Nach der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt macht in der Linkspartei wieder jeder seins

Das Weiter-so geht weiter

Kaum hatte die Partei „Die Linke“ in Sachsen-Anhalt eine weitere Niederlage eingefahren, setzte deren Spitzenpersonal seine Lieblingspolitiksimulation fort: Jeder gegen jeden. Am 12. Juni resümierte „Der Spiegel“: „Im Osten stirbt die Linke aus, im Westen zerlegt sie sich.“ Das war übertrieben, aber nur wenig. Am Tag darauf erklärte zum Beispiel Sahra Wagenknecht, gegen die in Nordrhein-Westfalen gerade ein Parteiausschlussverfahren beantragt wurde, im „Tagesspiegel am Sonntag“ auf die Frage, ob „Die Linke“ und die SPD die Bundestagswahl schon verloren hätten: „Nein. Aber wenn SPD und Linke weitermachen wie bisher, sieht es nicht gut aus.“ Das „Label ‚Links‘“ stehe heute für viele Menschen leider nicht mehr „für das Streben nach sozialer Gerechtigkeit, sondern für abgehobene akademische Debatten“. Das sei teilweise ungerecht, solange sich aber „Teile der Partei an Debatten um Lebensstilfragen und Gendersprache“ beteiligten, „werden sich viele abwenden“. Das brachte den „Tagesspiegel“-Interviewer zur Nachfrage, ob nach ihrer Meinung Debatten um Gendersternchen „im Ernst“ für den Niedergang der linken Parteien verantwortlich seien. Das sei nur ein Beispiel, „wie Identitätspolitik betrieben wird“, lautete die Antwort. In dem Interview lobte sie dann unter anderem die „kluge Politik“ der dänischen Sozialdemokratie, die man nicht auf Einwanderungspolitik reduzieren könne, und meinte, eine Koalition der Linkspartei mit den Grünen sei „natürlich“ denkbar, sie aber setze sich für ein gutes Wahlergebnis ihrer Partei ein, weil sie die einzige sei, „die noch nie für Aufrüstung oder einen Krieg gestimmt hat“.

Arnold Schölzel

Schwer zu sagen, wie das alles unter einen Hut passt. Gegen Aufrüstung und Krieg haben die Grünen jedenfalls nichts. Im Gegenteil. So fundamentalistische Kämpfer für westliche Werte sind jene in der Linkspartei, denen Die Grünen in so ziemlich allem Vorbild sind, noch nicht, bei der Aufweichung des von Wagenknecht genannten Neins zu Abrüstung und Krieg lassen sie aber nicht locker. So legte der Sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Matthias Höhn, der das Nein im Januar per „Spiegel“ in ein Jein umwandeln wollte und einen Empörungssturm auslöste, nach. Am 11. Juni berichtete Höhns Verlautbarungsorgan, der „Spiegel“, dieser habe für das Wahlprogramm seiner Partei „einen Kompromiss“ vorgelegt, „der die Partei fit für Rot-Rot-Grün machen soll“. Das „kategorische Nein“ zu jeglichen Auslandseinsätzen solle gestrichen werden, nur „Kampfeinsätze“ werden abgelehnt. Diese Unterscheidung taucht seit mehr als zwei Jahrzehnten auf „Linke“-Parteitagen immer wieder auf. Sie gilt als Instrument, mit dem die Partei regierungs-, also kriegsfähig gemacht werden soll.

Ob Höhn, der den Kapiteltitel „Für Frieden und Abrüstung. Waffenexporte verbieten“ gern gegen „Friedensmacht Deutschland“ austauschen möchte, mit seinem Vorstoß auf dem am Wochenende bevorstehenden Wahlparteitag Erfolg haben wird, ist offen. Denn: Am 13. Juni berichtete „dpa“, die „Linke“-Bundestagsfraktion habe eine Organklage gegen das EU-Förderprogramm für gemeinsame Rüstungsprojekte beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Europapolitische Sprecher der Fraktion, Andrej Hunko, begründete, der Fonds finanziere militärische Aufrüstung mit dem „Trick der Industrieförderung“ über den EU-Haushalt. Das sei nicht nur politisch falsch, sondern widerspreche auch den EU-Verträgen. Der mit etwa acht Milliarden Euro ausgestattete Fonds soll unter anderem die Entwicklung von Drohnen und anderen Hightech-Waffensystemen voranbringen.

Das besagt: Das Weiter-so geht weiter. Jedem Rechtsblinken folgt ein „linker“ Schwenk und umgekehrt. Nachvollziehbar, dass viele bisherige „Linke“-Wähler von all dem gerade bei Krieg und Frieden die Nase voll haben.

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"Das Weiter-so geht weiter", UZ vom 18. Juni 2021



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