Da hilft auch kein „Deutschlandpakt“: Der Kapitalismus verdaut öffentliche Infrastruktur

In Richtung Organversagen

Wer sich mit dem Sanierungsstau in der öffentlichen Infrastruktur befasst, braucht ein gutes Vorstellungsvermögen und einen Hang zu großen Zahlen. Sei es für verfallende Schulen oder holprige Straßen: Für die notwendigen Investitionen werden regelmäßig fantastische Geldmengen auf Dagobert-Duck-Niveau aufgerufen.

Ende August veröffentlichte das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) eine Studie zum Investitionsbedarf im Verkehrsbereich. Allein für den Erhalt der kommunalen Straßen sowie der Schienenwege und ÖPNV-Infrastrukturen veranschlagt das Institut Kosten von 347 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. Dieses Geld dient wohlgemerkt dazu, Reparaturen vorzunehmen und verschlissene Infrastruktur zu ersetzen. Wird der notwendige Ausbau von Verkehrswegen mit eingerechnet, steigt der Investitionsbedarf auf 372 Milliarden Euro. Jeder zehnte Straßenkilometer ist in einem sehr schlechten Zustand, weitere 21 Prozent werden als „schlecht“ kategorisiert. Fast die Hälfte aller Brücken in kommunaler Bauträgerschaft hat deutliche Mängel.

Investiert werden müssten die benötigten Summen von den Landkreisen, Städten und Gemeinden. Doch die Kommunen scheitern schon seit Jahren am Abbau des Sanierungsstaus. Nach Angaben der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) lag der Investitionsrückstand im vergangenen Jahr bei 165,6 Milliarden Euro. Die größten Rückstände ergaben sich bei den Schulen (47,4 Milliarden), den Straßen (38,6 Milliarden) und den Verwaltungsgebäuden (19,48 Milliarden). Im Unterschied zur Difu-Studie wird hier kein längerer Zeitraum in den Blick genommen, sondern das augenblicklich von den Stadtverwaltungen wahrgenommene Investitionsvolumen abgefragt, „das notwendig wäre, um die Infrastruktur auf den heute notwendigen Erhaltungszustand“ zu bringen.

41,3 Milliarden Euro wollten die Kommunen im Jahr 2022 investieren, am Ende wurden es nur 26,1 Milliarden Euro. Die Kassen sind leer, bereitgestellte Gelder werden von drastischen Preissprüngen aufgefressen. Die KfW ermittelte Kostensteigerungen im Straßenbau, die zwischen November 2021 und November 2022 19,3 Prozent betrugen. Jahr für Jahr steigt der Sanierungsstau weiter an. Die öffentlichen Bauwerke verfallen schneller, als sie instandgesetzt werden können.

Nun sollte angenommen werden, dass diese Zahlen in Berlin die Alarmglocken schrillen lassen. Denn der Zustand der Infrastruktur hat erhebliche Auswirkungen. Und das nicht nur auf die Bevölkerung, die vergebens auf die Bahn wartet oder in heruntergekommenen Rathäusern arbeiten muss, sondern auch auf Deutschland als Industrie- und Produktionsstandort. Auch das Kapital hat ein Interesse an einer funktionierenden Logistik, an zumindest mittelfristig befahrbaren Straßen und an einem Ausbau von Schienenwegen für den Gütertransport.

Man kann der Ampel nicht vorwerfen, dass sie dieses Problem vollständig vernachlässigt. Im Sinne der ganz großen Konzerne und der „transatlantischen Partnerschaft“ hat sie Möglichkeiten der Legalplanung geschaffen und Bundesmittel bereitgestellt. Damit können gezielt „systemrelevante“ Einzelinteressen bedient werden. Etwa im Rahmen des „LNG-Beschleunigungsgesetzes“, dessen Grundsätze auch beim Autobahnbau Anwendung finden sollen. Der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geforderte „Deutschlandpakt“ zielt in dieselbe Richtung. Das mag die Monopole vorerst beruhigen, in der Fläche müssten jedoch die Gemeinden ran; immerhin stemmen sie 59 Prozent aller Investitionen in öffentliche Bauten. Doch weder Bund noch Länder sorgen für eine ausreichende Finanzierung. Im Gegenteil: Für das kommende Jahr rechnete der Deutsche Städtetag mit einem Defizit von 10 Milliarden Euro, bevor das überarbeitete „Wachstumschancengesetz“ vom Kabinett verabschiedet wurde. Städtetagspräsident Marcus Lewe erklärte Ende August, dass dieses Gesetz „für die Kommunen voraussichtlich bundesweit Steuerausfälle von mehr als sieben Milliarden Euro“ mit sich bringen wird.

Die Regierung beschert den Konzernen mit ihren Steuergeschenken Extraprofite zulasten der öffentlichen Infrastruktur. Dass dieses Vorgehen mit der als Modewort sehr beliebten „Nachhaltigkeit“ nichts zu tun hat, ist offensichtlich. Zugleich wird ein Kriegshaushalt beraten, der erhebliche Mittel für Aufrüstung bindet, während ein selbstzerstörerischer Wirtschaftskrieg geführt wird. Was irrational erscheint, folgt der politischen Logik des deutschen Imperialismus, der sich in einer untergehenden Weltordnung festgebissen hat. Er beruhigt Teile der herrschenden Klasse, er rüstet zum Krieg und macht auf seinem Streben zur „europäischen Führungsmacht“ Liebkind in Übersee. Unfähig, zugleich die lebensnotwendigen Strukturen im Inneren zu erhalten, verdaut er sich dabei Stück für Stück selbst.

Über den Autor

Vincent Cziesla, Jahrgang 1988, ist seit dem Jahr 2023 Redakteur für das Ressort „Politik“. Der UZ ist er schon seit Jahren als Autor und Verfasser der „Kommunalpolitischen Kolumne“ verbunden. Während eines Praktikums lernte er die Arbeit in der Redaktion kennen und schätzen.

Cziesla ist Mitglied des Neusser Stadtrates und war von 2014 bis 2022 als hauptamtlicher Fraktionsgeschäftsführer der Linksfraktion in Neuss beschäftigt. Nebenberuflich arbeitet er in der Pflege und Betreuung von Menschen mit Behinderung.

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"In Richtung Organversagen", UZ vom 15. September 2023



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