Das Streikrecht liegt unter Dauerfeuer: Für die erste Salve ließ Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der bei diesem Thema „keine Denkverbote“ kennt, Mitte März seinen Generalsekretär …
Weil die Politiker und -innen anscheinend nicht mehr so richtig wissen, wie sie sich gegenüber dem Volk zu präsentieren haben, werden Werbeagenturen damit beauftragt, die …
Was ist ein Menschenleben wert? Im globalen Süden, an den verlängerten Werkbänken international agierender Konzerne nicht viel. Allein bei dem Einsturz einer baufälligen Textilfabrik im …
Es ist ein weit verbreiteter Mythos, dass die Ampel-Koalition das Opfer einer schwierigen Weltlage geworden sei. Er bietet den Anhängern eine ideologische Zuflucht, die sich …
Auf dem Parteitag der FDP am vergangenen Wochenende war viel die Rede vom längst überfälligen „digitalen Aufbruch“. Bundesjustizminister Marco Buschmann verkündete das Bevorstehen der „Bundesdigitalrepublik …
Offensichtlich versucht die FDP, den Markenkern der Grünen als leidenschaftliche Kriegspartei zu kopieren. Mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sie eine veritable Rüstungslobbyistin und unermüdliche Kriegstrommlerin für …
Die FDP-Abgeordneten geben sich gerne als Rechtsausleger der Ampel-Koalition. Dabei fällt es ihnen zunehmend schwerer, die Kriegsrhetorik von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90 / Die …
Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP hat der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag beschlossen, den Menschen, die bisher von Hartz IV leben mussten, …
Auf den ersten Blick sieht das von den herrschenden Medien nun verkündete Modell der „Aktienrente“, das im Bundesfinanzministerium erarbeitet worden sei, aus wie der Vollzug …
„Sie gehen mit dem Geld der Menschen um wie der Jongleur auf der Strandpromenade von Sylt“, kritisierte Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, seinen Vorredner …
BVB-Spiel: Irgendwie so Wurstbrötchen ohne Gurke (Foto: Anonym / Wikimedia / CC BY-SA 3.0)
Wahnsinn. Im texanischen Dallas brüstet sich der ungarische Ministerpräsident Orbán damit, Freiheitskämpfer für die christliche Werteordnung des Abendlandes in Europa zu sein. „Dies ist ein …
Klimaschutzpolitik soll nach den Parteien der Ampelkoalition einer der Schwerpunkte der neuen Bundesregierung sein. Deutlich wurde schon in den Wochen vor der Koalitionsvereinbarung, dass der …
Die vier „regierungsfähigen“ neoliberalen NATO-Parteien schnitten ab wie prognostiziert. Scholz und die SPD liegen knapp vor Laschet und der CDU. Die Grünen legten stark, die …
Das Grundgesetz passt nicht mehr zum Zeitgeist des Neoliberalismus unserer Tage, meint die FDP. „Heute sollte in unserem Land Konsens bestehen, dass es der Verstaatlichung …
Die FDP wählte auf ihrem Parteitag in Berlin am vergangenen Wochenende die Brandenburgerin Linda Teuteberg mit 92,8 Prozent zur ihrer neuen Generalsekretärin. Sie löst damit …
