Deutschland ist ein extrem reiches Land und die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Es ist also genug Geld da, allerdings sehr ungerecht verteilt. Umso absurder sind aktuelle Debatten, die darauf abzielen, uns einzureden, „wir“ müssten endlich den Gürtel enger schnallen.
Im Kapitalismus geht es darum, immer noch mehr Profit und Wachstum zu erzielen. Probleme und Krisen sind da programmiert. Da aber die Ursachen und Verursacher des Problems nicht angetastet werden dürfen, bleibt als Reaktion nur der Generalangriff auf uns, sprich auf jeden und alles, was aus Sicht der Konzerne überflüssige Kosten verursacht.
Gesundheit, Wohnen, Bildung, Soziales, Rente – weg damit! Anstatt das Geld dort einzusammeln, wo es milliardenfach und unbesteuert herumliegt, und anstatt den Kurs der wahnsinnigen milliardenfachen Rüstungsfinanzierung aufzugeben, wird uns erzählt, wir müssten verzichten: auf eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung, auf eine funktionierende Jugendhilfe, auf eine Rente, von der man leben kann.
Wieso sollten wir? Die Pläne der Merz-Regierung dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Das, was als „Sozialstaat“ gilt, ist nicht vom Himmel gefallen. Unsere Gesundheitsversorgung, unsere Arbeitsrechte, der Achtstundentag – das alles wurde hart erkämpft. Wir dürfen uns diese Errungenschaften nicht kampflos wegnehmen lassen. Wir müssen uns verteidigen, nicht durch Milliardenaufträge an Rheinmetall und Co., sondern ganz konkret, wenn es um unsere Lebensgrundlage, unsere Arbeitsbedingungen, unsere Sozialsysteme geht.
Besonders im Fokus steht aktuell das Gesundheitswesen. Leistungen sollen gestrichen, Kliniken geschlossen, die Kämpfe der Beschäftigten für Entlastung zurückgedreht und erstreikte Tariferhöhungen nicht mehr finanziert werden. Die Folgen der Kürzungen sind absehbar: Weitere Verschlechterungen bei Arbeitsbedingungen und Patientenversorgung.
Die Gewerkschaft ver.di mobilisiert deshalb bundesweit für den 10. Juni zu Protesten anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz nach Hannover. Aus vielen Städten werden Busse in die niedersächsische Landeshauptstadt fahren. In weiter entfernten Landesbezirken wie Bayern wird es dezentrale Aktionen geben.
Der von ver.di organisierte Aktionstag, der unter dem Slogan „Klinik-Aufstand“ stattfinden wird, reicht nicht aus, um Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zu stoppen, die einen Generalangriff auf die Sozialsysteme begonnen haben. Die geplanten Proteste und begleitenden betrieblichen Aktionen sind aber ein überfälliger Auftakt, um in die Aktion und vor allem in die Vernetzung der Betroffenen zu kommen.
Angesichts der Dimension des Angriffs auf uns braucht es etwas anderes als Appelle an die politisch Verantwortlichen. Es wird auch nicht ausreichen, bei jeder neuen Kürzungsandrohung nur mit einigen Hundert direkt Betroffenen dagegen zu protestieren. Jetzt geht es darum, dass wir alle gemeinsam darum ringen, die Kürzungen als das zu entlarven, was sie sind: ein Generalangriff auf uns alle. Um ihn aufzuhalten, müssen wir mindestens ebenso entschlossen sein wie Kanzler Merz, der willens ist, unsere Gesundheit, unsere Lebenszeit und die sozialen Errungenschaften den Konzerninteressen zu opfern.
Wir müssen protestieren, streiken, sichtbar und wütend sein. Je mehr, desto besser. Nicht nur, aber auch am 10. Juni gegen die Gesundheitsministerkonferenz in Hannover.
