Volksbegehren

Mit der Volksinitiative in NRW wird der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern unterstützt. (Foto: Peter Köster)
Volksinitiative will patientenorientierte Krankenhäuser durchsetzen

Fallpauschalen abschaffen

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Mit der Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für alle“ will ein breites Bündnis eine grundsätzliche Veränderung in der Krankenhauspolitik in NRW erreichen. Gefordert wird unter …

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Innerhalb von drei Wochen hatten sich 30 000 Hamburger und Hamburgerinnen für ein Gesetz ausgesprochen, welches den Pflegenotstand im Krankenhaus konsequent bekämpfen würde. (Foto: AOK-Mediendienst)

Innerhalb Von Drei Wochen Hatten Sich 30 000 Hamburger Und Hamburgerinnen Für Ein Gesetz Ausgesprochen, Welches Den Pflegenotstand Im Krankenhaus Konsequent Bekämpfen Würde. (foto: Aok Mediendienst)
Gericht verhindert Abstimmung über mehr Personal und gute Versorgung im Krankenhaus

Volksbegehren abgebügelt

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Am 7. Mai urteilte das Hamburgische Verfassungsgericht gegen die Durchführung des Volksbegehrens für mehr Personal und gute Versorgung im Krankenhaus. Im März vergangenen Jahres hatten sich …

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Am 5. November protestierten fast 300 Menschen vor dem Rathaus gegen das Vorgehen des Senats, den Gesetzesvorschlag gerichtlich überprüfen zu lassen. (Foto: pflegenotstand-hamburg.de)

Am 5. November Protestierten Fast 300 Menschen Vor Dem Rathaus Gegen Das Vorgehen Des Senats, Den Gesetzesvorschlag Gerichtlich überprüfen Zu Lassen. (foto: Pflegenotstand Hamburg.de)

Klage statt Pflegekräfte

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UZ: Der Hamburger Senat von SPD und Bündnis 90/Die Grünen klagt vor dem Hamburger Verfassungsgericht gegen ein von Ihrem Bündnis eingeleitetes Volksbegehren. Mit welcher Begründung? …

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