PCP fordert Vorgehen gegen Kriegsgewinnler

Gewinne besteuern

Ricardo Costa, Mitglied der Politischen Kommission des Zentralkomitees der PCP

Die Gewinne portugiesischer Großunternehmen in der ersten Hälfte des Jahres 2022 sind gigantisch. Die Gewinne der zwölf Unternehmen des Börsenindex PSI 20, die allein bis zum vorigen Wochenende ihre Ergebnisse für das erste Halbjahr 2022 bekannt gegeben haben, liegen mit fast zwei Milliarden Euro um mehr als 60 Prozent über denen des gleichen Zeitraums von 2021. Es sei darauf hingewiesen, dass die fünf größten Banken – CGD, BPI, Santander Portugal, Novo Banco und BCP (Banco Comercial Português) – ihre Gewinne (1,3 Milliarden Euro) um 80 Prozent steigern konnten. Es ist bezeichnend, dass sieben der multinationalen Ölkonzerne Ergebnisse in Höhe von 117,8 Milliarden Euro oder eine Steigerung von 153 Prozent gemeldet haben.

Die Zahlen sind so gigantisch, die Wachstumsraten der Gewinne so hoch, der Kontrast zwischen der Euphorie des Großkapitals und den Schwierigkeiten, mit denen kleine und mittlere Unternehmen im Allgemeinen konfrontiert sind, ist so krass im Verhältnis zu den spekulativen Gewinnen, die die Großkonzerne aus dem Krieg und den Sanktionen erzielen, und zu den katastrophalen Folgen für die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen und der Bevölkerung, die von der Inflation und dem unaufhaltsamen Anstieg der Preise für lebenswichtige Güter wie Wohnungen, Energie und Lebensmittel erdrückt werden.

Diese Situation ist so eklatant, dass es immer neue Rechtfertigungen für die Anhäufung von Gewinnen auf Kosten von verstärkter Ausbeutung und ungezügelter Spekulation gibt. Die Behauptung eines der größten Bankiers, es gebe eine „kulturelle Feindseligkeit gegenüber dem Kapital und seiner Akkumulation“, oder der Vorwurf, dass diejenigen, die diese skandalösen Gewinne anprangern, „Populisten“ seien, zielen darauf ab, das eigentliche Problem zu verschleiern: Dass in diesen Gewinnen, die eine privilegierte Minderheit für sich abzweigt, die Schwierigkeiten eines ganzen Volkes stecken, dass hinter diesen Gewinnen die gekürzten oder nicht gezahlten Löhne stehen, die gestohlenen Rechte und die Spekulationsgewinne.

Um den laufenden Prozess der Enteignung des von den Lohnabhängigen geschaffenen Reichtums durch das Großkapital zu verschleiern, nutzt dies seine Mittel zur Verbreitung von Falschmeldungen, um mit dem Finger auf die Steuern zu zeigen und neue Steuersenkungen für sich und seine Gewinne zu fordern. Kürzungen, die die Portugiesen unweigerlich mit ihren Steuern oder durch weitere Kürzungen der öffentlichen Dienstleistungen bezahlen müssten.

Die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) hat vorgeschlagen, die Spekulationsgewinne mit einer außerordentlichen Steuer zu belegen, was zunehmend notwendig ist, wie selbst die UNO vor wenigen Tagen anerkannt hat. Die PCP hat aber auch betont, dass es notwendig ist, weiterzugehen, der Liberalisierung unserer Wirtschaft ein Ende zu setzen, die öffentliche Kontrolle über strategische Sektoren wiederzuerlangen, die spekulativen Mechanismen der Preisfestsetzung aufzugeben, die schädlichen Regeln der Arbeitsgesetzgebung aufzuheben, den Weg zu verlassen, den die rechte Politik unserem Land aufgezwungen hat – und diese Notwendigkeit wird immer deutlicher.

Die allgemeine Anhebung der Löhne, des Mindestlohns, der Löhne in der öffentlichen Verwaltung und der Renten erweist sich als ein entscheidendes und unaufschiebbares Thema, um dem verschärften Kaufkraftverlust zu begegnen, mit dem die Arbeiter und das Volk aufgrund der brutalen Inflation konfrontiert sind, die durch Spekulation im Dienste der Profite des Großkapitals verursacht wird.

Eine Lohnerhöhung fällt nicht vom Himmel, sie muss durch den Kampf der Lohnabhängigen und durch die Ausweitung des organisierten Eingreifens derjenigen errungen werden, die durch ihre Arbeit den Reichtum des Landes schaffen.

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"Gewinne besteuern", UZ vom 12. August 2022



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