Die K-Frage der LINKEN

Von Ellen Brombacher zum Magdeburger Parteitag der Linkspartei

Es war ein Parteitag, auf dem sich die an der Basis der LINKEN vorhandenen Stimmungen und Meinungen ziemlich adäquat spiegelten. Auch das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall. Vor dem Magdeburger Parteitag hatte Gregor Gysi die Partei als „etwas saft- und kraftlos“ bezeichnet. Im Osten sei sie nicht mehr die Protestpartei, eher im Westen, sagte er und meinte, dies sei vielleicht nicht so problematisch. Das Problem für Gysi besteht eher in folgendem: „Man spricht uns auch die Gestaltungskraft ab, weil wir auf Bundesebene den Eindruck vermitteln, nicht in die Regierung zu wollen.“ Gysi bleibt bei seiner langjährig verfochtenen Linie, dass das Mitregieren im Bund ein erstrebenswertes Ziel sei. Was dann aus den friedenspolitischen Grundsätzen unserer Partei würde, scheint nicht von Belang zu sein. …

Es ist nicht zu übersehen: Durchaus einflussreiche Funktionäre unserer Partei liebäugeln mit einer Koalitionsteilnahme im Ergebnis der Bundestagswahlen 2017. Da wirkt es nicht gerade überzeugend, wenn andere Protagonisten der LINKEN dies mit der Bemerkung herunterspielen, schon rein rechnerisch könne Rot-Rot-Grün gar nicht zustande kommen, und diejenigen, die vor diesen Farbenspielchen warnten, würden nur Pappkameraden errichten. Zugleich reden sie über einen notwendigen Wechsel und andere Mehrheiten, die es geben müsse – als sei mit dieser SPD und diesen Grünen ein Wechsel herbeizuführen. Wenn es um die K-Frage – die Koalitionsfrage – geht, wird es sehr kryptisch.

Es ist an der Zeit, deutlich zu artikulieren: Wer Rot-Rot-Grün nicht will, weil unsere Partei in der gegebenen und absehbaren Konstellation schon an der permanenten Äußerung des Wunsches nach Regierungsbeteiligung im Bund vor die Hunde gehen könnte, soll aufhören, diese Farbenlehre stetig neu ins Spiel zu bringen. Vielmehr muss es uns darum gehen, konsequente, antikapitalistisch geprägte Oppositionskraft zu sein. (…)

1. Eine fundierte Analyse über die Ursachen der bereits erwähnten Wahlniederlage wurde auf dem Parteitag nicht vorgenommen. Hans Modrow fand nicht nur dafür sehr deutliche Worte der Kritik. Wo die Analyse fehlt, sind auch praktikable Schlussfolgerungen schwer zu haben. Es reicht in Anbetracht der AfD-Erfolge weder aus, konsequent antirassistisch zu sein noch dabei stehen zu bleiben, dass der Hauptkampf gegen die Rechten auf sozialem Gebiet stattfinden muss. Beides ist zweifellos richtig und notwendig. Und die soziale Frage spielte auf dem Parteitag zu Recht eine außerordentliche Rolle. Ausgehend von der sozialen Situation geht es allerdings im Zusammenhang mit der Entwicklung der AfD um die Analyse komplexer Prozesse. Das Wesen dieser Prozesse besteht unserer Überzeugung nach darin, dass an einer eventuellen Option gearbeitet wird, für den Fall, dass die bürgerliche Demokratie die Rahmenbedingungen für die Erzeugung von Maximalprofit nicht mehr gewährleistet. …

2. Kein Zweifel konnte über den Willen der übergroßen Mehrheit der Delegierten aufkommen, die friedenspolitischen Grundsätze der Partei zu bewahren. Davon zeugten Abstimmungsergebnisse ebenso wie die Diskussionsreden. Zum Antrag „Für Frieden und eine gerechte Weltordnung …“ sprachen 15 Genossinnen und Genossen. …

In einem ersten Resümee lässt sich feststellen: Eine sehr große Anzahl der Delegierten hat durch das Abstimmungsverhalten, den Inhalt der Diskussionsbeiträge, aber auch der Vorstellungsreden im Rahmen der Wahl zum Parteivorstand deutlich gemacht, dass es weitgehende antikapitalistische Stimmungen gibt und es an der Zeit ist, diese Stimmung stärker im offiziellen Politikgeschehen der Partei zu verankern. Das würde unserer Rolle als Oppositionskraft wesentlich mehr Profil verleihen und somit den Notwendigkeiten entsprechen, denen wir im politischen Agieren Rechnung tragen müssen.

Abschließend sei vermerkt: Auf dem Magdeburger Parteitag gab es ein solidarisches Zusammenwirken der verschiedenen Zusammenschlüsse, die sich als linker Flügel der Partei verstehen. Ein besonderer Dank gilt Thomas Hecker für seine Arbeit in der Antragskommission und Friedrich Rabe für sein Wirken im Arbeitspräsidium des Parteitages.

Ellen Brombacher ist Bundessprecherin der KPF

Auszug aus den „Mitteilungen“ der Kommunistischen Plattform in der Partei „Die Linke“

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"Die K-Frage der LINKEN", UZ vom 3. Juni 2016



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