Über Klassen- und Umweltpolitik und wie der Schock von Tschernobyl die DKP zu einem umfassenderen Verständnis führte

Entweder oder?

Von Hans-Peter Brenner

Berichtigung

Im ersten Teil dieses Beitrags in UZ vom 13. September heißt es, dass es in der Phase der Neukonstituierung der DKP kein Umweltprogramm, sondern nur umweltpolitische Punkte im Bauernprogramm gegeben habe. In Parteitagsprotokollen der DKP gibt es Hinweise auf ein Umweltprogramm von 1970.

Ein „Scheitern der DKP“ – davon sprach Georg Fülberth 1990. Gescheitert sei sie nicht mit der Konterrevolution in der DDR, sondern schon mit ihrem Misserfolg in der Umweltbewegung in den Jahren 1974 bis 1979. Willi Gerns und Robert Steigerwald beschrieben drei Jahre später, wie die Partei ab Ende der 70er Jahre vor neuen Aufgaben stand: In der Friedensbewegung, zur Frage der Kernenergie, der Umweltfrage, der Frauenfrage „bildeten sich damals als neue soziale Bewegungen bezeichnete Protestpotentiale heraus, aus deren Mitte sich die Grüne Partei erhob“, schreiben sie in ihrem Beitrag in „25 Jahre DKP – eine Geschichte ohne Ende“. „Um all diese Fragen entbrannten scharfe ideologische Auseinandersetzungen.“ In der Friedensbewegung hat die DKP die neuen Aufgaben, vor die sie die Bewegungen stellten, erfolgreich bewältigt. Wie sah es in der Umweltpolitik aus?

In den 70er Jahren hatte die DKP bereits in vielen Fällen die Initiative im Kampf gegen Umweltzerstörung ergriffen (siehe UZ vom 13. September). Für einige Jahre waren diese Aktivitäten etwas in den Hintergrund geraten. Die Defizite der Ökologiepolitik waren allerdings nicht vorrangig ein quantitatives Problem – im Sinne von: „Wir haben uns nicht genug darum gekümmert, weil wir zu wenig Zeit hatten.“ Sowohl die Fehler als auch die späte Kurskorrektur hatten in erster Linie qualitative politische und theoretische Ursachen.

Kein Anti-AKW-Protest ohne DKP

Im Band „25 Jahre DKP“ beschreibt Gerd Deumlich, wie intensiv sich die DKP an der Anti-AKW-Bewegung beteiligte. Schon vor der Katastrophe in Tschernobyl im April 1986 habe die DKP sich keineswegs „blauäugiger Technik-Euphorie“ hingegeben. Deumlich verweist darauf, dass sich die DKP nach dem schweren Unfall im US-Atomkraftwerk in Harrisburg mit großem Materialaufwand und Straßenaktionen rasch in die Debatte einbrachte, er erinnert daran, wie aktiv die DKP an AKW-Standorten wie Wyhl, Brokdorf, Kalkar, Wackersdorf, Biblis, Hamm-Uentrop, Gorleben oder Nukem-Hanau war. Deumlich fasst zusammen: „Kein Anti-AKW-Protest, wo nicht die DKP mit Kräften und Argumenten dabei war. In Wyhl am Oberrhein wurde der Kommunist Balthasar Ehret zur Symbolfigur des Widerstands. In Wackersdorf war die DKP mit geringen, aber agilen Kräften einer der treibenden Faktoren. Zum Beispiel auch dafür, dass der Zusammenhang dieser Wiederaufbereitungsanlage mit den militärischen Ambitionen von F. J. Strauß und Konsorten aufgedeckt wurde. Über viele Jahre praktizierten Kommunistinnen und Kommunisten in der Anti-AKW-Bewegung Bündnispolitik nach dem Grundsatz, dass unterschiedliche Anschauungen und soziale Bindungen gemeinsame Aktionen für die Interessen der eigenen Bevölkerung möglich machen sollten. Das vereinbarte sich für die DKP mit dem prinzipiellen Ja zum wissenschaftlich-technischen Fortschritt, zumal sich in ihrer Sicht die Beherrschung von Risiken der Kernkraftnutzung primär als gesellschaftliches Problem stellt und die Technik nicht als Gleichmacher der unterschiedlichen Gesellschaftssysteme fungiert.“ Doch so einfach und glatt, wie sich diese Darstellung liest, war es nicht.

Zu enger Begriff von Klassenpolitik

Noch auf dem Programmparteitag 1978 hatte die DKP in der Umweltpolitik vor allem die Notwendigkeit gesehen, sich von sogenannten Halbwahrheiten abzugrenzen (die es unbestritten in der neuen Umweltbewegung gab). Die spätere Stellvertretende Vorsitzende Ellen Weber sagte dort: „Keiner unserer Zeitgenossen sollte im Vorfeld der wirklichen Klassenauseinandersetzung steckenbleiben und etwa Umweltbewusstsein als Ersatz für Klassenbewusstsein halten. Umgekehrt, Genossen. Im Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse ist Umweltbewusstsein aufgehoben, aufgehoben im doppelten Sinne des Wortes, im Sinne von ‚bewahrt‘ und im Sinne von auf ‚höherer Stufe gehoben‘. …Wir sollten, Genossen, für Durchblick sorgen und für den Ausblick auf die alternative Gesellschaft, den Sozialismus.“

Das war eine gewagte Behauptung: „Umweltbewusstsein“ gewissermaßen als unterentwickelter Teilbereich des „eigentlichen“ politischen Kampfes, nur die Kommunisten haben den Durchblick. Den damit verbundenen Führungsanspruch konnte die DKP trotz ihrer Verdienste in der Umweltbewegung in der Praxis nicht einlösen.

Dass die Ökologiefrage objektiv eine ähnliche Bedeutung wie die Friedens- oder die Demokratiefrage hatte (oder in nicht allzu ferner Zeit bekommen musste), lag damals außerhalb unserer Wahrnehmung. Stattdessen stellten wir Warntafeln vor „zu viel Umweltpolitik“ und „zu wenig Klassenpolitik“ auf, die politisch nutzlos waren und die Widersprüche der DKP-Politik in der Frage der Atomenergie verschärften.

Die ganze Breite

Dennoch war die DKP stärker umweltpolitisch aktiv, nachdem das Parteiprogramm von 1978 verabschiedet war. Jahrelang kämpften trotz Polizeigewalt die örtlichen Parteiorganisationen dagegen, dass der Wald rund um den Frankfurter Flughafen für die geplante Startbahn West abgeholzt werden sollte. Das Ansehen, das sie sich damals erarbeitet haben, wirkt noch heute in Erfolgen bei Kommunalwahlen in Mörfelden-Waldorf und Reinheim nach. Im Großraum Düsseldorf trugen die Initiativen der DKP 1987 dazu bei, dass das Naherholungsgebiet um den Unterbacher See nicht durch den Bau eines großen Containerbahnhofs zerstört wird.

Zu Beginn der 80er Jahre wurde der DKP-Umweltbus während der wochenlangen „Aktion Rettet den Rhein“ durch ein veritables Messschiff unterstützt. Der Biologe Dr. Jörg Heimbrecht, Leiter der Umweltkommission des DKP-Parteivorstands, untersuchte in teils waghalsigen Manövern, welche Gifte die Chemiekonzerne ungeklärt in den Rhein leiteten. Die DKP-Aktionen trugen dazu bei, dass die Massenmedien über die Wasserqualität des Rheins berichten mussten – dass die Bundesregierung reagierte und heute das Wasser im Rhein sauberer ist, ist auch ein Erfolg der DKP-Aktionen.

In den frühen 80er Jahren nahmen auch die Veröffentlichungen der DKP und des Instituts für Marxistische Studien und Forschungen die Umweltpolitik in ihrer ganzen Breite in den Blick: Vom „Demokratischen Bauernprogramm“ bis zu den „Vorschlägen der DKP für den sozialen und ökologischen Umbau der Automobilindustrie“, von einem Konzept zur ökologischen Abfallentsorgung bis zu einem Programm „Verkehrsplanung“. Dabei bot die Praxis vieler Parteigruppen immer mehr Anschauungsmaterial. Doch dann kam ein tiefer Einbruch.

Ein Dogma zerfällt

Inhaltlicher Höhepunkt und finsterste Stunde der Umweltpolitik der DKP fielen fast auf den Tag zusammen: Am 26. April 1986 explodierte der Reaktor 4 des Atomkraftwerks Tschernobyl, vom 2. bis zum 5. Mai tagte der DKP-Parteitag in Hamburg. Die Katastrophe von Tschernobyl ließ mit einem Schlag das in der DKP fest verankerte mechanistische Dogma zerfallen, dass sozialistische Kernkraftwerke sicher seien, dass unter sozialistischen Bedingungen ausnahmslos jede Technik beherrschbar und sicher anwendbar sei.

Unter diesem Schock beschloss der Hamburger Parteitag in seinen „Thesen“ eine wesentliche Änderung der Umweltpolitik der DKP: „Eine Krise neuer Art ist entstanden: die ökologische Krise, die sich zur Katastrophe auswachsen kann.“ Es ging also um mehr als „nur“ eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen. Es ging um die Bekämpfung einer drohenden Katastrophe. Das erfordere eine kämpferische antimonopolistische Umweltstrategie mit einem bedeutend höheren Stellenwert als bis dato. Das Thema Ökologie bekam daher durch eine eigene These einen höheren Rang beigemessen.

Unmittelbar nach dem Parteitag stellte der Parteivorstand in einer „Entschließung zur Kernenergie“ fest: „Tschernobyl hat uns … nachdrücklich darauf verwiesen, dass auch die friedliche Nutzung der Kernenergie ein beträchtliches Risikopotential beinhaltet. Es ist eine neue Dimension des Denkens erforderlich, wie die mit Kernkraftwerken verbundenen Risiken verringert und in der Perspektive möglichst ganz ausgeschlossen werden können.“ Dennoch ging der Parteivorstand davon aus, dass die Kernenergie noch für eine historische Übergangsperiode genutzt werden solle – bis ausreichend Energie eingespart oder aus alternativen Quellen erzeugt werden könne. Er forderte einen Zeit- und Maßnahmenplan für die „schrittweise Abschaltung aller Kernkraftwerke und die Umstellung der Stromerzeugung vorrangig auf Kohlekraftwerke“.

Noch nicht so weit

Die DKP fand also noch keinen gedanklichen Ausweg aus der realen Klemme, in der auch die sozialistischen Länder steckten: Die kapitalistisch deformierte Technologie ließ scheinbar nur die Wahl zwischen Pest (Atomenergie) und Cholera (Energie aus fossilen Brennstoffen).

Einerseits forderte der Parteivorstand in seiner Entschließung den beschleunigten Bau neuer Kohlekraftwerke mit „modernster Umweltschutztechnik und Abwärmenutzung“. Andererseits benannte er die Grenzen der Energie aus fossilen Brennstoffen: Die Vorräte seien begrenzt. „Hinzu kommt, dass bei ihrer Verbrennung zahlreiche Schadstoffe entstehen. Insbesondere kann die Gefahr nicht ausgeschlossen werden, dass die zunehmende Kohlendioxid-Emission in der Perspektive zu nicht wiedergutzumachenden Klimaveränderungen führt. Auch um die biologische Existenz der Menschheit nicht zu gefährden, darf der Einsatz von fossilen Brennstoffen nicht nach Belieben ausgedehnt werden.“

Damit hatte die DKP doch noch nicht die richtigen Schlussfolgerungen gezogen – trotz der neue formulierten Erkenntnisse über den eigenständigen Stellenwert der Umweltpolitik.

Keine Angst vor der Bewegung

Im April 1992 sprach Fidel Castro auf einer UNO-Konferenz in Rio de Janeiro und stellte fest: „Eine bedeutende biologische Gattung ist aufgrund der schnellen und fortschreitenden Beseitigung ihrer natürlichen Lebensbedingungen vom Aussterben bedroht: der Mensch. Wir werden uns jetzt dieses Problems bewusst, wo es fast zu spät ist, es zu verhindern.“

Das zu verhindern ist unsere Aufgabe. Dazu gehört aufzuzeigen, dass die kapitalistische Produktionsweise die Ursachen der Umweltzerstörung hervorbringt – und dazu gehört, den ökologischen Kampf als einen Bestandteil des antimonopolistischen und antikapitalistischen Kampfes zu begreifen und zu führen.

1987 versuchte der damalige DKP-Vorsitzende Herbert Mies die Gräben zu überbrücken, die in der innerparteilichen Auseinandersetzung aufgerissen waren. Mies warnte vor einem verengten Verständnis von Klassenpolitik, das zum Beispiel den Umweltschutz nicht einschließt: „Wenn wir von Arbeiterpolitik und Arbeiterkämpfen reden, dann sprechen wir natürlich nicht nur von Politik oder Kämpfen für die Gruppe der Arbeiter, sondern wir meinen Politik und Kämpfe der ganzen Klasse. Wir wenden uns dabei auch gegen die inhaltliche Einengung des Begriffs Arbeiterpolitik auf die ökonomischen Interessen der Arbeiterklasse. Arbeiterpolitik ist sowohl Kampf um Frieden als auch Kampf um Arbeit, ist ebenso das Eintreten für mehr Demokratie wie für den Umweltschutz.“

Dabei stehen wir nicht am Nullpunkt. Wir müssen nicht ängstlich-besorgt darauf starren, was andere Sektoren der Umweltbewegung an Erklärungen und Forderungen entwickeln. Wir können vieles nutzen, was zum bleibenden Fundus der Umwelt- und Ökologiepolitik der DKP zählt.

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"Entweder oder?", UZ vom 11. Oktober 2019



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