Erklärung der DKP zum Verbot des palästinensischen ­Solidaritätsnetzwerk „Samidoun“

Gegen Kriminalisierung!

Das Bundesinnenministerium hat das palästinensische Solidaritätsnetzwerk Samidoun in Deutschland verboten und aufgelöst. Bereits vor einigen Wochen war dem Koordinator von Samidoun in Deutschland, Zaid Abdulnasser, aufgrund seines politischen Engagements die Aufenthaltsgenehmigung entzogen worden.

Die DKP protestiert gegen diese weitere Einschränkung der Tätigkeit einer palästinensischen Organisation durch die Bundesregierung. Dieses Verbot reiht sich ein in zahlreiche Verbote von Demonstrationen und Kundgebungen zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk und gegen den Völkermord Israels im Gaza-Streifen.

Es ist Ausdruck der Politik der Bundesregierung, die sich bedingungslos an die Seite der israelischen Besatzungsmacht und der rechtsextremen Regierung in Tel Aviv stellt und kein Wort über den Mord an tausenden von Zivilisten, darunter sehr viele Kinder, im Gazastreifen verliert. Sie schweigt darüber genauso, wie sie in der Vergangenheit zu weiteren Besetzungen palästinensischen Landes und zur Tötung und den Festnahmen von tausenden Palästinensern durch die israelische Armee geschwiegen hat.

Die DKP fordert die Aufhebung des Verbots von Samidoun und ein Ende der Kriminalisierung der Solidarität mit dem palästinensischen Volk!

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"Gegen Kriminalisierung!", UZ vom 10. November 2023



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