Polizei knüppelt in LL-Demonstration, auch ein SDAJ-Genosse unter den Verletzten

Es war richtig, auf der Straße zu sein

Zu Beginn der alljährlichen „Luxemburg-Liebknecht-Demonstration“ am vergangenen Sonntag in Berlin prügelte die Polizei in den Demonstrationszug. Die Polizei begründet ihr Vorgehen damit, dass Demonstrationsteilnehmer Symbole der „Freien Deutschen Jugend“ (FDJ) zeigten und die Abstandregeln nicht eingehalten wurden. UZ sprach darüber mit Leon Sierau von der Geschäftsführung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ).

UZ: Es gab im Vorfeld eine Debatte, ob die LL-Demonstration abgesagt werden soll oder nicht. War es richtig zu demonstrieren?

Leon Sierau: Aus unserer Sicht war es auf jeden Fall richtig, die Demonstration durchzuführen. Gerade in Pandemiezeiten ging es für uns darum, zu zeigen, dass wir uns das Gedenken an Karl und Rosa und den Protest gegen die Abwälzung von Krisenkosten auf die Bevölkerung nicht nehmen lassen – natürlich verantwortungsvoll, also unter Einhaltung von Abständen und mit Masken.

Dass kurz vor der Demo Gerüchte gestreut wurden, sie sei abgesagt, war sehr unglücklich und unsolidarisch von den an diesen Gerüchten Beteiligten. Das hat bei Interessierten die Unsicherheit geschürt und sicherlich demobilisierend gewirkt.

UZ: Die Polizei prügelte in die Demo. Was denkt ihr, warum die sonst friedliche Demonstration dieses Jahr eskalierte?

Leon Sierau: Eines vorweg: Der Angriff auf die FDJ war ganz klar ein Angriff auf uns alle, den wir nicht hinnehmen konnten. Wir waren in unmittelbarer Nähe, als die Polizei – noch bevor die Demo eigentlich losging – die Situation eskaliert hat. Die Polizei hat ihr Vorgehen damit begründet, dass FDJ-Symbole gezeigt wurden. Das ist für uns nicht nachvollziehbar, da das auch unter Juristen umstrittene Verbot praktisch nicht mehr angewandt wird.

Dass die Polizei einerseits bei Demos rechter „Querdenker“ ignoriert, wenn Hygieneregeln nicht eingehalten werden, und faschistische Symbole duldet, aber andererseits bei einer linken Demonstration hart durchgreift, zeigt, dass wir für diesen Staat unbequem sind. Was auf jeden Fall durch diese Polizeieskalation erreicht wurde, war, dass sie Bilder einer „linksextremen Demonstration“ bekommen haben, wo es zu Ausschreitungen kommt und Abstände nicht eingehalten werden.

Über die übliche Härte gegenüber linken Demonstrationen hinaus gibt es aus unserer Sicht Gründe, warum die Polizei so vorgegangen ist: zum einen war die Demonstration Corona-bedingt wesentlich schwächer aufgestellt als in den letzten Jahren. Man hat sich auf Polizeiseite wohl ausgerechnet, nun ohne großen Widerstand ein Exempel statuieren zu können. Zum anderen steht die Polizei wegen ihres schon beschriebenen Vorgehens bei Corona-Leugner-Demos öffentlich in der Kritik. Da wollte man wohl zeigen, dass zumindest bei den Linken durchgegriffen wird, wenn eine vermeintlich verbotene Organisation auftritt.

UZ: Neben dem angeblichen Verbot der FDJ begründete die Polizei ihr Vorgehen gerade damit, dass die Abstände nicht eingehalten wurden. Wie seht ihr das?

Leon Sierau: Andersherum wird ein Schuh draus. Die Polizei hat durch ihr Vorgehen das Einhalten des Hygienekonzeptes leider vorübergehend unmöglich gemacht. Während ihrer Angriffe auf die Demo wurden nahezu durchgehend Durchsagen gemacht, dass wir die Abstände einhalten und uns verteilen sollen. Das ist absolut zynisch, wenn 50 behelmte und schwer gerüstete Polizisten immer wieder in den Demonstrationszug reingehen und einzelne Leute festsetzen. Schon aus Selbstschutz und zum Schutz einzelner Teilnehmer war es einfach notwendig, enger zusammenzustehen.

Als die Demo endlich loslaufen konnte, wurde im SDAJ- und im DKP-Block diszipliniert auf das Hygienekon­zept geachtet und auch während des Polizeieinsatzes haben wir immer wieder durch eigene Lautsprecheransagen darauf aufmerksam gemacht, dass das ein absolut unverantwortliches Vorgehen der Polizei ist. Dort, wo in der Demonstration nicht auf die Abstände geachtet wurde, lag das vor allem daran, dass weiterhin das Risiko bestand, dass Polizisten versuchten, einzelne Teilnehmer der Demonstration herauszuziehen und festzusetzen. Das wurde dadurch verstärkt, dass die Polizei die Demonstration weiterhin behelmt und angriffsbereit begleitet hat.

UZ: Ein Genosse wurde verletzt. Wie geht es ihm jetzt?

Leon Sierau: Leider hat bei den Polizeiübergriffen zu Beginn ein Genosse von uns, wie andere Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch, Verletzungen durch einen Polizisten davongetragen. Der Genosse musste im Krankenhaus behandelt werden. Meines Wissens geht es dem Genossen den Umständen entsprechend gut. Er konnte ärztlich versorgt werden und wird – so ist zumindest der aktuelle Stand – keine bleibenden Schäden behalten. Trotzdem sind wir sehr aufgebracht darüber, dass ein Genosse von uns beim Versuch verletzt wurde, sich mit anderen Demonstrationsteilnehmern gegen ungerechtfertigte Angriffe der Polizei zu solidarisieren.

Über den Autor

Christoph Hentschel (Jahrgang 1980) ist Politikwissenschaftler und Redakteur für „Politik“. Er arbeitet seit 2017 bei der Zeitung der DKP.

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"Es war richtig, auf der Straße zu sein", UZ vom 15. Januar 2021



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