
Vor 50 Jahren fand sich in vielen Bücherregalen junger Menschen in der BRD das Rowohlt-Taschenbuch „Formen bürgerlicher Herrschaft: Liberalismus – Faschismus“. Schon damals schien es notwendig, …
Nach dem Anschlag auf das „Linke Zentrum“ in Oberhausen
Eine Welle der Solidarität
Nach dem Sprengstoffanschlag auf das „Linke Zentrum“ in der Nacht des 5. Juli haben am vergangenen Samstag mehrere hundert Menschen unter dem Motto „Gemeinsam solidarisch gegen …
DKP in NRW zum Anschlag auf das „Linke Zentrum“ in Oberhausen
Solidarität gegen rechten Terror
Auf das „Linke Zentrum“ in Oberhausen wurde in der Nacht vom 4.07. auf den 05.07. ein Sprengstoffanschlag verübt. Die Detonation war so stark, dass die …
Über Nazis in der Bundesanwaltschaft
„Diener des Rechts“
Letzte Woche überraschten das Bundesjustizministerium und die Generalbundesanwaltschaft die Öffentlichkeit mit einer Studie zum juristischen Personal der Bundesanwaltschaft in den Jahren seit der Gründung bis …
Nur 150 Nazis nahmen an Aufmarsch in Wunsiedel teil
Schlappe für rechte Splitterpartei
Hunderte Menschen haben am vergangenen Samstag gegen einen Aufmarsch der als äußerst gewaltbereit geltenden Splitterpartei „Der III. Weg“ im bayerischen Wunsiedel protestiert. Angaben der Polizei …
Frühere Elitesoldaten festgenommen, Netzwerke bestehen weiter
Rechte Söldner
Gewiss, Söldner gab es bereits in der Antike. Auch heute noch ist mancher „Kriegsherr“ auf Söldner angewiesen – wie beispielsweise in Mali, in Libyen und so …
Beim KSK gab es nur „Einzelfälle“
Konsequenzen unerwünscht
Um das „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) ist es ruhig geworden. Ein Jahr nach Beginn der internen Ermittlungen zu privaten Waffenlagern, Munitionsschwund, Nazi-Umtrieben und der Auflösung der …
Auch die jüngsten Skandale in der Truppe konnten „dem Russen“ nicht angehängt werden
Wie deutsche Werte in Litauen verteidigt werden
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte die Marschrichtung für den Bundeswehreinsatz in Litauen vorgegeben. In einem Tweet an ihre Panzergrenadiere im NATO-Militärlager Rukla schrieb sie: „Es …
Zur Rolle des ersten Präsidenten am Bundesarbeitsgericht
Nazis in der Ahnengalerie
Die „taz“ und der „MDR“ berichteten im Dezember über eine scheinbare „Sensation“. Man hatte entdeckt, was seit Jahrzehnten bekannt war, aber von offizieller Seite immer …
Deutschland enthält sich bei UN-Beschluss gegen Nazi-Verherrlichung
EU gegen antifaschistische Resolution
130 UN-Mitgliedstaaten stimmten auf der 75. Tagung der Generalversammlung am 16. Dezember für eine Resolution gegen Nazi-Verherrlichung. Die USA und die Ukraine lehnten das Dokument …
Polizeigewalt: Seehofer will keine Aufklärung
Zwielichtiger Minister
Die Skandalserie um rechtswidrige Gewalt und rechtsextreme Netzwerke bei der Polizei hält weiter an. Am Wochenende wurde ein weiterer Übergriff der Berliner Polizei bekannt. So …
Nazis bei der Polizei sind ein gesellschaftliches Problem
Auf der Straße abgestumpft
Immer mehr rechte Netzwerke werden bei der Polizei enttarnt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) weigert sich, die Umtriebe wissenschaftlich aufzuarbeiten. UZ sprach mit Ragnar Klein, der …
Rechte Netzwerke im Polizeiapparat werden weiter verharmlost, Ermittlungen behindert
Enthüllungen ohne Ende – Konsequenzen Null
Der Skandal um rechtsextreme Netzwerke bei der Polizei weitet sich kontinuierlich aus. Waren es ursprünglich 30 Beamtinnen und Beamte, gegen die allein in Nordrhein-Westfalen ermittelt …