Aufruf zum Bürgerkrieg

Sieben Tote und Dutzende Verletzte gab es, als Scharfschützen Teilnehmer einer Protestaktion vor dem Justizpalast in Beirut ins Visier nahmen. Die Opfer gehörten der Hisbollah und der schiitischen Amal an. Erst Anfang August hatte es einen ähnlichen Vorfall bei der Beerdigung eines Mitglieds der Hisbollah gegeben. Die Hisbollah machte als Drahtzieher des Angriffs die rechtsgerichtete Partei „Libanesische Kräfte“ aus. Ihre Agenten seien während des Angriffs vor Ort identifiziert worden. In beiden Fällen rief die Hisbollah zur Zurückhaltung auf – das Land dürfe nicht in einen neuen Bürgerkrieg getrieben werden.

Bei der Protestaktion vor dem Justizpalast ging es um die Untersuchung der Explosion von Ammoniumnitrat im Hafen von Beirut im August 2020. Große Teile der Stadt waren dabei zerstört worden, 200 Menschen wurden getötet. Eine Untersuchung des Vorfalls blieb bisher ohne konkrete Ergebnisse.

Das Ammoniumnitrat lagerte seit Ende 2013 im Hafen und die Regierungen und Ministerpräsidenten kamen und gingen in dieser Zeit: Nadschib Miqati, Tammam Salam, Saad Hariri, Hassan Diab. Der Untersuchungsrichter Tarek Bitar stellte Hassan Diab ins Zentrum seiner Untersuchung, unter anderem mit einer wenig überzeugenden Begründung: Diab sei der einzige, dessen Kenntnis des Vorgangs dokumentiert sei.

Die Hisbollah wirft unter anderem deshalb dem Richter eine Politisierung der Untersuchung vor und fordert seinen Rücktritt. Der Vorsitzende der stärksten christlichen Partei („Freie Patriotische Bewegung“), Gebran Bassil, nannte es „noch nicht sicher“, ob die Untersuchung einseitig und politisiert sei. Der Sprecher der Opferfamilien, Ibrahim Hatit, forderte in einem Video nach dem Angriff in einer Kehrtwende seiner bisherigen Politik Bitar zum Rücktritt auf und verurteilte die US-Einmischung in diese Angelegenheit. Auf den Vorwurf, er sei zu dem Video genötigt worden, antwortete er gegenüber AFP: „Der einzige Druck, unter dem ich stand, waren die Geschehnisse vor dem Justizpalast und die Furcht vor einem Bürgerkrieg.“

Hatit trat als Sprecher der Opferfamilien zurück. Nicht alle Angehörigen von Opfern der Explosion unterstützen seine Forderung nach dem Rücktritt von Bitar.
Und mittendrin: Victoria – „Fuck the EU“ – Nuland. Die Staatssekretärin im Außenministerium für politische Angelegenheiten war für einen Tag nach Beirut gekommen, um den Präsidenten, den Ministerpräsidenten und den Parlamentssprecher zu treffen und konnte den Angriff selbst mit anhören.

Sie brachte frisches Geld: 67 Millionen US-Dollar für die Armee, das erhöhte die Summe für dieses Jahr auf 187 Millionen. Das hat wohl seinen Preis. In einer Mitteilung der Armee hieß es zunächst, es sei auf Demonstranten geschossen worden. Später wurde das korrigiert: Es habe einen Schusswechsel gegeben.

Nuland brachte neben Geld auch Unterstützung für den umstrittenen Untersuchungsrichter Bitar. Und sie machte zugleich deutlich, wie sehr die Hilfslieferungen von Diesel aus dem Iran die USA schmerzen. Der dringend benötigte Diesel ist in ihren Augen nur „dreckiges Zeug“. Viel besser sei das Gas, das die USA durch Syrien liefern wollen – entgegen all ihren Sanktionen.

Hisbollah und Amal hatten nicht öffentlich zu der Kundgebung vor dem Justizpalast aufgerufen, sonst hätte es womöglich noch mehr Opfer des gut organisierten, massiven Angriffs gegeben. Tiefen Schock und Bedauern drückten die drei ehemaligen Ministerpräsidenten Fuad Siniora, Hariri und Salam aus. Auch Nuland verurteilte den Angriff. Insgesamt 19 Personen wurden bisher verhaftet.
Ein Angriff auf Hisbollah und Amal – es war ein offener Aufruf zum Bürgerkrieg.