Preise und Profite steigen – Steuersenkung für Treibstoff verpufft

Energiekonzerne sahnen ab

Zwanzig Millionen Euro will die Bundesregierung in eine „Kampagne für das Energiesparen“ stecken, durch die das Frieren für den Wirtschaftskrieg gegen Russland zu einer Sache des ganzen deutschen Volkes gemacht werden soll. „Ein Energiespar-Duschkopf“, wird es uns demnächst auf Plakatwänden entgegenschallen, „spart 30 Prozent Energie für Warmwasser.“ Schon vorher hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der die Kampagne letzte Woche vorstellte, launig verkündet: „10 Prozent gehen immer“ und um eine entsprechende Reduzierung der Zimmerwärme für den kommenden Winter geworben.

Dazu, beschied die FAZ am 11. Juni dem ansonsten wohlgesonnenen Trommler gegen Russland, bedürfe es keiner Kampagne, „die Energie und Ressourcen verbraucht. Zur Einsicht gelangen Gewerbe und Haushalte schon über die steigenden Preise.“ Die klettern von Woche zu Woche immer höher und werden für Millionen Menschen, die von Tariflöhnen, Arbeitslosengeld, Rente oder gar BaFöG leben, zunehmend unerschwinglich. Für das eine Prozent der Bevölkerung, das über 90 Prozent der Vermögen besitzt und das nach einer bereits im November 2021 vorgestellten Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam, auf globale Ebene gerechnet, für 16 Prozent der globalen Gesamtemissionen verantwortlich ist, wird dieser zynisch als „Lenkungswirkung“ bezeichnete Zwang zum Engerschnallen des Gürtels nicht greifen. Ihnen ist es schlicht egal, wie teuer Gas und Strom sind.

Das von der Bundesregierung forcierte Zudrehen der Pipelines, durch die bisher relativ kostengünstiges und ökologisch vertretbares Erdgas aus Sibirien zu uns strömte, und das Kappen der Öllieferungen aus derselben Region werden die Energiepreise steigen lassen. Denen da oben wird das am Hintern vorbeigehen. Unten aber wachsen Geldsorgen und nehmen bei dem wachsenden Prekariat dieses Landes die Gestalt von Verzweiflung an.

Um den sich aufbauenden Volkszorn zu bändigen, haben nun Grüne und SPD mit Unterstützung der Linkspartei eine „Übergewinnsteuer“ ins Spiel gebracht, um die horrenden Gewinne der Energiekonzerne abzuschöpfen. Unterstützt wird das auch von der IG Metall, die eine Unterschriftenkampagne für eine solche Steuer ankündigte. Die FDP blockiert das entsprechend ihrer Rolle in der Bundesregierung und verweist kühl auf den Koalitionsvertrag, in dem der Verzicht auf neue Steuern vereinbart worden wäre. Dieser Vertrag gelte. Aus der Sache wird also vermutlich nichts, auch wenn Daniel Wesener, Finanzsenator von Berlin (Grüne) fast bettelnd beklagte, es werde „mitunter so getan, als hätten wir es hier mit Kommunismus zu tun“, das sei aber überhaupt nicht der Fall – es sollten eben nur „leistungslose Gewinne“ besteuert werden.

Spätestens mit dem Fallen der Temperaturen wird die Wut der von oben über den Löffel Balbierten steigen. Wirklich helfen wird ihnen nur, wenn es gelingt, dem großen Kapital die Verfügungsmacht über die Preisgestaltung von Energie zu entziehen. Wie nötig das wäre, zeigt sich daran, dass die mit großem Tamtam verkündeten Steuersenkungen für Diesel und Benzin auf dem Weg zur Zapfsäule versickert sind. Gegen die in Konzernen und Luxusvillen herrschende Schnoddrigkeit hilft nur ein sofortigen gesetzlicher Preisstopp für jede Form von Energie für private Haushalt, das Verbot von Strom- und Gassperren und die Überführung der Energieversorgung in die öffentliche Hand.

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"Energiekonzerne sahnen ab", UZ vom 17. Juni 2022



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