Volksbegehren

Bundesverfassungsgericht lehnt Mietenstopp-Klage ab

Miethaie zeigen Zähne

Das Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“ in Bayern ist vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert. Den Ablehnungsbeschluss trafen die Karlsruher Richter am 21. Dezember 2021, mittlerweile liegen auch …

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460301 - Fallpauschalen abschaffen - Volksbegehren - Volksbegehren

Mit der Volksinitiative in NRW wird der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern unterstützt. (Foto: Peter Köster)

Mit der Volksinitiative in NRW wird der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern unterstützt. (Foto: Peter Köster)
Volksinitiative will patientenorientierte Krankenhäuser durchsetzen

Fallpauschalen abschaffen

Mit der Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für alle“ will ein breites Bündnis eine grundsätzliche Veränderung in der Krankenhauspolitik in NRW erreichen. Gefordert wird unter …

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Innerhalb von drei Wochen hatten sich 30 000 Hamburger und Hamburgerinnen für ein Gesetz ausgesprochen, welches den Pflegenotstand im Krankenhaus konsequent bekämpfen würde. (Foto: AOK-Mediendienst)

Innerhalb Von Drei Wochen Hatten Sich 30 000 Hamburger Und Hamburgerinnen Für Ein Gesetz Ausgesprochen, Welches Den Pflegenotstand Im Krankenhaus Konsequent Bekämpfen Würde. (foto: Aok Mediendienst)

Innerhalb Von Drei Wochen Hatten Sich 30 000 Hamburger Und Hamburgerinnen Für Ein Gesetz Ausgesprochen, Welches Den Pflegenotstand Im Krankenhaus Konsequent Bekämpfen Würde. (foto: Aok Mediendienst)
Gericht verhindert Abstimmung über mehr Personal und gute Versorgung im Krankenhaus

Volksbegehren abgebügelt

Am 7. Mai urteilte das Hamburgische Verfassungsgericht gegen die Durchführung des Volksbegehrens für mehr Personal und gute Versorgung im Krankenhaus. Im März vergangenen Jahres hatten sich …

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Am 5.  November protestierten fast 300 Menschen vor dem Rathaus gegen das Vorgehen des Senats, den Gesetzesvorschlag gerichtlich überprüfen zu lassen. (Foto: pflegenotstand-hamburg.de)

Am 5. November Protestierten Fast 300 Menschen Vor Dem Rathaus Gegen Das Vorgehen Des Senats, Den Gesetzesvorschlag Gerichtlich überprüfen Zu Lassen. (foto: Pflegenotstand Hamburg.de)

Am 5. November Protestierten Fast 300 Menschen Vor Dem Rathaus Gegen Das Vorgehen Des Senats, Den Gesetzesvorschlag Gerichtlich überprüfen Zu Lassen. (foto: Pflegenotstand Hamburg.de)

Klage statt Pflegekräfte

UZ: Der Hamburger Senat von SPD und Bündnis 90/Die Grünen klagt vor dem Hamburger Verfassungsgericht gegen ein von Ihrem Bündnis eingeleitetes Volksbegehren. Mit welcher Begründung? …

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