Am 30. November fand im Innenausschuss des Landtags in Potsdam die zweite Anhörung von neun „Verfahrensbeteiligten“ zum sogenannten „Verfassungstreuecheck“-Gesetzentwurf mit Regelanfrage beim Inlandsgeheimdienst statt. Die …
In Neubrandenburg, der viertgrößten Stadt Mecklenburg-Vorpommerns, hat sich das örtliche Friedensbündnis am 21. November den Montagsspaziergängern angeschlossen. Die Spaziergänger sind seit vielen Monaten auf der Straße – …
Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt vor einer Vereinnahmung der Klimaschutzbewegung durch sogenannte Linksextremisten. „Die ‚Letzte Generation‘ ist für sich genommen noch keine …
Die Länder sollten sich nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine einheitliche Linie bei der Anwendung und Dauer von Präventivhaft verständigen. Mit Blick …
Die Organisation „Staatengruppe gegen Korruption des Europarats“ (GRECO) kritisiert in ihrem aktuellen Bericht die zahlreichen Ausnahmen im deutschen Lobbyregister, dass am 1. Januar 2022 eingeführt …
Deutschland darf sich nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU beteiligen. Das Aufbauprogramm mit dem Namen „Next Generation EU“ hat ein Volumen …
Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerks, Holger Hofmann, sprach sich in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen“ gegen ein Pflichtjahr für junge Menschen aus, wie es …
Der Schadenfreude und Besserwisserei der westlichen Mainstream-Medien zum Trotz konnte auch der letzte sprunghafte Anstieg von Covid-19-Fällen in China inzwischen eingegrenzt und eingefangen werden. Die …
Annalena Baerbock, der Schrecken aller Simultandolmetscher vom Nordpol bis zu den Eiswüsten seines Gegenübers, war wieder on tour: Diesmal traf es Indien. Es geht wie …
Der folgende Artikel aus der „Kommunistischen Arbeiterzeitung“ (KAZ) befasst sich mit der Verbindung der politischen Ökonomie des Kapitalismus mit der „ökologischen Frage“, einem Thema, dem …
Dem 25. Parteitag der DKP liegt der Antrag „Die VR China, ihr Kampf um den Aufbau eines modernen sozialistischen Landes und die Veränderung der internationalen …
Niemand leugnet, dass China in der Ära Mao riesige Fortschritte der Produktivkraftentwicklung gemacht hat, die die Grundlage für die heutige Entwicklung geschaffen haben. Mit der …
Warum wird der Antrag des PV dem 25. Parteitag vorgelegt? Im Text des Antrags heißt es: „Uns ist eine korrekte Einschätzung der Rolle der VR …
Mich wundert es nicht, dass am Beispiel des „Sozialismus chinesischer Prägung“, Fragen und Probleme der Theorie und Praxis des Sozialismus aufkommen, die allesamt schon seit …
Hunderte Milliarden für Krieg und die Interessen der Herrschenden werden von den „Volksvertretern“ im Schnelldurchlauf abgesegnet. Wenige Euro für Bedürftigste im Lande sind Anlass für …
