Regierung plant Aufrüstung – Friedensbewegung plant Aktionen in 30 Städten

Den Irrsinn bewusst machen

Von Karl-Heinz Peil

Der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden rufen dazu auf, vom 1. bis zum 4. November Aktionen im Rahmen der Initiative „Abrüsten statt aufrüsten“ durchzuführen. Anlass ist, dass der Bundestag Mitte November über den Bundeshaushalt 2019 entscheiden soll. In mehr als 30 Städten sind Aktivitäten geplant, von Infoständen über Mahnwachen bis hin zu lokalen Demos und Kundgebungen.

Dies erfolgt zu einem Zeitpunkt, wo eine neue Aufbruchstimmung mit vielfältigen zivilgesellschaftlichen Aktionen vorhanden ist. Das Friedensthema ist dabei mehr oder weniger vertreten. Zum Beispiel spielt der Kampf gegen die Kriegspolitik der Großmächte eine Rolle bei den Seebrücke-Aktionen gegen das Massensterben von Flüchtenden im Mittelmeer, für Solidarität mit den hier lebenden, geflüchteten Menschen und gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Auch die #unteilbar-Großdemo in Berlin am 13. Oktober muss in diesen Kontext gestellt werden. Aktuell häufen sich zivilgesellschaftliche Proteste in vielen gesellschaftlichen Bereichen, in denen angeblich das Geld fehlt. Dass man vor zehn Jahren irrsinnige Milliardenbeträge zur Rettung deutscher Banken ausgegeben hat, ist dabei noch heute in vielen Köpfen eher gegenwärtig als die irrsinnigen Rüstungsausgaben, die mit dem neuen Bundeshaushalt um mehr als 11 Prozent aufgestockt werden sollen. Verschwendung und Überfluss steht hier gegen dramatische Unterfinanzierung an anderen Stellen. Mit ihrer Präsenz unter der Forderung „Abrüsten statt Aufrüsten“ will die Friedensbewegung diesen Zusammenhang vermitteln. Die damit verbundene, „offline“ laufende Unterschriftensammlung legt derzeit immer mehr zu und hat aktuell die Marke von 115 000 Unterstützern erreicht.

Gleichfalls ist bei der gesellschaftlichen Polarisierung durch Rechtsruck einerseits und antirassistischen Protest andererseits noch relativ wenig in das öffentliche Bewusstsein eingedrungen, wie stark diese Entwicklung mit Hochrüstung, Militarismus und Kriegsführung – auch durch die Bundeswehr – zusammenhängt. Wenn die Friedensbewegung aufklärerisch darum kämpft, integrierter Bestandteil möglichst vieler zivilgesellschaftlicher Proteste zu werden, haben wir eine gute Chance, das politische Klima in unserem Land nachhaltig zu verändern. Die anstehenden Aktionstage sind deshalb eine wichtige Gelegenheit, um neue Initiativen und Bündniskonstellationen auf den Weg zu bringen, die auch das Rückgrat der Friedensbewegung stärken können.

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"Den Irrsinn bewusst machen", UZ vom 26. Oktober 2018



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