Bundestag bricht Verfassung
Der Bundestag hat eine Änderung des Bundeswahlgesetzes bewusst verschleppt. Das kommt einem Verfassungsbruch gleich: Kleinen Parteien wird die Teilnahme an den Bundestagswahlen nahezu unmöglich gemacht. …
Die Krise heißt Kapitalismus – Am 1. Mai auf die Straße!
Wir erleben in dieser Krise einen massiven Angriff auf unsere demokratischen und sozialen Rechte. Hunderttausende haben ihre Jobs verloren, Millionen sind in Kurzarbeit, hunderttausenden Kleinbetrieben …
Auf nach Torgau!
Angesichts der massiven Kriegshetze und des Kriegsgetrommels gegen Russland und China setzen Kommunisten und Friedensfreunde am Samstag in Torgau ein wichtiges Signal: Frieden mit Russland …
Staudenhof erhalten – keine weiteren Privatisierungen
Der Bau- und der Hauptausschuss der Landeshauptstadt Potsdam haben dem Abriss des Wohnhauses am Staudenhof zugestimmt und damit den Weg für hochwertige Wohnbebauung freigemacht. Die …
DKP Hannover sammelt die ersten 500 Unterstützungsunterschriften
Ende Januar hat die DKP Hannover eine Kampagne zur Absicherung der Kandidatur der niedersächsischen Landesliste zur Bundestagswahl gestartet. Nach gut drei Monaten aktiver Sammlung von …
Nein zu Patenten auf Impfstoffe!
Seit mittlerweile mehr als einem Jahr hat die CoViD-19-Pandemie eine immense Tragödie verursacht. In dieser Zeitspanne haben sich in vielen Ländern Millionen von Arbeiterinnen und …
Die Krise heißt Kapitalismus
Dieser 1. Mai steht im Zeichen der Krise. Diese Krise heißt nicht Corona, sondern Kapitalismus. Die Verlierer sind die arbeitenden Menschen, denen die Krisenlasten aufgebürdet …
Weg frei für Streiks
Der „Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie“ (VSME) ist vergangene Woche mit einer einstweiligen Verfügung vor dem Landesarbeitsgericht Chemnitz gescheitert. Die im VSME zusammengeschlossenen Kapitalisten …
„Bildung und Soziale Arbeit vor wirtschaftliche Interessen“
Mehr als 100 Kolleginnen und Kollegen nahmen in der vergangenen Woche an einer Kundgebung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unter diesem Motto auf dem …
Fachkräftemangel?
Im Jahr 2020 haben rund 465.200 Personen in Deutschland einen neuen Ausbildungsvertrag in der dualen Berufsausbildung abgeschlossen – das teilte das Statistische Bundesamt in der …
Streik für Angleichung
Die vierte Runde der Tarifverhandlungen für Sachsens Metall- und Elektroindustrie Anfang der Woche brachte keine Einigung. Die IG Metall rief deshalb am Dienstag zu neuen …
Harte Bandagen
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat Beschäftigte der Fleischindustrie zu Streiks und Aktionen aufgerufen. In der vergangenen Woche streikten Beschäftigte des Vion-Konzerns im brandenburgischen Perleberg, in …
Sackgasse
Nicht zuletzt wegen „sehr kostenintensiver Managementfehler“ sollen laut einer Mitteilung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bis zu 1.000 Beschäftigte des Media-Saturn-Konzerns ihren Job verlieren – europaweit …
Wieder etwas reicher
Das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland stieg Ende 2020 auf den Rekordwert von 6,95 Billionen Euro, teilte die Deutsche Bundesbank mit – das sind …
Den Frieden wählen
Auf der Online-Aktionskonferenz des Friedensbündnisses „abrüsten statt aufrüsten“ am vergangenen Sonntag mit mehr als 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sprach sich die Stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft …