Warnstreik bei Berliner Verkehrsbetrieben

Entlastung und mehr Lohn

Von Rainer Perschewski

Der Aufruf der Gewerkschaft ver.di zum Warnstreik an die Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und der Berliner Transport GmbH (BT) brachte in der vergangenen Woche den öffentlichen Personennahverkehr in Berlin fast völlig zum Stillstand. Für acht Stunden fuhren keine U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse in der Stadt. Werkstätten, Betriebshöfe, Leit- und Vertriebsstellen waren ebenso geschlossen. Dazu folgten über 4 000 Beschäftigte dem Aufruf der Gewerkschaft zur Kundgebung vor der Zentrale der Berliner Verkehrsbetriebe. Solidaritätsbekundungen kamen von Gewerkschaftern der IG BAU und der EVG. Eine eindrucksvolle Demonstration der Geschlossenheit ist es auch deshalb, weil die Gewerkschaft nicht mit so vielen Teilnehmern gerechnet hatte.

Den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft geht es dabei nicht nur um Einkommenserhöhungen. Wie schon vorher andere Gewerkschaften, stellte auch ver.di die Forderungen nach Arbeitsentlastung durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich auf eine 36,5 Stunden-Woche. Dazu soll künftig das Weihnachtsgeld für alle Beschäftigten ab dem ersten Jahr gezahlt, ein Urlaubsgeld in Höhe von 500 Euro und Verbesserungen in den Entgeltregelungen erreicht werden. Das Angebot des Arbeitgeberverbandes in der zweiten Verhandlungsrunde wäre auf eine Nullrunde hinausgelaufen.

Die Situation der Verkehrsbetriebe ist desolat. Aufgrund der Rotstiftpolitik des Berliner Senates sind nicht nur Investitionen ausgeblieben, so dass derzeit kaum ein geregelter Betrieb hinzubekommen ist, sondern auch die Bezahlung des Personals ist deutlich unter dem Schnitt anderer Verkehrsunternehmen. Die Belastungen führen zudem zu einem deutlich erhöhten Krankenstand. Die Forderungen der Gewerkschaft nach Arbeitszeitverkürzung werden vom Unternehmensverband schroff zurückgewiesen, da schon jetzt die Einstellung neuer Mitarbeiter dem Unternehmen Schwierigkeiten bereitet. Bei einer Umsetzung der Arbeitszeitverkürzung müssten 500 weitere Mitarbeiter eingestellt werden.

ver.di kontert und macht deutlich, dass gute Arbeitsbedingungen den Krankenstand senken und eine höhere Entlohnung auch mehr Mitarbeiter bringen würde. Sollte sich das Unternehmen nicht bewegen und auf die Forderungen eingehen, schloss der Verhandlungsführer der Gewerkschaft ver.di weitere deutlichere Warnstreikaktionen nicht aus, auch mit kürzeren Vorwarnzeiten als bisher. Der Stadt stehen turbulente Zeiten bevor, da gleichzeitig auch die Verhandlungen des Öffentlichen Dienstes angelaufen sind. Nur wenige Tage vorher zogen 12 000 Erzieher, Lehrer und Verwaltungsmitarbeiter durch das Stadtzentrum und machten ihrem Ärger Luft. Hier kündigt sich bereits eine Eskalation an. Nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe sind die Kindertageseinrichtungen der Stadt zu einem zweitägigen Warnstreik aufgerufen. Die Stimmung ist gut und die Quittung für eine beschäftigtenfeindliche Politik des Senats.

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"Entlastung und mehr Lohn", UZ vom 1. März 2019



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