Niemand ist zur Rechenschaft gezogen worden

In diesem Monat jährt sich zum 65. Mal der Tag, an dem die USA erstmals die Chemiewaffe „Agent Orange“ über Vietnam versprühten. Millionen von Menschen in ganz Südostasien spüren mehr als sechs Jahrzehnte später noch immer die verheerenden Folgen, die zu den langlebigsten Folgen des US-amerikanischen Krieges gegen Vietnam zählen.

Die Bedeutung dieses Jahrestags wurde bei der jährlichen Gedenkfeier hervorgehoben, die von der Vietnam Association for Victims of Agent Orange/Dioxin (VAVA) organisiert wurde. Die Veranstaltung wird jedes Jahr landesweit im Fernsehen übertragen, um auf den anhaltenden Kampf der Agent-Orange-Opfer aufmerksam zu machen und Spenden für ihre Behandlung und Versorgung zu sammeln.

Bei der diesjährigen Zeremonie wurden nicht nur die Opfer gewürdigt, sondern auch diejenigen, die sich für ihre Unterstützung engagieren. Die VAVA erhielt Vietnams Orden der Arbeit zweiter Klasse als Anerkennung für ihre jahrzehntelange Betreuung von Menschen, die von Agent Orange und Dioxinvergiftungen betroffen sind. Die Veranstaltung brachte vietnamesische Amtsträger, Aktivisten, Spender und internationale Freunde der Organisation zusammen. Auffällig war jedoch, dass zum zweiten Mal in Folge kein Vertreter der US-Botschaft an der Feier teilnahm.

Diese Abwesenheit steht in krassem Gegensatz zu dem gewaltigen Ausmaß an humanitärer Arbeit, die die VAVA leistet. Allein im vergangenen Jahr hat die Organisation mit dem Bau von fast 3.000 Häusern für Agent-Orange-Opfer und ihre Familien begonnen. Außerdem betreibt sie nach wie vor in ganz Vietnam Pflegezentren für Menschen, deren medizinische Pflege- und Entwicklungsbedürfnisse weit über das hinausgehen, was einzelne Familien aus eigener Kraft leisten können. Diese Arbeit ist unverzichtbar, befasst sich aber nur mit den Folgen einer Tragödie, für die bis heute niemand zur Rechenschaft gezogen wurde.

Die VAVA arbeitet eng mit Organisationen und Aktivisten auf der ganzen Welt zusammen, auch in den USA – unter anderem mit der Kommunistischen Partei der USA, der „Vietnam Agent Orange Relief and Responsibility Campaign“ und den „Veterans For Peace“ –, um Bewusstsein für die anhaltenden menschlichen Kosten von Agent Orange zu schaffen und sich für Gerechtigkeit für die Opfer sowohl in Vietnam als auch in den USA einzusetzen.

Trotz jahrzehntelanger Lobbyarbeit hat die US-Regierung ihre Maßnahmen fast ausschließlich auf Umweltsanierungsprojekte beschränkt, wie zum Beispiel die Dekontaminierung von ehemaligen Militärstützpunkten, die mit Dioxin verseucht wurden. Diese Sanierungen sind wichtig und werden in Vietnam zu Recht begrüßt, aber Washington weigert sich nach wie vor, den Millionen menschlichen Opfern seiner chemischen Kriegführung sinnvolle Hilfe oder Entschädigung zu gewähren.

Auch die Unternehmen, die Agent Orange hergestellt haben, konnten sich vor der Verantwortung drücken. US-amerikanische Gerichte schützen Konzerne wie Dow Chemical und Monsanto seit Jahren vor rechtlicher Haftung und akzeptieren das Argument, dass sie nicht zivilrechtlich belangt werden können, weil sie Agent Orange während des Krieges im Auftrag der US-Regierung hergestellt haben. Infolgedessen wurde den Opfern immer wieder der Zugang zu den Gerichten verwehrt.

Die US-amerikanische Kongressabgeordnete Barbara Lee war bis zu ihrem kürzlichen Ausscheiden aus dem Amt eine der lautesten Stimmen, die sich in den USA für Gerechtigkeit für die Opfer von Agent Orange einsetzten. Während ihrer gesamten Amtszeit brachte sie immer wieder Gesetzesentwürfe ein, die nicht nur den Opfern in Vietnam, Laos und Kambodscha Hilfe gewährt hätten, sondern auch den Betroffenen in den USA, darunter ehemalige Soldaten und deren Familien. Keiner dieser Entwürfe wurde jemals als Gesetz verabschiedet, und unter den derzeitigen politischen Verhältnissen in Washington ist Gerechtigkeit auf diesem Weg so gut wie ausgeschlossen.

Doch die Hoffnung ist noch nicht ganz verloren. Seit 2014 verfolgt Trần Tố Nga, eine vietnamesische Überlebende von Agent Orange, die mittlerweile französische Staatsbürgerin ist, einen anderen Weg, um die Konzerne zur Rechenschaft zu ziehen: Sie hat in Frankreich eine Klage gegen die französischen Tochtergesellschaften mehrerer Unternehmen eingereicht, die Agent Orange hergestellt haben.

Damit will sie den Schutz umgehen, den diese Konzerne vor US-amerikanischen Gerichten genießen. Die unteren Instanzen in Frankreich haben ihre Klage zwar abgewiesen, allerdings aus Zuständigkeitsgründen und ohne die Beweise über die Herstellung und den Einsatz von Agent Orange zu prüfen.

Jetzt hat der Fall jedoch einen entscheidenden Wendepunkt erreicht. Am 8. Juli beschloss das französische Kassationsgericht, die Berufung von Trần Tố Nga an die Vollversammlung zu verweisen, das Plenum aus Vertretern aller sechs Kammern des Kassationsgerichts und höchste gerichtliche Instanz. Diese Entscheidung sagt noch nichts über den Ausgang des Verfahrens aus, erkennt aber an, dass die rechtlichen Fragen, um die es dabei geht, von außerordentlicher Bedeutung sind.

Das Anwaltsteam von Trần Tố Nga argumentiert, dass die Konzerne zwar Aufträge für die US-Regierung erfüllten, aber auch gewinnorientierte Privatunternehmen waren und sind. Als kommerzielle Unternehmen sollten sie sich nicht auf die staatliche Immunität der US-Regierung berufen können, um sich der Verantwortung für die Folgewirkungen ihrer Produkte zu entziehen.

Besonders ermutigend ist, dass der Generalanwalt des Kassationsgerichts empfohlen hat, die Urteile der Vorinstanzen aufzuheben und den Antrag der Unternehmen auf Immunität vor gerichtlicher Verfolgung abzulehnen.

Das Berufungsverfahren wird voraussichtlich weitere sechs bis zwölf Monate dauern. Sollte das Gericht zugunsten von Trần Tố Nga entscheiden, wäre der Kampf um Gerechtigkeit damit noch längst nicht beendet, aber es wäre endlich möglich, in der Sache selbst zu verhandeln, so dass sich die Hersteller von Agent Orange vor Gericht verantworten müssen. Das wäre der bedeutendste Durchbruch in der jahrzehntelangen Kampagne für Gerechtigkeit.

Das Bedürfnis nach Gerechtigkeit in dieser Sache ist nie verschwunden. In ganz Vietnam leiden bis heute schätzungsweise drei bis vier Millionen Menschen unter den Folgen von Vergiftungen mit Agent Orange und Dioxin. Im benachbarten Laos sind weitere Hunderttausende betroffen. Aufgrund der Kontamination während des Krieges werden noch immer Kinder mit schweren Beeinträchtigungen geboren, wobei in einigen Familien mittlerweile Opfer der vierten Generation dokumentiert sind.

Das Erbe der Chemiewaffen ist auch 65 Jahre nach den ersten Sprüheinsätzen noch gegenwärtig. Die US-Regierung und die Konzerne, die diese Gifte hergestellt haben, haben bis heute keine Verantwortung für das menschliche Leid übernommen, das sie verursacht haben. Umweltsanierungen allein reichen nicht aus. Die Opfer verdienen Anerkennung, sinnvolle Hilfe und Gerechtigkeit.

Während Vietnam einen weiteren Jahrestag des ersten Agent-Orange-Angriffs begeht, sollte die Welt daran denken, dass dies nicht nur eine Geschichte in der Vergangenheit ist. Es ist eine Geschichte, die sich bis heute jeden Tag im Leben von Millionen von Menschen fortsetzt, die immer noch auf Rechenschaft warten.