Kampf für Entlastung: NRW-Landesregierung sagt Finanzierung zu, Klinikleitungen fallen hinter Verhandlungsstand zurück

Ein Schritt vorwärts, zwei zurück

Entlastungstarifvertrag mit akzeptablen Personalschlüsseln und schnellem Belastungsausgleich für alle Beschäftigten, bessere Berufsausbildungen und Finanzierung des Tarifvertrags Entlastung (TV-E) durch die Landesregierung: Das sind die drei zentralen Forderungen, für die die Beschäftigten der Unikliniken in Nordrhein-Westfalen seit neun Wochen streiken.

Die Finanzierung steht jetzt. Am 29. Juni befasste sich der nordrhein-westfälische Landtag mit einem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen, der vorsieht, das Hochschulgesetz so zu ändern, dass Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung trotz des Neins der Tarifgemeinschaft deutscher Länder möglich werden. Tags darauf beschloss das Parlament einen Antrag der schwarz-grünen Landesregierung, rechtssichere „Maßnahmen zur auskömmlichen Finanzierung der Universitätskliniken“ zu treffen.

„Das Signal, das heute aus der Politik von Herrn Laumann gekommen ist, ist eines, worüber ich mich freue und worüber meine Kolleginnen sich freuen“, kommentierte Bente Benöhr die Finanzierungszusage des Gesundheitsministers. Benöhr arbeitet in der Ambulanz der Uniklinik Köln. Auch ver.di-Verhandlungsführerin Katharina Wesenick hält das für eine „sehr positive Nachricht“. Die Finanzierungszusage der Politik sei der Beharrlichkeit und Solidarität der Beschäftigten zu verdanken. Ansonsten gebe es bedrohliche Nachrichten für die Gesundheitsversorgung der Menschen in Nordrhein-Westfalen.

Der Tarifvertrag Entlastung sei sehr viel komplexer als eine Lohnrunde, erzählt Wesenick. Herzstück der Verhandlungen ist der Belastungsausgleich: Wenn ein festgelegtes Verhältnis zwischen der Zahl der Patienten in einer Abteilung und dem dort eingesetzten Personal unterlaufen wird, sollen die Beschäftigten unmittelbar für die dadurch entstehenden Härten entschädigt werden. Klinikleitungen würden so für unterbesetzte Stationen sanktioniert, der Stress für die Beschäftigten reduziert, die Arbeit in den Unikliniken attraktiver – und die Versorgung für Patienten besser.

In vielen Bereichen habe man sich in den letzten zwei Wochen auf ein solches Verhältnis zwischen Patienten und Pflegekräften geeinigt, berichtet Wesenick auf einer Pressekonferenz von ver.di in Düsseldorf am 30. Juni. „Womit wir nicht gerechnet haben, ist, dass die Arbeitgeber dann eine Volte machen und sagen, ja, geeinte Ratios sind das eine, diese werden aber nach unserem Modell nicht mehr schichtgenau ausgeglichen, sondern es gibt sieben Tage Pauschalurlaub für alle. Ansonsten spielen die Ratios am Ende des Tages gar keine Rolle.“ Sieben Tage zusätzlicher Urlaub klängen zwar phantastisch. Es sei aber einhellige Meinung aller Streikenden, dass man dafür nicht auf die Straße gehe. Diese Mogelpackung sei ein inakzeptabler „Angriff auf das Herzstück“ des TV-E, die zum „k. o.“ der Gesundheitsversorgung führe.

Der Kampf für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und gute medizinische Versorgung an den Unikliniken in NRW geht also weiter. Er muss weitergehen. „Täglich sterben in den Krankenhäuser Menschen, weil wir unterbesetzt sind“, sagt Lisa Schlagheck. Sie arbeitet als Pflegekraft in der Notaufnahme der Uniklinik Münster. Nachts arbeite sie aufgrund des Personalmangels regelmäßig alleine. Patienten müssten deshalb teils stundenlang auf OPs warten, mit Schmerzen, mit Fragen, teilweise in ihren Exkrementen. An 17 Kliniken in Deutschland gebe es schon Entlastungsmodelle. Kollegen dort berichteten von konkret verbesserten Arbeitsbedingungen. Die Leitungen der bestreikten Kliniken begründen ihre Weigerung mit „bürokratischem Aufwand“. „Wir stellen die Patientenversorgung dagegen“, unterstreicht Schlagheck. Der Kampf um konkrete Entlastungsmechanismen sei der letzte Strohhalm, an den die Beschäftigten sich klammerten. Kommt der TV-E nicht, würden die Kolleginnen und Kollegen mit den Füßen abstimmen. Wenn die Politik jetzt keinen Druck auf die Klinikleitungen ausübe, werde sie für die größte Kündigungswelle in der Geschichte Nordrhein-Westfalens verantwortlich sein. Davon werde sich die Gesundheitsversorgung des Landes nicht mehr erholen können.

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"Ein Schritt vorwärts, zwei zurück", UZ vom 8. Juli 2022



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