Ganze 6 Tage
Ganze 6 Tage war das deutschsprachige Programm des russischen Senders RT über Eutelsat in Mitteleuropa zu empfangen. Dann sorgte am 22. Dezember 2021 die Medienanstalt …
Undenkbar
Seit dem 15. Dezember ist die Entscheidung des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) vom Juli 2018 gegen den NSU-Helfer André Eminger rechtskräftig. Der Angeklagte war mit einer überaus …
Glückwunsch, Annalena
Am 15. Dezember stand die Geburtstagstorte mit 41 Kerzen für die neue Außenministerin bereit. Sie blieb stehen. Annalena Baerbock hatte Wichtigeres zu tun, nämlich den …
Seit Monaten wird Impfen als einzige Lösung propagiert, aber nicht mal das klappt. (Foto: Tim Reckmann / Flickr / CC BY 2.0)
Seit Monaten wird Impfen als einzige Lösung propagiert, aber nicht mal das klappt. (Foto: Tim Reckmann / Flickr / CC BY 2.0)
Mal schauen
Am Donnerstag vergangener Woche kamen die Regierungschefs von Bund und Ländern zu einer Konferenz mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen. Die „Ministerpräsidentenkonferenz“ (MPK), der …
Pandemie in Flecktarn
Olaf Scholz gibt sich energisch. Höchste Zeit „für eine riesige Gemeinschaftsanstrengung in Deutschland“ und eine klare Kante gegen die Pandemie. „Deshalb auch der General, deshalb …
Richter rechnen nicht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seiner Entscheidung vom 30. November wieder einmal bewiesen, was Klassenjustiz ist: Bei Kurzarbeit entfällt das Urlaubsgeld. Die Klägerin, eine „Verkaufshilfe …
Blaupause für Krieg
Der Abschnitt „Außen, Sicherheit, Verteidigung“ des Koalitionsvertrags birgt die Blaupause für die aggressive Außenpolitik der kommenden vier Jahre. Dort, wo es um das NATO-Glaubensbekenntnis, die …
Neues Personal, alter Mist
Das selbstauferlegte Schweigegelübde der Ampelkoalitionäre ließ in den letzten Tagen nur wenig Platz für Wasserstandsmeldungen, die die Hauptstadtpresse begierig aufsog. Während Kanzler in spe Olaf …
Kontrollstellen statt Testzentren
Bundespräsident Frank Walter Steinmeier setzte am Montag Nachmittag seine Unterschrift unter das von den Ampelkoalitionären in der vergangenen Woche in den Bundestag eingebrachte und vom …
Erwischt und trotzdem keine Konsequenzen: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen handelte die Verträge aus. (Foto: European Parliament / Flickr / CC BY 2.0)
Erwischt und trotzdem keine Konsequenzen: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen handelte die Verträge aus. (Foto: European Parliament / Flickr / CC BY 2.0)
Reich mit Corona
Die Europäische Kommission machte am 17. Juni 2020 ihre Impfstoffstrategie bekannt. Mit dem Ziel, die Entwicklung und die Herstellung neuer Impfstoffe gegen Covid-19 voranzutreiben, wurden in …
Verkehrswende auf dem Abstellgleis
Die jüngste Bahn-Mobilitätsstudie des Forschungsinstituts „ioki“ brachte es an den Tag: 55 Millionen Einwohner ländlicher Gebiete sind vom öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) abgekoppelt. Schwer erreichbare Haltestellen, …
Der Russe war’s nicht
Rechtzeitig zu Beginn der Koalitionsverhandlungen meldete sich Annalena Baerbock zu Wort. Es ging um das Leib-und-Magen-Thema der Grünen: Nord Stream 2 müsse um jeden Preis …
Wahlgewinner FDP
Am vergangenen Freitag verkündeten die zukünftigen Ampelkoalitionäre ihre frohe Botschaft. Die Schwelle zur Aufnahme „echter“ Koalitionsverhandlungen sei erfolgreich überschritten worden. Gegenüber der Presse sparten Olaf …
Profitsicherung schlägt Pandemiebekämpfung
Ungefähr jeder zehnte Patient, der im August und September wegen Corona auf der Intensivstation lag, war vollständig geimpft. Das geht aus einer Ende September übermittelten …
Schon während der Sondierungsgespräche bröckeln die Wahlversprechen weg. Der Letzte macht das Licht aus... (Foto: Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0)
Schon während der Sondierungsgespräche bröckeln die Wahlversprechen weg. Der Letzte macht das Licht aus... (Foto: Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0)
Mindestlohn und Vermögenssteuer auf dem Sterbebett
Die Koalitionsunterhändler von SPD, Grünen und FDP trafen sich hinter verschlossenen Türen auf dem Berliner Messegelände 10 Stunden lang am Montag zu ersten „vertieften“ und …