Blaupause und Widerstand

Von WSK

Die Agenda 2010 war bereits vor der Präsidentenwahl in Frankreich eine Blaupause der alten Regierung unter Hollande. Doch im Gegensatz zu Deutschland beantworteten vor allem die Gewerkschaften die geplanten Angriffe auf soziale Errungenschaften mit machtvollen Protesten.

Die CGT rief bereits für den Montag nach der Wahl zu einer Protestkundgebung gegen Macrons liberale Wirtschaftspolitik auf. Auf den Transparenten hieß es: „Der Staat ist kein Unternehmen“ und „Freiheit heißt nicht Verarmung“. Der neue Präsident wird in Frankreich laut L’Humanité als „Meister der Moderne“ präsentiert, dessen Reformen in der Lage wären, Arbeitsplätze zu schaffen. Als Vorbild bringt sich ausgerechnet Peter Hartz in Stellung.

Spiegel online berichtete vor einigen Tagen: „Den neuen französischen Präsidenten hat Hartz mehrfach getroffen, auch, als er Amtsvorgänger François Hollande seine Ideen zur Jugendarbeitslosigkeit vorstellte“ und zitiert den Vater der nach ihm benannten „Reformen“: „Gibt es ein schöneres und konkreteres Projekt mit dem französischen Präsidenten bei seinem Antrittsbesuch zu vereinbaren?“

Die Projekte heißen wie in Deutschland Aufweichung des Kündigungsschutzes, Erhöhung des Renteneintrittsalters, Erhöhung der Wochenarbeitszeit, generell alle Maßnahmen, um wie in Deutschland das Lohnniveau generell zu senken. Das haben die kämpferischen Kolleginnen und Kollegen in Frankreich verstanden. Sie haben die Pest abgewehrt und werden sich auch mit der Cholera nicht abfinden.

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"Blaupause und Widerstand", UZ vom 19. Mai 2017



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