Sanktionspolitik beschleunigt wirtschaftlichen Aufstieg Chinas

Deutschland ist raus

Zum Jubiläumstag der Verkündung des Grundgesetzes, am 23. Mai, bilanzierte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) den „Exodus der Autokonzerne: Auch Conti verlässt Russland“. Die bislang zum Konzern gehörende Fabrik in Kaluga, rund 190 Kilometer von Moskau entfernt, sei an den russischen Finanzinvestor „S8 Capital“ veräußert worden. Ein Kaufpreis wurde nicht genannt. Vermutlich wird er ähnliche Verlustdimensionen beinhalten wie ein ähnlicher, bereits abgewickelter Verkauf: Der Wolfsburger VW-Konzern habe sein Werk für 125 Millionen verkauft – nach Investitionen im Milliardenbereich, die nun bilanziell abgeschrieben würden.

Die Zeitung kommentiert diesen Exodus der Autoindustrie, die stellvertretend für andere Industriezweige steht, mit den Worten „Der Rückzug deutscher Autokonzerne und ihrer Zulieferer hinterlässt in Russland eine Lücke, in die chinesische Konkurrenten vorstoßen. Unternehmen wie Chery, Great Wall Motors oder Geely haben keine Berührungsängste, ebenso wenig wie ihre Staatsführung in Peking.“

Der Vorgang wirft ein Schlaglicht auf eine hierzulande fast gänzlich ignorierte Seite der NATO-Sanktionspolitik gegen den Kriegsgegner Russland, die nur mitbekommt, wer solche Medien wie die UZ liest. Dort konnte der Leser dank des Moskauer Korrespondenten Gert Ewen Ungar bereits am 21. April erfahren, dass auch im Elektronikbereich ein ähnlicher Prozess im Gange ist. China konnte hier „seine ohnehin schon starke Präsenz in Russland weiter ausbauen. Der Konzern Xiaomi mit seiner breiten Angebotspalette von Handys bis zu smarten Küchengeräten hat inzwischen eine Präsenz in jedem größeren Einkaufzentrum.“

Der Traum von Annalena Baerbock und anderen, durch westliche Sanktionspolitik Russland zu „ruinieren“, verwandelt sich in einen Alptraum des deutschen Kapitals. Aufgrund der List der Dialektik im weltweiten Dekolonisierungs- und damit Zerbröselungsprozess der alten imperialistischen Mächte Europas und Nordamerikas bricht nur die Präsenz deutscher Marken zwischen Krim und Wladiwostok zusammen und sonst gar nichts. In den Straßen werden VWs mit Conti-Reifen ausgetauscht gegen Autos der chinesischen Marke Chery, die auf russischen Reifen fahren. Und in den Regalen der technischen Kaufhäuser werden Geräte von Miele einfach gegen solche von Xiaomi getauscht. Die eingebildete deutsche Überlegenheit wird zum Kollateralschaden, wenn Millionen Kunden erkennen, dass jahrzehntelang gehegte Vorurteile überholt sind: Das Label „Made in Germany“ bietet keinen technischen Fortschritt gegenüber asiatischen Produkten mehr.

Im Kern beschleunigt die westliche Sanktionspolitik den industriellen Aufstieg Chinas. Auch das wissen UZ-Leser seit dem 5. Mai, an dem Klaus Wagener in dieser Zeitung darauf hinwies, dass sich der „Chips and Science Act“, mit dem die USA die chinesische Mikroelektronik-Industrie erdrosseln wollte, sich als „Booster für chinesische Chip-Industrie“ erweist. Dahinter verbirgt sich eine Art Gesetzmäßigkeit von Wirtschaftskriegen: Sie richten gewaltige Schäden vor allem in den Opferländern dann an, wenn Sanktionen von ökonomisch überlegenen Mächten verhängt werden. Werden sie aber von Mächten verhängt, die nicht (mehr) in der Lage in, die eigenständige Entwicklung der bekämpften Volkswirtschaften zu ersticken, schlagen sie in ihr Gegenteil um. Sie schwächen nicht den Gegner, sondern stärken ihn. Sie stärken nicht die eigene industrielle Basis der Nationen, die die Sanktionen verhängen, sondern schwächen sie.

Die Zeichen an der Wand häufen sich. Schon vor dem Februar 2022 zerplatzte der deutsche Traum, die deutsche Photovoltaikindustrie werde die Welt erobern – stattdessen werden weltweit chinesische Anlagen auf die Dächer montiert. Das arrogante „Nein, danke!“ der deutschen Regierung gegen die russische Gaslieferanten beendete die jahrzehntelange faktische Milliardensubventionierung der deutschen Großindustrie durch billige russische Energie. Sie war vor allem für die Chemieindustrie ein Booster für den Wettbewerbsvorsprung deutscher Werke in Leverkusen und anderswo gegenüber ihren lieben US-Konkurrenten.

Der Verkauf der Wärmepumpen-Sparte von Viessmann für 12 Milliarden an ein US-Unternehmen ist eine weiteres solches Menetekel. Wirtschaftsminister Robert Habeck offenbarte sein völliges Nichtbegreifen der ablaufenden ökonomischen Prozesse, indem er diesen Deal mit einem hingestammelten Satz kommentierte: Der Verkauf zeuge vom Weltruf deutscher Ingenieurskunst, so Habeck. Nun rutscht Deutschland auch offiziell in die Rezession.

Der Kerngrund für diese Rutschpartie ist die politische Entscheidung, das wirtschaftliche Schicksal dieses Volkes nicht mit den aufsteigenden Volkswirtschaften in Asien, sondern mit der absteigenden Riege der alten Kolonialmächte zu verknüpfen. Der Abstieg der einst drittgrößten Volkswirtschaft der Welt wird sich beschleunigen. Zu sehen ist das nicht nur auf russischen Straßen oder in russischen Kaufhäusern – darüber berichten tun nur wenige, darunter die UZ, „Ossietzky“ oder „junge Welt“.

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"Deutschland ist raus", UZ vom 2. Juni 2023



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