EU im Kriegsfieberwahn

Die scheidende deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kann wahrlich zufrieden sein. Bevor die nur noch geschäftsführend arbeitende Ministerin endgültig aus dem Amt scheidet, hat sie mit ihren Ressortkollegen der EU weitere Aufrüstung und Kriegsführungsfähigkeit der Europäischen Union festgeschrieben. Schluss mit „Soft Power“, die „strategischer Kompass“ genannte Militärdoktrin sieht die Aufstellung neuer schneller Eingreiftruppen vor, die global operationsfähig sind. Laut dem vom EU-Außenbeauftragten Josep Borell vorgelegten Entwurf könnte die Einrichtung dieser Battlegroups bereits im kommenden Jahr beschlossen werden und bis zu 5.000 Soldaten umfassen. Bis 2025 schon soll diese „EU Rapid Deployment Capacity“ dann einsatzbereit sein und je nach Bedarf Bodentruppen wie auch Luft- und Seestreitkräfte umfassen. Auch Weltraum- und Cyberkriegsfähigkeiten sowie Spezialeinsatzkräfte und strategische Lufttransportkapazitäten sollen bereitgestellt werden.

Es gehe darum, unterschiedliche miteinander kombinierbare „Module“ zu haben, so Borell. Es sei nicht die Truppe, die den Einsatz bestimme, sondern der Einsatz bestimme die Truppe. Und der „Einsatz“ ist weit gefasst: Er soll Militärinterventionen in bewaffneten Konflikten umfassen, die Evakuierung bedrohter Menschen bis hin zur Sicherung eines Flughafens. Letzteres ist der Schmach von Kabul geschuldet.

„Europa ist in Gefahr“, warnt Borrell im Vorwort seines – vom deutschen Verteidigungsministerium inspirierten – Entwurfs. „Unsere Bedrohungsanalyse zeigt, dass wir in einer sehr viel feindseligeren Welt leben, dass unser Wirtschaftsraum mehr und mehr umstritten ist, unser strategischer Raum mehr und mehr umkämpft wird und unser politischer Raum mehr und mehr degradiert wird‘‘, zitiert das Onlineportal „euractiv“ den EU-Außenbeauftragten. Der Blick reicht dabei auf die Krise an der belarussisch-polnischen Grenze, ins östliche Mittelmeer, wo das NATO-Mitglied Türkei die EU-Staaten Griechenland und Zypern im Ressourcenstreit auch schon einmal mit Krieg bedroht, oder in die Sahelzone, wo den EU-Interventionstruppen ein zweites Afghanistan droht.

Für die EU-Battlegroups soll das in der Europäischen Union geltende Einstimmigkeitsprinzip suspendiert werden. Zum Einsatz soll stattdessen – ganz nach schlechtem US-Vorbild – eine selbstermächtigte „Koalition der Willigen“ kommen können. Das Einsatzgebiet ist weit. Neben scheiternden Staaten an Europas Grenzen werden laut „euractiv“ namentlich Russland und China in der EU-Militärdoktrin als Bedrohung aufgeführt.

„Alles wird zu einer Waffe – die Bedrohungen kommen von überall her und auf unterschiedliche Weisen – zu Lande, zu Wasser, hybrid, Cyber, klassisch – die Welt ist nicht mehr dieselbe wie früher‘‘, barmt Borrell in einer Art Kriegsfieberwahn. „Wir wissen, dass der Einsatz von Gewalt kein Problem löst, aber wir wissen auch, dass das Fehlen von militärischer Macht vom Rest der Welt als Schwäche angesehen wird.“

Kramp-Karrenbauer ist sichtlich stolz, dass dieses „Schlüsselprojekt“ auf eine deutsche Initiative zurückgeht und von ihrem Ministerium maßgeblich „mitgestaltet“ wurde. Und die Wehrchefin ist sich sicher, dass die neue Bundesregierung daran entsprechend anknüpfen wird – worauf bei den Ampel-Koalitionären SPD, Grünen und FDP wahrlich Verlass ist. Die Verabredung zur Bewaffnung der Bundeswehr mit Killerdrohnen ist da nur ein erster Schritt.