FDP

Offen bleibt, welchen Stellenwert die Bahn zukünftig haben wird

Volker Wissing: Der digitale Verkehrsminister

Klimaschutzpolitik soll nach den Parteien der Ampelkoalition einer der Schwerpunkte der neuen Bundesregierung sein. Deutlich wurde schon in den Wochen vor der Koalitionsvereinbarung, dass der …

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Wen schützt das Grundgesetz? Mamas oder Milliardäre? (Foto: Uwe Hiksch)

Wen Schützt Das Grundgesetz? Mamas Oder Milliardäre? (foto: Uwe Hiksch)

Wen Schützt Das Grundgesetz? Mamas Oder Milliardäre? (foto: Uwe Hiksch)
FDP will den Enteignungsartikel streichen

Grundgesetz verfassungsfeindlich?

Das Grundgesetz passt nicht mehr zum Zeitgeist des Neoliberalismus unserer Tage, meint die FDP. „Heute sollte in unserem Land Konsens bestehen, dass es der Verstaatlichung …

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