Den Abgeordneten auf die Pelle rücken

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft dazu auf, die Haushaltsdebatte zu nutzen, um Druck auf die Bundestagsabgeordneten auszuüben, sich gegen den Rüstungswahnsinn zu stellen. Alle sind aufgerufen, sich mit Briefen, Mails und in persönlichen Gesprächen an die Politiker mit den Forderungen der Friedensbewegung zu wenden:

• Keine 100 Milliarden für die Bundeswehr!
• Keine Aufrüstung!
• Keine Grundgesetzänderung!

In dem Aufruf des Bundesausschusses Friedensratschlag heißt es:
„Die Regierung – unterstützt von CDU/CSU – missbraucht die Verunsicherung infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine, um ohne Debatte in Bundestag und Gesellschaft einen bereits lang gehegten Aufrüstungsplan durchzusetzen. (…) Der deutsche Aufrüstungsplan ist nicht am 27. Februar 2022 geboren: Schon 2016 forderte Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin bis 2030 130 Milliarden Euro mehr für neue Waffen und Ausrüstungen. 2018 versprach sie der NATO – übrigens ohne öffentliche Debatte –, bis 2031 drei zu 100 Prozent ausgerüstete Heeresdivisionen und ein massives Anwachsen von Marine und Luftwaffe erreichen zu wollen, was auf eine Verdoppelung der Feuerkraft der Bundeswehr hinausläuft. Diese und die Aufrüstung der anderen NATO-Staaten richten sich gegen Russland, das sich dadurch bedroht fühlen muss. (…)

Zu allem Überfluss soll die geplante Schuldenaufnahme von 100 Milliarden Euro durch eine Ergänzung im Grundgesetz ohne Zeitbegrenzung abgesichert werden (…) Wenn diese Pläne realisiert werden, wird Deutschland sich damit in wenigen Jahren in der EU an die Spitze der Militarisierung setzen.

Für ein sicheres Europa brauchen wir eine neue Sicherheitsarchitektur, die die Sicherheit aller Staaten, auch die Russlands, gewährleistet. Alles andere bringt die Menschheit an den Rand des Untergangs.“

Der komplette Aufruf des Bundesausschusses Friedensratschlag unter: kurzelinks.de/bundesausschuss