Weiteres Sparprogramm
Das griechische Parlament hat am Donnerstag ein weiteres umfangreiches Sparprogramm der Regierung von Alexis Tsipras gebilligt. Es sieht unter anderem ab dem 1. Januar 2019 Rentenkürzungen …
Abtreibung fast legal
Das argentinische Parlament hat in der vergangenen Woche nach 23-stündiger Debatte mit 129 zu 125 Stimmen beschlossen, Abtreibungen zu legalisieren. Künftig sollen Abtreibungen bis zur …
Streikrecht in Gefahr
In Belgien stehen seit dem 15. Juni der Vorsitzende der Gewerkschaft ABVV, Bruno Verlaeckt, und der Gewerkschafter Tom Devoght wegen ihrer Teilnahme an einem Streikposten auf …
Ausschreitungen
Bei Demonstrationen in der mazedonischen Hauptstadt Skopje gegen die mit Griechenland getroffene Vereinbarung zur Änderung des Landesnamens sind am Sonntagabend mehrere Menschen verletzt worden. Sieben …
Basken protestieren
Mehr als 80 000 Menschen gingen am Samstag in Iruña (spanisch: Pamplona) auf die Straße, um gegen vom „Audiencia Nacional“, dem Sondergerichtshof für Terror und …
Entschärfung des Korea-Konflikts lässt auf Milliardenprofite hoffen
Vom Schurkenstaat zum Goldgräbertraum?
Die Tinte unter dem Abkommen, welches Donald Trump und der nun zum „Chairman Kim“ gewandelte „Rocket-Man“ Kim Jong-un bei ihrem spektakulären Treffen in Singapur am …
BAMF zieht durch
Nach der Entlassung von Jutta Cordt ging es ganz schnell: Der neue Präsident des BAMF wird Hans-Eckhard Sommer. Er war bislang Leiter des Sachgebiets Ausländer- …
Polizei für Erdogan
n der vergangenen Woche hat die Polizei die Räume des kurdischen Verbandes Nav-dem und des Informationsdienstes Civaka Azad durchsucht und Computer und Handys beschlagnahmt. Die …
Sie brauchen das Geld
Die Große Koalition hat durchgesetzt, dass die staatlichen Zuschüsse für die Parteien ab 2019 von bisher 165 Mio. auf 190 Mio. Euro steigen. Die Fraktionen …
Nazis morden
Seit 1990 sind deutlich mehr Menschen Opfer rechter Gewalt geworden als bisher angenommen. Gegenwärtig zeige die Statistik „76 vollendete rechts motivierte Tötungsdelikte mit 83 Todesopfern …
Aus der Stellungnahme der DKP-Vorsitzenden
Regierungskrise?
Im Streit der Unionsparteien ist der große Knall ausgeblieben. (…)Beide Linien sind reaktionär, weil sie auf die eine oder andere Seite einen rechtlosen Zustand (also …
Belegschaft zahlt
Im Tarifkonflikt zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Real GmbH ist der zuständige Unternehmerverband AHD der konkreten Aufforderung der Gewerkschaft nach Tarifverhandlungen in der …
Tarifvertrag gefordert
Auch die vierte Verhandlungsrunde für die 400 Kabinenbeschäftigten der Luftfahrtgesellschaft Walter (LGW), einer Lufthansa Tochter, blieb ohne Ergebnis. Daher hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) jetzt …
Bayer angeklagt
In den USA begann am 18. Juni das erste Schadenersatz-Verfahren in Sachen „Glyphosat“. Der 46-jährige DeWayne Johnson hatte die Klage eingereicht. Der Familienvater leidet am Non-Hodgkin-Lymphom …
Uniklinik streikt
Die Verhandlungen über eine Notdienstvereinbarung zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, ver.di, und dem Vorstand der Uniklinik Düsseldorf sind am 15. Juni gescheitert. In einer Notdienstvereinbarung wird festgelegt, …