Schlichtungsergebnis in den Sozial- und Erziehungsdiensten abgelehnt

Der Kampf geht weiter

Von Lars Mörking

Das ist ein klarer Handlungsauftrag, den Streik fortzusetzen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske mit Blick auf die Ablehnung des Schlichtungsergebnisses in der Tarifauseinandersetzung im Sozial- und Erziehungsdienst. Mit 69,13 Prozent fiel diese deutlicher aus als erwartet.

Vor der Befragung hatten die Spitzen von ver.di und GEW dargelegt, dass sie eine Aufwertung für alle Berufsgruppen der Sozial- und Erziehungsdienste angesichts der unnachgiebigen Haltung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) kaum noch für möglich halten.

Die VKA hatte schon bei Beginn der Tarifauseinandersetzung immer wieder betont, kein Geld ausgeben zu können, weil keines da sei. Da die Kommunen durch die wochenlangen, durchgängigen Streiks zudem keinen wirtschaftlichen Schaden hatten, stellt sich nun die Frage, wie die Forderungen durchgesetzt werden können.

Durch die Ablehnung des Schlichtungsergebnisses haben die Kolleginnen und Kollegen verhindert, dass das Thema Aufwertung zu den Akten gelegt werden kann. Ohne Friedenspflicht haben sie die Möglichkeit, Streik als notwendiges und wirksamstes Mittel zu nutzen. Denn auch wenn die Streiks keinen wirtschaftlichen Schaden bei den Kommunen anrichten, die Bedeutung der beruflichen Tätigkeit von ErzieherInnen, SozialarbeiterInnen usw. ist mehr als spürbar geworden. Der durchgängige Streik hat zudem den zeitlichen Raum für gewerkschaftliche Mobilisierung und Organisierung zu schaffen. Vor allem ver.di hatte im Rahmen des „Kita-Streiks“ einen enormen Mitgliederzuwachs zu verzeichnen. Durch die Fortsetzung der Auseinandersetzung ist es möglich, in den Streikwochen entstandene Gruppen von Aktiven zu dauerhaften betrieblichen Gewerkschaftsstrukturen weiterzuentwickeln. Es könnte zudem gelingen, neue Arbeitskampfformen zu probieren, die das Thema Aufwertung in der gesellschaftlichen Diskussion halten. Die ver.di-KollegInnen an der Charité in Berlin zeigen seit Jahren, wie das mit dem Thema Personalbemessung in Krankenhäusern gelingen kann. Auch sie ließen sich weder auf eine Friedenspflicht durch Annahme eines unzureichenden Angebots seitens der Arbeitgeber ein, noch darauf, dass sie dauerhaft streiken müssten. Sie haben aber wiederholte Streiks, Demonstrationen und Aktionen genutzt, um öffentlichen Druck aufzubauen. Einen Abschluss haben auch sie noch nicht in der Tasche, aber eine Faust auch nicht mehr.

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Über den Autor

Lars Mörking (Jahrgang 1977) ist Politikwissenschaftler und Chefredakteur der UZ. Er arbeitet seit 2011 bei der Zeitung der DKP, zunächst als Redakteur für „Wirtschaft & Soziales“, anschließend übernahm er das Ressort „Internationale Politik“.

Mörking arbeitete nach seinem Studium in Peking und war dort Mitarbeiter der Zeitschrift „China heute“, die in mehreren Sprachen von der staatseigenen China International Publishing Group herausgegeben wird.

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"Der Kampf geht weiter", UZ vom 14. August 2015



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