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Prozessauftakt gegen „Ulm Five“

Gestern hat in Stuttgart der Prozess gegen die „Ulm Five“ begonnen. Ihnen wird vorgeworfen, im Rahmen einer Aktion gegen den Völkermord in Gaza im September vergangenen Jahres in die Räumlichkeiten von Elbit Systems Deutschland eingedrungen zu sein und dort Sachbeschädigung verübt zu haben. Elbit ...

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tagesschaukritik - Noch gibt es Richter in Deutschland - Blog - Blog
Zum Versuch, die DKP platt zu machen

Noch gibt es Richter in Deutschland

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Mit üblen Tricks haben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Bundeswahlleiter Georg Thiel versucht, die Deutsche Kommunistische Partei, DKP, von der …

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