Zum Urteil über den Hariri-Mord

Immer die Hisbollah

Bei einem Sprengstoffanschlag auf den libanesischen Ex-Ministerpräsidenten und Unternehmer Rafiq al-Hariri am 14. Februar 2005 in Beirut kamen Hariri selbst und noch 22 weitere Menschen ums Leben. Der UN-Sicherheitsrat setzte eine Untersuchungskommission ein, der später ein Sondertribunal folgte, um die Verantwortlichen zu identifizieren. Nach unzähligen Zwischenberichten und Schuldzuweisungen folgte jetzt ein Urteil. Überraschung: Weder Syrien noch Hisbollah konnte eine Beteiligung nachgewiesen werden.

Dabei hatte es für die USA und ihre Verbündeten hoffnungsfroh angefangen. Schon 24 Stunden nach dem Anschlag hatten die USA den Schuldigen ausgemacht: Syrien. Hariri habe die Unabhängigkeit des Libanon von dem übermächtigen Nachbarn angestrebt und deshalb sterben müssen. Washington zog umgehend seine Botschafterin aus Damaskus ab und US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice drohte mit Vergeltung.

Der deutsche Jurist Detlev Mehlis war der erste Vorsitzende der UN-Untersuchungskommission und wurde zum Star des deutschen Boulevards. Der „Stern“ berichtete, Condoleezza Rice wolle vor einem Krieg den Bericht von Mehlis abwarten. Mehlis habe die wichtigsten Puzzleteile gefunden und zusammengesetzt, schrieb damals der „Spiegel“. „Hohe Militär- und Geheimdienstkreise des Libanon und Syriens seien demnach für den Mord verantwortlich“. Doch Mehlis dankte ab.

Wie Mehlis sprach auch sein späterer Nachfolger Daniel Bellemare von sehr entscheidenden Beweisen. Leider hatten die Beweise ein Glaubwürdigkeitsproblem. Der Kronzeuge der Anklage, Zuhair Saddik, wurde der Kommission von einem Verwandten des syrischen Präsidenten empfohlen, der aber mit Assad verfeindet war. Einen weiteren Schlag erlitt die Anklage, als der Kronzeuge mitsamt seiner Familie aus französischem Schutz – oder Überwachung – verschwand.

Die Arbeit der internationalen Untersuchungskommission war – wie so häufig – politisiert. Ziel war zunächst Syrien, später stand Hisbollah im Vordergrund. Zeugen aus Syrien wurde schlicht die Glaubwürdigkeit abgesprochen, dafür wertete die Kommission Mobilfunkdaten und Geheimdienstberichte aus. Kurzum: sie tat alles, um den Anschlag Syrien oder der Hisbollah zur Last zu legen. Doch alle Mühe blieb vergebens. Eine Beteiligung Syriens oder der Hisbollah konnte nicht konstruiert werden.
US-Außenminister Pompeo ficht das nicht an. Urteil hin oder her: Schuld ist doch Hisbollah.

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"Immer die Hisbollah", UZ vom 28. August 2020



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