Parlamentswahlen in Rumänien

Instabile Ergebnisse

Von Anton Latzo

Die am 11. Dezember durchgeführte Parlamentswahl in Rumänien hat zum Ergebnis, dass die zwei größten Parteien des Landes, die Sozialdemokratische Partei (PSD) und die National-Liberale Partei (PNL), im wesentlichen die politische Verantwortung für die weitere Entwicklung des Landes tragen werden. Sie haben nur die Rollen getauscht. Die Sozialdemokraten verlassen die Opposition und bilden die Regierung. Die National-Liberalen, die bisher den Ministerpräsidenten unterstützt haben, gehen als größte Oppositionspartei ins Parlament.

Die Sozialdemokraten haben einen hohen Sieg eingefahren, rund 46 Prozent der Wähler stimmten für sie, sowohl für den Senat als auch für die Abgeordnetenkammer (Ak). Die PNL ist mit 20,3 Prozent für den Senat und 19,9 Prozent für die Abgeordnetenkammer zweitstärkste politische Kraft geworden, obwohl ihnen von vielen der Untergang vorausgesagt wurde.

Die anderen im Parlament vertretenen Parteien können bei wichtigen Entscheidungen das Zünglein an der Waage werden. Dazu zählt die Organisation der Ungarischen Minderheiten (UDMR), die 6,3 Prozent und 6,1 Prozent (Ak/Senat) erhielt, die neu gegründete Partei des ehemaligen Staatspräsidenten Traian Basescu, PMP (Partei der Volksbewegung), mit 5,0 Prozent und 5,3 Prozent, die von US-Milliardär George Soros finanzierte USR (Union zur Rettung Rumäniens) mit zweimal 8,6 Prozent sowie die ALDE (ein Zusammenschluss verschiedener liberaler Flügel) mit 5,6 Prozent und 6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag im Landesdurchschnitt bei 38,65 Prozent. In den westlichen Regionen beteiligten sich nur 30 bis 34 Prozent der Wahlberechtigten an der Wahl.

Die Ergebnisse widerspiegeln die bisherige Instabilität in Rumänien. Das Kräfteverhältnis erlaubt zwar beiden großen Parteien, politisch Initiative zu ergreifen, aber auch die UDMR, die Basescu-Partei (PMP) und die USR sind zusammen mit anderen politischen Gegenkräften zu politischen Aktionen fähig, die eine positive Entwicklung des Landes und seiner Innen-und Außenpolitik paralysieren können.

Insgesamt bietet die jetzige politische Konstellation im rumänischen Parlament günstige Bedingungen, um ausländische und Wirtschaftsinteressen betreffende Entwicklungen zu blockieren.

Dies um so mehr, als klare und eigenständige politische Programme der Parteien fehlen. Das Thema Korruption beherrschte die gesamte Kampagne. Es wurde aber als ein ausschließlich juristisches Problem dargestellt und nicht in den Zusammenhang mit der ökonomischen, politischen und sozialen Entwicklung in Rumänien gestellt.

Rumänien muss aus der Rolle des Hinterhofs herausgeführt werden, in das es während der nun zehnjährigen Zugehörigkeit zur NATO und zur EU hineinmanövriert wurde. Es ist aber bezeichnend, dass die Außenpolitik als Gegenstand der Wahlauseinandersetzung fast völlig fehlte. Verantwortungsbewusste Kräfte in den Medien weisen darauf hin, dass ein grundlegendes Problem der künftigen Außenpolitik Rumäniens in der Klärung des Verhältnisses zu Russland besteht. Der Rolle eines Interessenvertreters der USA und der EU in der Schwarzmeerregion sind durch die nationalen Interessen und durch die internationalen Gegebenheiten objektiv Grenzen gesetzt.

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"Instabile Ergebnisse", UZ vom 16. Dezember 2016



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