Neuausrichtung der Außen-, Wirtschafts- und Militärpolitik des Königsreichs

Großbritannien schert aus

Das ging schnell. Schon die erste große Krise nach dem Brexit erschüttert die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien schwer. Da erzielt die Tory-Regierung im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie nach katastrophalen Anfängen mit einer erfolgreichen Impfkampagne erste Fortschritte – und was geschieht? Die EU, bemüht, vom eigenen Scheitern abzulenken, drischt wie wild auf ihr Ex-Mitglied ein. Die EU-Kommission verhängt Impfstoff-Exportkontrollen, plant die Überwachung der irisch-nordirischen Grenze gegen Schmuggel von Vakzinen und denkt laut über das Verbot von Impfstofflieferungen in das Vereinigte Königreich nach. Zu allem Überfluss veranlasst sie eine militärpolizeiliche Durchsuchung in einer Firma, die Impfdosen für ihren neuen Prügelknaben AstraZeneca (Hauptsitz in Cambridge) abfüllt. Gründlicher hätte die Union binnen so kurzer Zeit ihr Verhältnis zu Großbritannien kaum schädigen können.

Jörg Kronauer

Der Impfstoffkonflikt ließe sich als bittere, aber zeitlich wohl begrenzte Episode abtun, hätte die britische Regierung nicht gleichzeitig tiefgreifende außen-, wirtschafts- und militärpolitische Kursänderungen beschlossen. Festgehalten sind sie in dem Mitte März veröffentlichten Strategiepapier „Global Britain in a competitive age“. Im Kern geht es darum, die durch den Austritt aus der EU neu gewonnene Unabhängigkeit ganz im eigenen nationalen Interesse zu nutzen. Zentralen Stellenwert hat die Orientierung auf die Weltregion, in der die Wirtschaft am schnellsten wächst und in der in Zukunft wohl auch die entscheidenden politischen Machtkämpfe ausgetragen werden: auf Asien rings um China und die Pazifikregion. In London ist die Rede von einer „indo-pazifischen Wende“.

Dabei macht die Tory-Regierung Nägel mit Köpfen. Großbritannien hat jüngst Freihandelsabkommen unter anderem mit Japan, Singapur und Vietnam geschlossen; es ist um den Beitritt zu CPTPP bemüht, dem Nachfolger des vor Jahren von Trump verschmähten „Trans-Pacific Partnership“ (TPP). Den neuen britischen Flugzeugträger „Queen Eliza­beth“ führt seine erste große Fahrt ab Mai in Richtung Pazifik, unter anderem wohl in das Südchinesische Meer. Die Beziehungen zu wichtigen Verbündeten – zu Indien und Australien etwa – sind dank des Commonwealth ohnehin eng. Wie sich das nutzen lässt, hat zuletzt AstraZeneca vorgeführt. Dessen Impfstoff wird vom Serum Institute of India in Pune produziert und in viele Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas geliefert. Bei aller Rivalität zu Peking setzt Großbritannien – laut „Global Britain“ – auch darauf, „eine positive Handels- und Investitionsbeziehung zu China“ zu bewahren. Die Londoner City wünscht Profite aus dem ostasiatischen Finanzgeschäft.

Geht das Konzept auf, dann wird die EU für Großbritanniens herrschende Klasse tendenziell an Bedeutung verlieren. Neu ist das nicht. Die Handelsströme etwa verschieben sich schon seit Jahren. Erreichte der Anteil der EU-27 an der britischen Ausfuhr (Waren plus Dienstleistungen) im Jahr 2002 noch 54,9 Prozent, so lag er 2019 nur noch bei 42,6 Prozent – eine Entwicklung, die die Brexit-Fraktion seit Beginn in den britischen Eliten antreibt. Probleme dürfte das auf lange Sicht dem größten Lieferanten des Vereinigten Königreichs einbrocken – der deutschen Industrie. Auch für die deutsche Außenpolitik zeichnen sich Schwierigkeiten ab. Sie setzt eigentlich darauf, das britische Machtpotenzial – das diplomatische und ökonomische, vor allem aber das militärische – für die EU-Weltpolitik nutzbar zu machen. Das wird in Ost- und Südosteuropa und am Mittelmeer – dort, wo die Union ihre Heimspiele spielt und zunehmend verliert – mit dem indo-pazifisch gewendeten Großbritannien nicht einfacher werden. Die deutschen Eliten haben sich mit dem Befeuern des Impfstoffkonflikts langfristig wohl keinen Gefallen getan.

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Über den Autor

Jörg Kronauer (Jahrgang 1968) ist Sozialwissenschaftler und lebt in London. Er ist Redakteur des Nachrichtenportals „german-foreign-policy.com“, freier Journalist und Buchautor. Seine Themenschwerpunkte sind Neofaschismus und deutsche Außenpolitik.

Kronauer veröffentlichte 2018 bei PapyRossa „Meinst Du, die Russen wollen Krieg? Russland, der Westen und der zweite Kalte Krieg“. Sein aktuelles Buch „Der Rivale“ analysiert die Rolle der VR China im internationalen Klassenkampf.

Für die UZ schreibt Kronauer eine monatlich erscheinende Kolumne mit dem Schwerpunkt deutsche Außen- bzw. Konfrontationspolitik gegen Russland und China.

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"Großbritannien schert aus", UZ vom 2. April 2021



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