„Krawalle“ in Stuttgart und Frankfurt sollen von Rassismus und Polizeigewalt ablenken

Ein Ablenkungsmanöver

Opernplatzkrawalle“ (FAZ), „Frankfurter Krawallnacht“ (Bild), „Randale“ (ARD) – wie in Stuttgart wurde die Polizei jetzt auch in Frankfurt von alkoholisierten migrantischen jungen Männern zwischen 20 und 30 Jahren grundlos attackiert, so die einhellige Meinung in der Berichterstattung.

Bis zu 3.000 Menschen sollen in der besagten Nacht auf einem der zentralen Frankfurter Plätze in der Innenstadt gefeiert haben. Am Ende werden 39 von ihnen festgenommen, also etwa 1,3 Prozent. Im Netz kursieren Videos von den vermeintlichen Krawallen: Erkennbar ist eine einzelne Person, die eine Mülltonne auf die Straße wirft, eine Bushaltestelle wird entglast, Flaschen fliegen auf Polizeiautos und Polizisten, von denen fünf leicht verletzt werden. Das ist, soweit bekannt, die Bilanz. Alles nicht unbedingt schön, verglichen mit einer durchschnittlichen Partynacht in einer deutschen Großstadt, aber eher die Regel als die Ausnahme. Allein Frankfurt hat knapp 315 registrierte Delikte pro Tag. Was man im Video auch sieht, worüber aber wenig berichtet wird: Eine Gruppe von etwa 50 schwerbewaffneten Polizisten, die in eine Menge stürmen und auf diverse Personen einprügeln.

Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill schilderte in der Pressekonferenz den Ablauf folgendermaßen: Weit nach Mitternacht seien zwei Gruppen von insgesamt 25 bis 30 Personen aneinandergeraten. Als eine Person blutend zu Boden geht, schreitet die Polizei ein, um diese Person zu schützen und die Gruppen zu trennen. Innerhalb kürzester Zeit tun sich beide Gruppen gegen die Polizei zusammen und wehren sich gegen den Eingriff der Polizei. Aus dieser Gemengelage hätten sich dann die Krawalle entwickelt.

Selbst anhand dieser polizeilichen Darstellung lässt sich die Geschichte der Nacht ganz anders erzählen: Am Rande einer friedlichen Feier gibt es Streit, bei dem eine Person verletzt wird. Ein völlig überzogener Polizeieinsatz lässt die Streitenden ihre (offenbar nicht sehr tiefgehenden) Meinungsverschiedenheiten binnen Sekunden vergessen und man setzt sich gemeinsam gegen die prügelnden Polizisten zur Wehr. Die verletzte Person ist später nicht mehr auffindbar. Insgesamt muss der Einsatz der Polizei daher als rundum gescheitert betrachtet werden.

Das spielt aber eigentlich auch keine Rolle. Denn darum geht es nicht. Die Polizei steht in der Kritik. Die Vielzahl an rassistischen Vorfällen, der Skandal um immer mehr abgerufene personenbezogene Daten und NSU-2.0-Drohschreiben, die rassistische Praxis des „Racial Profiling“, also das gezielte Kontrollieren und Schikanieren von Personen mit vermeintlichem Migrationshintergrund – und Innenminister Seehofer sagt eine Studie über rassistische Tendenzen in der Polizei ab –, all das lässt sich gerade nicht mehr verschweigen oder als Einzelfall darstellen. Deswegen muss die Polizei als Opfer inszeniert werden, damit man jetzt ein härteres Durchgreifen fordern kann und die Rassismusdiskussion endlich aus den Schlagzeilen verschwindet.

Doch das will nicht so richtig funktionieren: Ein Wochenende später zieht eine Demonstration durch die Innenstadt. Sie richtet sich gegen das rassistische „Racial Profiling“. Daria, aktiv bei einer der aufrufenden, antifaschistischen Gruppen, sagt gegenüber UZ: „Ich erlebe das sehr oft. Willkürliche Kontrollen, Polizisten bauen sich martialisch vor mir auf, reden über mich, weil sie davon ausgehen, ich würde sie eh nicht verstehen. Das Schlimmste dabei ist das Gefühl der Machtlosigkeit.“ Das wollen viele nicht länger hinnehmen und so erreicht die Demo gegen Mitternacht lautstark den Opernplatz. Selbst Oberbürgermeister Feldmann (SPD) ist gekommen. Er wolle vermitteln, sagt er, spricht Gesprächseinladungen aus. Die Demonstrierenden nehmen ihm erst das Mikro ab, als er später wieder redet, wird ihm die Lautstärke heruntergedreht – sein Einbindungsversuch ist vorerst gescheitert.

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"Ein Ablenkungsmanöver", UZ vom 31. Juli 2020



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