Zumindest mangelnde Ehrlichkeit kann man Friedrich Merz nicht vorwerfen. „Es gibt bedeutende Bereiche, für die wir weiter viel Geld ausgeben müssen, auch mehr als ursprünglich geplant. Das gilt insbesondere für unsere Verteidigungsfähigkeit und unsere Sicherheit im Bündnis“, stellte der Kanzler bei der Vorstellung der gerade verabschiedeten Kabinettsbeschlüsse zum Haushalt und zur geplanten Gesundheitsreform in der vergangenen Woche klar. „Wir stehen hier im Wort, und wir müssen gleichzeitig Prioritäten setzen. Die Entwicklungen im letzten Jahr, auch nicht zuletzt im Iran in den letzten Monaten, zeigen, wie wichtig die Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit sind. Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Diesen Satz kennen Sie von mir, und dem ist auch der Haushalt untergeordnet“, so Merz.
Dieser Logik folgend ist auch die im Haus von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erarbeitete „Gesundheitsreform“ eine Blaupause für die weitere Demontage des Sozialstaats. Zwar heißt es im Gesetzentwurf beschwichtigend: „Die enormen Herausforderungen können nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung unter Einbezug aller Beteiligten bewältigt werden“, doch inzwischen spricht selbst der sozialdemokratische Koalitionspartner kleinlaut von einer „Unwucht zu Lasten der Versicherten“.
Der Kanzler hingegen nennt die Reform „historisch“. Oberstes Ziel der Regierung sei es, die Krankenkassenbeiträge für Versicherte und Unternehmen bei 14,6 Prozent zu halten. „Wenn wir die Reform nicht gemacht hätten, wären zum nächsten 1. Januar die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung um einen Prozentpunkt gestiegen, im nächsten Jahr um einen weiteren“. Ein Beitragsanstieg von einem Prozentpunkt würde Mehrkosten von 20 Milliarden Euro für Beschäftigte und Betriebe bedeuten, argumentiert der CDU-Vorsitzende.
Mit anderen Worten: Die von den Unternehmerverbänden geforderte Senkung der Lohnnebenkosten steht ganz oben auf der To-do-Liste im Bundeskanzleramt. In der Folge werden durch den Kabinettsbeschluss, statt dass die Beiträge moderat erhöht werden, zahlreiche Kassenleistungen für die Versicherten wegfallen. Hierzu gehört beispielsweise der Anspruch auf eine Früherkennungsuntersuchung auf Hautkrebs. Laut einer Expertenkommission zur GKV-Reform sei nicht belegt, dass das Screening Krankheits- und Todesfälle reduziert, so die zynische Argumentation.
Auch homöopathische Arzneimittel sollen nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden, da laut Gesetzentwurf keine ausreichenden wissenschaftlichen Belege für deren Wirkung vorliegen. Bei bestimmten planbaren Operationen soll künftig verpflichtend eine zweite ärztliche Meinung eingeholt werden. So soll die Zahl der Eingriffe reduziert werden, die medizinisch nicht unbedingt nötig seien.
Darüber hinaus kommen auf Versicherte mit der Reform höhere Zuzahlungen für Medikamente zu, und auch die kostenlose Mitversicherung von Familienmitgliedern soll eingeschränkt werden. Außerdem müssen Besserverdienende – damit sind natürlich nicht privat versicherte Manager, Abgeordnete oder Minister, sondern Facharbeiterinnen und Facharbeiter gemeint – künftig einen höheren Anteil ihres Einkommens für Krankenkassenbeiträge zahlen.
Mit der Gesundheitsreform ist es nicht getan. Die Regierung ist fest entschlossen, den Sozialstaat weiter zu schleifen: „Ich blicke jetzt zuversichtlich auf die weiteren Reformen, die wir uns vorgenommen haben. Zeitnah wird die Reform der Pflegeversicherung auf den Weg gebracht werden – die Bundesgesundheitsministerin wird dazu schon sehr bald ihren Gesetzentwurf vorlegen –, und wir werden noch in diesem Sommer die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung in Angriff nehmen“, so die Kampfansage des Kanzlers an die arbeitende Klasse.
Angesichts dieser düsteren Aussichten wird selbst der Versuch, sich die Zukunft „schön zu saufen“ zu einer teuren Angelegenheit, denn die Regierungspläne sehen vor, neben den Verbrauchssteuern auf Tabak und zuckerhaltige Getränke auch die Abgaben auf Alkohol deutlich anzuheben.
