130 UN-Mitgliedstaaten stimmten auf der 75. Tagung der Generalversammlung am 16. Dezember für eine Resolution gegen Nazi-Verherrlichung. Die USA und die Ukraine lehnten das Dokument …
Die Skandalserie um rechtswidrige Gewalt und rechtsextreme Netzwerke bei der Polizei hält weiter an. Am Wochenende wurde ein weiterer Übergriff der Berliner Polizei bekannt. So …
Immer mehr rechte Netzwerke werden bei der Polizei enttarnt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) weigert sich, die Umtriebe wissenschaftlich aufzuarbeiten. UZ sprach mit Ragnar Klein, der …
Der Skandal um rechtsextreme Netzwerke bei der Polizei weitet sich kontinuierlich aus. Waren es ursprünglich 30 Beamtinnen und Beamte, gegen die allein in Nordrhein-Westfalen ermittelt …
Auch nach der Enttarnung faschistischer Netzwerke in der nordrhein-westfälischen Polizei blockiert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weiterhin eine Studie über rechtsextreme Einstellungen bei den Beamten. Im …
Die Bundeswehr hat Probleme. Nach nicht enden wollenden Waffenfunden bei Soldaten des „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) können die Entscheider bei der Bundeswehr und dem Verteidigungsministerium die …
Nachdem verschiedene Medien über Waffenfunde bei Mitgliedern des „Kommandos Spezialkräfte“ (KSK) berichtetet hatten, reißen die Diskussionen über faschistische und rassistische Netzwerke im KSK nicht ab. …
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in der vergangenen Woche das Urteil gegen Mitglieder der neofaschistischen Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ gefällt. Die insgesamt acht angeklagten Männer im …
Die Skandalserie über faschistische und rassistische Netzwerke in Polizei und Bundeswehr reißt nicht ab. Bei Anhängern der als faschistisch geltenden Gruppierung „Nordkreuz“ fand die Polizei …
Schenkt man den Äußerungen aus Polizei, Justiz und etablierter Politik Glauben, existieren in der Bundesrepublik keinerlei terroristische Strukturen und Organisationen von Nazis und Rassisten. Einzig …
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) meldete Ende Januar 2020 553 rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr. Allein 2019 seien 360 neue Fälle dazugekommen. Im Rahmen der „Operation …
Die öffentliche Debatte um mangelnden Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern erhält nach dem kürzlich erfolgten Rücktritt des Bürgermeisters der Gemeinde Estorf bei Nienburg (Niedersachsen) noch …
Ende April 2017 wurde der Bundeswehroberleutnant Oberleutnant Franco A. verhaftet, saß mehrere Monate in Untersuchungshaft. Der Fall sorgte für Aufsehen und eine Debatte über „Rechtsextremismus“ …
Am Sonntag droht den Duisburgerinnen und Duisburgern erneut ein Aufmarsch von Neonazis und Rassisten. So wollen dann Anhänger von „Pegida NRW“ und einer Reihe ähnlicher …
Ein antisemitischer Anschlag erschütterte die Republik. Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU, nannte ihn ein Warnzeichen. Dafür wird sie kritisiert, unter anderem von der Jüdischen Gemeinde. …
