Nachdem die sogenannte „Entlastungsprämie“ von 1.000 Euro im Bundesrat gestoppt wurde, bezeichnete der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies das Vorhaben als gescheitert. Niedersachsen hatte zwar dafür gestimmt, hätte die steuerfreie Einmalzahlung den eigenen Landesbeschäftigten aber laut Lies eh nicht ausgezahlt.
In der Vergangenheit waren solche Einmalzahlungen vor allem im Rahmen von Tarifabschlüssen genutzt worden, um tabellenwirksame Lohnerhöhungen in Zeiten hoher Inflation niedrig zu halten.
Viele Unternehmen hatten bereits angekündigt, die freiwillige „Prämie“ nicht zahlen zu wollen. Streit gab es zudem über die erwarteten Steuerausfälle, die vor allem Länder und Kommunen getroffen hätten.
