ver.di-Positionen zur Landtagswahl in Niedersachsen

Gegen Bremser

Mit Blick auf die am 9. Oktober in Niedersachsen stattfindenden Landtagswahlen hat ver.di ein Positionspapier in Form einer Broschüre veröffentlicht. Darin heißt es: „Wir brauchen einen leistungsfähigen, handlungsfähigen Staat, der dafür mit den erforderlichen und ausreichenden Mitteln ausgestattet ist.“ Die Schuldenbremse sei deshalb abzuschaffen, denn sie verhindere die notwendigen Investitionen und Ausgaben in Zeiten des „Umbruchs“.

Von der neuen Landesregierung erwartet ver.di eine sozial gerechte Politik. „Gemeinwohl vor Profit“ – müsse die künftige Losung des politischen Handelns lauten. „Die Ökonomisierung nahezu aller Lebensbereiche hat vielfach zu einer Verschlechterung der Einkommens- und vor allem Lebenssituation von Menschen geführt und zu einer Entdemokratisierung der Gesellschaft beigetragen.“
Ein besonderes Augenmerk legt ver.di auf Kunst und Kultur. Diese seien kein Luxus, sondern „integrale Bestandteile einer demokratischen Gesellschaft“. Dabei komme es auf „breite Vielfalt“, aber auch „breite Verfügbarkeit“ an. Vielfach seien Einrichtungen und selbstständige Kulturschaffende in einer existenzbedrohenden Situation. „Das Land steht in der Verantwortung Rahmenbedingungen sicherzustellen, dass diese Bereiche auch in Krisen existentiell gesichert bleiben“, so ver.di.

ver.di fordert darüber hinaus mehr Demokratie und Mitbestimmung – auch in den Betrieben. So könnten „belastbare Lösungen für alle Branchen“ gefunden werden. Dieses gelte ausdrücklich auch für die Beschäftigten des Landes und seiner Kommunen. Weitere Schwerpunkte der Broschüre sind Gesundheits- und Bildungswesen sowie Klimaschutz und öffentliche Dienstleistungen.

Die vollständige ver.di-Broschüre „Umbrüche sozial gestalten“ ist als PDF online verfügbar unter: kurzelinks.de/g1mp

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"Gegen Bremser", UZ vom 30. September 2022



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