Volksinitiative will patientenorientierte Krankenhäuser durchsetzen

Fallpauschalen abschaffen

Mit der Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für alle“ will ein breites Bündnis eine grundsätzliche Veränderung in der Krankenhauspolitik in NRW erreichen. Gefordert wird unter anderem eine bedarfsgerechte Versorgung, die qualitativ hochwertig, ortsnah und unabhängig vom gesellschaftlichen und finanziellen Status der Patientinnen und Patienten umgesetzt wird. Darüber sprachen wir mit Susanne Quast.

UZ: Ein Volksbegehren wäre verbindlicher für den Landtag in NRW gewesen als eine Volksinitiative, allerdings sind die Volksbegehren in Bayern, Hamburg und Berlin von den Landesregierungen juristisch gekippt worden. Welche Schlüsse habt ihr in Vorbereitung der Volksinitiative daraus gezogen?

Susanne Quast ist Betriebsratsvorsitzende der Sana-Kliniken Düsseldorf und eine
der beiden Vertrauenspersonen der Volks-initiative.

Susanne Quast: Nachdem die Volksbegehren in den anderen Bundesländern gescheitert sind, haben wir uns überlegt, die etwas niedrigere Hürde einer Volksinitiative zu nutzen, um das so wichtige Thema der sicheren Daseinsvorsorge in die Öffentlichkeit zu bringen und ausreichend Unterschriften zu sammeln, damit sich der Landtag in NRW damit beschäftigen muss.
Dafür benötigen wir mindestens 66.000 Unterschriften von volljährigen Bürgern und Bürgerinnen aus unserem Bundesland, jede weitere Stimme stärkt jedoch unser Ziel.

UZ: Die Bundesländer sind gesetzlich verpflichtet, für die Investitionskosten der Krankenhäuser ihrer Länder aufzukommen. Kommt das Land NRW seinen finanziellen Verpflichtungen nach? Und wenn nicht: Zu welchen Konsequenzen führt das?

Susanne Quast: Das Land NRW kommt seit Jahren seinen Verpflichtungen nicht nach, genau wie alle anderen Bundesländer auch nicht. Dadurch haben wir in NRW einen Investitionsstau von jährlich circa 1,5 Milliarden Euro.
Die Konsequenz daraus ist auch seit Jahren die gleiche. Personal- und Materialkosten werden gesenkt, um die notwendigsten Reparaturen und Investitionen zu finanzieren, damit das Krankenhaus auf dem Markt konkurrenzfähig bleibt.

UZ: Bertelsmann hat ein Massensterben von Krankenhäusern gefordert, Gesundheitsminister Laumann zeigt sich dem aufgeschlossen. Wie entwickelt sich aktuell die Krankenhauslandschaft in NRW und was fordert die Volksinitiative?

Susanne Quast: Die Studie der Bertelsmann-Stiftung ist eine von diversen Studien zu diesem Thema und es gibt aus diesen Studien viele unterschiedliche Ergebnisse.

Fakt ist sicherlich, dass man sich die Krankenhauslandschaft ansehen und überlegen muss, ob und wie eine Reduzierung von Krankenhäusern notwendig und möglich ist. Leider gibt es jedoch hierzu keine entsprechenden strukturierten Überlegungen oder Zusammenkünfte, welche alle Akteure im Gesundheitswesen einbinden würden, um so die jeweiligen Fachexpertisen zu befragen und einen zielführenden Konsens zu finden.

Die Reduzierung von Krankenhaus­standorten findet aktuell durch finanziellen Druck aus dem Krankenhausentgeltsystem DRG und durch Entscheidungen der jeweiligen Betreiber statt. Von sicheren Strukturen zu einem möglichen Krankenhausabbau ist aktuell nichts zu sehen. Allein, die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die Krankenhauslandschaft in Deutschland die effektivste und sicherste in Europa ist – auch das ist ein Punkt, der in solche Planungen mit einbezogen werden muss.

UZ: Wie ist heute der Stand der Unterschriften und wie sieht der Zeitplan für die Initiative aus?

Susanne Quast: Im Grunde fangen wir mit der Unterschriftensammlung jetzt erst richtig an. Die Initiative hat sich im September dieses Jahres erst richtig auf den Weg gemacht. Es mussten Materialien entwickelt werden, die digitalen Medien genutzt werden, eine Homepage aufgebaut werden, und jetzt wollen wir so richtig loslegen.

Auch wenn alles nun durch die Pandemie nicht leichter wird, sind wir überzeugt, dass die Volksinitiative für gesunde Krankenhäuser in NRW elementar für unser Bundesland und die Menschen in unserer Gesellschaft ist, vor allem aber in den kommenden Jahren werden wird.

UZ: Im Gesundheitswesen gab es gute Erfahrungen mit Aktionen wie dem „Olympischen Brief“, in dem vor allem in den Häusern Unterschriften für eine bessere Personalausstattung gesammelt worden sind. In der Pandemie ist eine solche Aktionsorientierung auf die Häuser natürlich nicht möglich. Welche Chancen und welche Erfahrungen gibt es, trotz Corona die Volksinitiative in die Betriebe zu tragen?

Susanne Quast: Jeder kann unterschreiben, seine Nachbarn ansprechen, Unterschriften in Geschäften, Vereinen, bei Freunden sammeln. Wir sind sicher, dass dadurch auch die Kolleginnen und Kollegen in Krankenhäusern ihr Statement abgeben können.
Wir glauben aber auch, dass wir alle Mitmenschen mit einbinden müssen, da die politische Ausrichtung zur Daseinsvorsorge eine gesellschaftspolitische Problematik ist, zu der auch die Gesellschaft Stellung beziehen muss.

Gerade in den letzten Wochen, wo in der Öffentlichkeit die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sehr präsent waren, konnten wir bei jeder Streikaktion viele Unterschriften sammeln, die Menschen kamen auf uns zu, diskutierten mit uns, stellten Fragen und unterschrieben für die Volksinitiative.

UZ: Der Volksinitiative geht es auch um die Aufwertung der Tätigkeiten aller Berufsgruppen in den Krankenhäusern. Kann nach deiner Auffassung der Abschluss in der Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes dazu beitragen, die Attraktivität der Arbeit in den Krankenhäusern und damit die Personalsituation zu verbessern?

Susanne Quast: Der Abschluss in der Tarifrunde beinhaltet deutlich weniger, als wir uns erhofft haben. Die öffentliche Auseinandersetzung mit den Streiks hat aber dazu geführt, dass wir etwas mehr erreicht haben als primär von den Arbeitgebern angeboten wurde. Die Attraktivität der Arbeit im Krankenhaus hat sich jedoch durch den Tarifabschluss nicht verbessert.

Dafür müssen die Arbeitsbedingungen deutlich verbessert, Personalressourcen deutlich aufgebaut werden. Auch die Ausbildung muss so gestaltet werden, dass die künftigen Mitarbeiter nicht schon in der Ausbildung als Lückenbüßer dienen.

Diese wichtigen Eckpfeiler werden wir aber nur beeinflussen können, wenn das Fallpauschalensystem, also das DRG-Abrechnungssystem, in Gänze abgeschafft wird. Alle Probleme, welche sich in den letzten Jahren noch zugespitzt haben, finden ihre Ursache in diesem Abrechnungssystem.

Solange es möglich ist, Profite aus dem Gesundheitswesen zu ziehen, wird sich an der schlechter werdenden Versorgung der Patienten durch den massiven Personalmangel, die teilweise katastrophalen Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen im Krankenhaus nichts verändern. Das gilt auch für die deutlich schlechteren Gehaltsstrukturen im Vergleich zur freien Wirtschaft.

Um eine sichere und bedarfsorientierte Daseinsvorsorge zu gewährleisten, muss es eine Finanzierung geben, die auf das Wohl der Mitarbeiter und der Patienten ausgerichtet ist. Dies ist im jetzigen System nicht vorgesehen.

Weitere Informationen und Unterschriftenvordrucke auf gesunde-krankenhaeuser-nrw.de

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"Fallpauschalen abschaffen", UZ vom 13. November 2020



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