Grün-liberales Bündnis gegen öffentliche Banken

Faule Kredite bei der Nord/LB

Von Manfred Sohn

Ein vorsichtiges Aufatmen war Anfang Februar durch die Reihen der Beschäftigten der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB), der Sparkassen in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, der dort wirkenden öffentlichen Versicherungen und der Landesbausparkasse (LBS) gegangen, als Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gemeinsam mit seinem Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) verkündete, die Angebote „zweier Finanzinvestoren … zunächst zurückzustellen“. Damit wird nur noch die von Land und den Sparkassenorganisationen in Hannover und Berlin bevorzugte Lösung einer gemeinsamen Kapitalstärkung für die Bank weiterverfolgt. Ihr öffentlich-rechtlicher Charakter bliebe damit gewahrt.

Billig wird das alles nicht. Vor allem durch bereitwillig ausgekehrte Kredite für Schiffsneubauten stehen 7,3 Milliarden Euro als „faul“, also unsicher hinsichtlich der Rückzahlung von Zinsen und Tilgung, in den Büchern der Bank. Sie braucht dringend frisches Geld. Der Vorstand der Bank hatte zu Beginn des Jahrhunderts und noch nach dem Krisenschub von 2008 dummerweise nicht auf die Marxistinnen und Marxisten im Lande gehört. Diese hatten – unter anderem im Landtag durch Sprecher der damaligen Fraktion „Die Linke“ – vor der Illusion gewarnt, die Krise sei bald vorüber, und danach werde die Globalisierung ungehemmt weitergehen. Auf dieser Fehlannahme aufbauend aber waren der Vorstandsvorsitzende Gunter Dunkel und seine Crew davon ausgegangen, dass eine bessere Investition als den in weitere Frachter-Tonnage kaum vorstellbar wäre. Nun aber sind infolge von Überangebot an Frachtraum die Margen in diesem Gewerbe dauerhaft zusammengebrochen und viele der Schiffe, die mehrwertheckend zwischen San Franzisco und Schanghai hätten hin- und herdampfen sollen, rosten irgendwo auf neue Order wartend vor sich hin. Die entsprechenden Kreditverpflichtungen können die Reedereien nun nicht mehr einhalten.

Diese grundlegende Fehlannahme vor allem hat die Bank zu einem vom Untergang bedrohten Schiff gemacht. Als Retter boten sich wie immer in solchen Fällen internationale Finanzinvestoren – allen voran der US-Fonds Cerberus – an, den Scherbenhaufen billig zu kaufen und abzuwickeln. Das hätte weit über die Bank selbst hinaus schwerwiegende Zerrüttungen des Sparkassensektors in Deutschland nach sich gezogen – die Nord/LB ist gleichzeitig die Hausbank vieler norddeutscher Sparkassen, stemmt also die von ihnen allein nicht zu bewältigenden Geschäfte und ist unter anderem Anteilseigner an der LBS und der Öffentlichen Versicherung Braunschweig. Mehrheitsanteilseigner der Bank selbst ist das Land Niedersachsen, das 59,1 Prozent der Anteile hält. Land und Sparkassen zusammen füllen nun die Kapitallöcher, bis zu 2,5 Milliarden Euro das Land und 1,2 Milliarden die Sparkassen.

Eine Reihe Hürden sind noch zu nehmen – unter anderem die Genehmigung der Kapitalerhöhung durch die europäische Bankenaufsicht. Zu den wichtigen Details, die noch zu verhandeln sind, gehören die Regelungen zur Sicherung möglichst vieler Arbeitsplätze. Die Gewerkschaft ver.di hat durch Unterschriftensammlung, Demonstrationen während der Arbeitszeit und andere Aktionen einen hohen Anteil an dem öffentlichen Druck, der die Landesregierung zu der nun getroffenen Entscheidung veranlasst hat.

In einer Sondersitzung des Landtages, der am 5. Februar über die Nord/LB debattierte, positionierten sich die „Grünen“ als noch entschiedenere Wegbereitung einer Privatisierung der Bank als die FDP. Gegen die nun vorgelegten Rettungskonzepte forderte Stephan Wenzel für die Ökopartei die Abwicklung der Nord/LB als vermeintlich kostengünstigere Lösung.

ver.di hat als Gegner also nicht nur die Finanzinvestoren jenseits des Atlantiks und deren Verbündete in Brüssel, sondern auch deren grün-liberale Handlanger an der Leine.

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"Faule Kredite bei der Nord/LB", UZ vom 22. Februar 2019



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