Zoff um Befragung von Olaf Scholz vor dem Finanzausschuss

Fragen unerwünscht

Alle Menschen sind vor dem Recht gleich, heißt es in der Theorie. In der Praxis wird selbst eine Befragung zum Politikum, wenn der Befragte Olaf Scholz heißt. Der Bundeskanzler steht unter Verdacht, als Oberbürgermeister von Hamburg die Steuerbehörde dahingehend beeinflusst zu haben, dass die Privatbank Warburg ihre Steuerschuld in Höhe von 47 Millionen Euro nicht begleichen musste. Bisher wird gegen Scholz nicht ermittelt. Nach mehreren Befragungen, bei denen sich Scholz an nichts erinnern konnte, soll der Bundeskanzler jetzt vor dem Finanzausschuss des Bundestages aussagen. Die Einladung dazu führte jedoch zu einigen Zerwürfnissen.

In der Ampel-Koalition hatte es am Dienstagabend noch geheißen, es werde im Finanzausschuss des Bundestages keine Mehrheit für den Antrag der Union geben, Scholz am kommenden Montag zu befragen. „Nach der jüngsten Befragung vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg ist von einer erneuten Befragung kein zusätzlicher Erkenntnisgewinn zu erwarten“, hieß es in Kreisen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP zur Begründung. Dem widersprach der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, am Dienstag Abend. „Nach der Geschäftsordnung des Bundestages bestimmt der Ausschussvorsitzende die Tagesordnung“, sagte Frei. Sollte der Vorsitzende die Befragung von Scholz zu seinen Kontakten zur Hamburger Warburg-Bank nicht auf die Tagesordnung setzen, werde die Union mit ihrem Minderheitenrecht beantragen, dass diese entsprechend ergänzt werde, fügte Frei hinzu. Der „Rheinischen Post“ sagte Frei, dass „der Kanzler endlich reinen Tisch zu seiner Rolle in der Steueraffäre machen“ muss. Bundestags-Präsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte zuvor auf Antrag der Unionsparteien eine Sondersitzung des Ausschusses am kommenden Montag bewilligt. Vorsitzender des Finanzausschusses ist der CSU-Abgeordnete Alois Rainer.

Aufklärung über die Machenschaften der Warburg-Bank und welche Rolle Scholz dabei spielte, sind auch nach dessen Befragung am Montag nicht zu erwarten. Scholz konnte sich in der Vergangenheit nicht nur nicht erinnern, sondern behinderte auch die Ermittlungen. Als Bundesfinanzminister in der Großen Koalition versuchte Scholz 2021 die Veröffentlichung der Protokolle seiner damaligen Befragung vor dem Finanzausschuss zu verhindern und berief sich auf das Steuergeheimnis.

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"Fragen unerwünscht", UZ vom 2. September 2022



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