Zur Reise einer Bundestagsdelegation nach Taiwan

Fernostfront mit links

Die NATO- und EU-Ostfront in der Ukraine steht, die zweite in Fernost ist im Aufbau. Die BRD bastelt mit. Den Auftakt machte die Fregatte „Bayern“, die dort von August 2021 bis Februar 2022 auf „Präsenz- und Ausbildungsfahrt“ war. Im August folgte die Luftwaffe mit sechs Eurofightern, drei Tank- und vier Transportflugzeugen. Am 28. September berichtete die „FAZ“: „Am japanischen Vulkan Fuji begegneten sich am Mittwoch drei deutsche und drei japanische Kampfflugzeuge.“ Das sei „eine Demonstration, dass die Luftwaffe auch im fernen Asien einsatzbereit ist.“ Laut Luftwaffeninspekteur richte sich das aber „nicht gegen China oder irgendjemand anderes“.

Das grenzt an Defätismus, da muss die Politik Härte zeigen. Vom 1. bis zum 7. Oktober reiste also eine sechsköpfige Delegation des Bundestages, der „Freundeskreis Berlin-Taipei“, nach Taiwan. Die Leitung hatte der hessische CDU-Rechtsaußen Klaus-Peter Willsch, mit dabei waren Abgeordnete aller Fraktionen einschließlich AfD und „Die Linke“. Deren wohnungspolitische Sprecherin Caren Lay nahm entgegen einer Aufforderung der Fraktionsspitze, es nicht zu tun, teil. Von „Querfront“ war in Bürgermedien diesmal keine Rede, obwohl es sich darum handelte: Eine Allfraktionsgruppe gegen die VR China und Völkerrecht. Denn laut UN-Resolution 2758 von 1971 werden die Vertreter der Volksrepublik „als die einzigen legitimierten Vertreter Chinas in den Vereinten Nationen“ anerkannt. So etwas widerspricht aber regelbasierter und feministischer Außenpolitik und hat deswegen keine Bedeutung. Am Dienstag berichtete „dpa“ aus Taiwan, Willsch habe dort erklärt, es sei „irrwitzig und sehr dumm“, die Insel von internationalen Organisationen auszuschließen. Am Montag hatte er zur Kritik Pekings erklärt: „Das kümmert uns nicht.“

Solch Loslösung von Realität kennt Lay. Am 8. September twitterte sie: „Von einem ‚Wirtschaftskrieg gegen Russland‘ zu sprechen verdreht die Tatsachen.“ Offenbar ist „Russland ruinieren“ etwas mit Wattebäuschchen. Da kann das Auftauchen deutschen Militärs in Ostasien auch nichts mit Kriegsvorbereitung zu tun haben. Lay hat bald Gelegenheit, deutsches Friedenschaffen durch Waffen zu besuchen. 2023 wird das deutsche Heer in Australien üben, Marine und Luftwaffe drängen auf weitere Fernosttouren.

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"Fernostfront mit links", UZ vom 7. Oktober 2022



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