Die „Panama Papers“ – und wieder im Fadenkreuz: Wladimir Putin

Enthüllung von Bauernopfern und Intimfeinden

Von Klaus Wagener

Es sollte wie der ganz große Scoop aussehen. Jedenfalls wenn es nach den Machern der „Qualitätsmedien“ ging. Am Sonntagabend zur besten Sendezeit verkündete Jan Hofer in der Tagesschau, mit riesigen Geldbündeln auf der Hintergrundleinwand, ein „enormes Datenleck“ habe Geschäfte von rund 215 000 Briefkastenfirmen offengelegt. Die Unterlagen zeigten, wie Spitzenpolitiker, Sportstars und Kriminelle weltweit ihr Vermögen verschleiern. NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ hätten auf 11 Mio. Dokumente einer Anwaltskanzlei in Panama zurückgreifen können.

Hofer nannte auch sofort Namen. Der isländische Ministerpräsident Gunnlaugsson, der ukrainische Präsident Poroschenko und der Fußballer Lionel Messi hätten zu den Kunden gehört. Spätestens an diesem Punkt wird man hellhörig, wieso ausgerechnet Messi und Gunnlaugsson? „Superreiche“ sehen anders aus. Die Crème der Steueroptimierer, das ist die Liga der Weltkonzerne, der 0,001 Prozent. Schon kurz danach wird die Stoßrichtung klar. Im Einspieler erscheinen nach den Aufnahmen der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama Bilder des russischen Präsidenten mit der Kommentierung, „Vertraute des russischen Präsidenten Putin sollen zwei Milliarden Dollar durch Briefkastenfirmen geschleust haben.“ Namen? Keine. Beweise? Null. Herausgestellt als „einer von ihnen“ wird der Cellist Sergei Roldugin mit der Behauptung „in den Daten entpuppt er sich als reicher Mann und gibt sein Vermögen mit 30 Millionen Dollar an“. Zeitweise sei er „Besitzer zweier Briefkastenfirmen“ gewesen.

Wladimir Putin taucht ganz offenkundig im Datensatz nicht auf. Man darf ansonsten sicher sein, dass die Schlagzeilen noch weit größer und reißerischer in seine Richtung weisen würden. Aber auch so ist die visuelle Botschaft eindeutig. Die Panama-Kreml-Connection ist gleich zu Anfang, auch bei Anne Will und sofort darauf in den „Qualitäts“-Zeitungen formatfüllend als „Big Idea“, als Schlüsselsignal der Mossak-Fonseca-Kampagne gesetzt. Und dieser Dreh wird in den folgenden Monaten immer wiederholt werden. Ähnlich wie beim Abschuss des malaysischen Flugzeugs MH 17, oder bei der „Annektion“ der Krim. Wenn es irgendwo auf der Welt Korruption und Verbrechen gibt, dann ist der russische Präsident nicht weit.

Dass Politiker und politische Parteien in Finanzskandale verwickelt sind, ist nun so neu nicht Die Skandale und Affären der allerchristlichen CDU/CSU auch nur aufzuzählen, würde schon den Rahmen sprengen. Schon 1956 war die extensive Beschaffung (10 000 Stück) des technisch völlig untauglichen Schützenpanzers HS 30 nur durch umfangreiche Schmiergeldzahlungen in Richtung CDU/CSU möglich geworden. Mord und Justizskandal inklusive. Und auch der „Kanzler der Einheit“ machte sich einen Namen im „Spenden“- und Korruptionssumpf der Rückeroberungsraubzüge. „Ein jeder kehre vor seiner Tür“, wird Wolfgang Schäuble in der Eurokrise nicht müde zu betonen. Hier wäre nun Gelegenheit und man bräuchte nicht einmal den Konjunktiv zu strapazieren.

Ein satt finanziertes Journalistenkonsortium

Sachlich geboten wäre eine Illustration mit Photos der Deutschen Bank gewesen, mit der Commerzbank, der Credit Suisse, der HSBC, der Société Générale und all den anderen großen Finanzzuhältern des Globus. Oder auch Bilder und Logos der bekannten Konzerne, die mit ihrer Hilfe Finanzoptimierung betreiben. Und wenn man unbedingt personalisieren will, mit prominenten Superreichen, von denen die große Mehrzahl bekanntlich nicht russische, sondern US-Bürger sind. Doch hier war und ist ein dröhnendes Schweigen im Walde. Der Datensatz, von 2,6 Terabyte (die Speicherkapazität einer handelsüblichen Festplatte) ist die Rede, soll von rund 400 Journalisten in 109 Medienhäusern und 76 Staaten fast ein Jahr lang untersucht worden sein.

Federführend soll das sogenannte ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists) sein. Das 1997 gegründete journalistische Netzwerk und das hinter ihm stehende CPI (Center for Public Integrity) ist keineswegs, wie der Titel suggerieren möchte, eine Independent-Veranstaltung, sondern ein mit einem zweistelligen Millionenetat ausgestatteter Teil des etablierten Meinungsapparats mit zahlreichen prominenten institutionellen und privaten Finanziers. CPI listet allein über 40 Institutionelle Unterstützer auf, die ihm 2014 mehr als 20 000 Dollar spendeten. Darunter: Ford Foundation, Carnegie Endowment, Rockefeller Family Fund, W K Kellogg Foundation, Open Society Foundation (George Soros)

Bislang hält sich die steuertechnische Erkenntnis der „Panama-Papers“ in engen Grenzen. Die politische Umdeutung im Sinne der US-Geostrategie dagegen weniger.

In der Sache ist das bislang Veröffentlichte so neu nicht. 2012 schätzten die Aktivisten von Tax Justice Network (TJN) das Volumen der auf Offshore-Konten verborgenen Finanzmittel auf bis zu 32 Billionen Dollar. (Nahezu die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung eines Jahres.) US-Magazine wie „Forbes“, oder „Shelter Offshore“ veröffentlichen bis heute stolz die Listen der „World’s Best Tax Havens“. „Die Welt ist voller Steueroasen”, schreibt Shelter Offshore. Mit entgegengesetzter Motivation hat TJN eine Liste der „Steuer-Oasen“ oder Staaten mit Bankgeheimnis zusammengestellt. Sie umfasst 82 Staaten. Deutschland liegt auf Platz Acht.

Mit der Herausbildung des Kapitalismus sind auch Orte entstanden in denen die Reichen und Reichgewordenen ihre Beute vor den Begehrlichkeiten des Pöbel und des (eigenen) ideellen Gesamtkapitalisten in Sicherheit bringen konnten. Die Schweiz, Monaco, Liechtenstein etc. bauten schon früh ihr Geschäftsmodell darauf auf. Richtig Schwung in die Sache kam aber mit der Deregulierung der Finanzmärkte und dem Abbau der Kapitalverkehrskontrollen. Heute werden an einem Handelstag Finanztransaktionen in Höhe von weltweit 13 Billionen Dollar getätigt, in einer Woche soviel wie das gesamte Sozialprodukt des Globus. Allenfalls ein fünfzigstel ist realökonomisch von Belang. Der Rest ist Casino und natürlich steuerfrei.

Rolf Breuers „fünfte“ Gewalt

Es lohnt sich immer wieder den Text des Deutsch-Bankers Rolf-E. Breuer vom 27. April 2000 in der „Zeit“ zu lesen: „Die fünfte Gewalt“. Breuer zeigt hier dem politischen Personal gewissermaßen die Werkzeuge. Er erörtert die Wirkungen, die ein deregulierter Finanzmarkt als „wirkungsvollste Kontrollinstanz staatlichen Handels“ in der Zukunft haben wird. Natürlich ließe sich die Deregulierung auch rückabwickeln. Es liegen ja sogar die historischen Erfahrungen vor. Allerdings nicht im Stile von Peer Steinbrücks lächerlicher „Kavallerie aus Fort Yuma“. Eine zentrale historische Erfahrung ist die, dass im Imperialismus auch (systemstabilisierende) Reformen von unten erzwungen werden müssen. Und so lange diese Kraft fehlt, wird es allenfalls dicke Sprüche für die Tribüne, wie aktuell die von Heiko Maas und Wolfgang Schäuble, geben.

Im Gegensatz zu EU/Deutschland haben die USA auch in der Tax-Haven-Frage ihren eigenen, typisch imperialistischen Weg gefunden. Qua Machtandrohung wurden fast alle Staaten zur Offenlegung ihrer Bankdaten gezwungen – außer natürlich die US-Steueroasen selbst, wie etwa Delaware. Über eine Million Firmen sollen allein in diesem kleinen US-Staat registriert sein. Aber Delaware ist nicht allein. Auch in anderen US-Bundesstaaten Nevada, Dakota, Wyoming, rühmt man sich eines intakten Bankgeheimnisses. Die Attraktivität dieser verschwiegenen Orte wird durch das Mossak-Fonseca-Leak ganz sicher nicht sinken. Trotz Heiko Maas’ und Wolfgang Schäubles Verbalaktivismus. Big Money braucht sich da wenig Sorgen zu machen.

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"Enthüllung von Bauernopfern und Intimfeinden", UZ vom 8. April 2016



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