Der Mythos von der israelischen Demokratie
Am 30. Juni stimmte eine Mehrheit von 14 zu 2 Abgeordneten – darunter Vertreter der Oppositionsparteien Yesh Atid und ha-Machane ha-Mamlachti – im Parlamentsausschuss der …
Palestine Action verboten
Im Verbotsverfahren gegen die britische Solidaritätsgruppe Palestine Action (siehe UZ vom 4. Juli) hat das britische Unterhaus am Mittwoch vergangener Woche einen Antrag des Innenministeriums …
Corbyn gründet Partei
Der ehemalige Vorsitzende der britischen Labour-Party, Jeremy Corbyn, hat angekündigt, eine neue Partei gründen zu wollen. Er sei „hier, um dem Volk zu dienen“, sagte …
Erdogan lässt festnehmen
Die türkische Regierung hat weitere Bürgermeister der oppositionellen Partei CHP festnehmen lassen. Mansur Yavaş, Bürgermeister der türkischen Hauptstadt Ankara, erklärte auf X, die Bürgermeister von …
Die Geschichte ist in vollem Gange
Eine Einladung nach Burkina Faso – wer könnte sie ablehnen? Schon der Name macht neugierig: Burkina Faso, das „Vaterland (Faso) der aufrichtigen Menschen (Burkina)“. Ein Burkinabe …
International solidarisch
53 Kommunistische Parteien und Arbeiterparteien aus aller Welt haben Grußworte an den 26. Parteitag der DKP geschickt, der vom 20. bis 22. Juni in Frankfurt …
Dreckskerle unter sich
Der wichtigste Beschluss des NATO-Gipfels am 24. und 25. Juni in Den Haag wurde bereits am 22. Juni veröffentlicht: Alle 32 Mitgliedstaaten streben an, 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für …
Werte des Völkerrechts nicht existent
Israel hat völkerrechtswidrig den Iran angegriffen. Über die Schäden, die die iranische Reaktion in Israel verursachte, herrscht bis jetzt eine Nachrichtenzensur des israelischen Militärs. UZ …
Staatsräson auf Englisch
Britannien tut gerade einiges für den Versuch, in der Repression der Palästina-Solidarität selbst noch die deutsche Staatsräson in den Schatten zu stellen. Jüngstes Beispiel: Der …
Ernüchterung statt Siegestaumel
Zwölf Tage dauerte der offene Krieg zwischen Israel und Iran. Jetzt herrscht ein formloser Waffenstillstand – und Israel hält sich bislang daran. Entgegen allen Siegesmeldungen scheinen …
Hunderte Tote in Gaza
Am Montag sind bei einem israelischen Angriff in Gaza-Stadt mindestens 21 Menschen gestorben, Dutzende wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Zudem ist nach Angaben des Schifa-Krankenhauses ein …
Minen-Verbot gekippt
Nach den baltischen Staaten will auch die Ukraine aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen austreten. Präsident Wladimir Selenski habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, hieß …
Kommunistin für Chiles Linke
Am Sonntag hat die Kandidatin der Kommunistischen Partei Chiles, Jeannette Jara, die Vorwahlen des Regierungslagers mit großem Vorsprung vor den anderen drei Kandidaten gewonnen. Damit …
Machtpoker um Nahen Osten
Ein spektakulärer militärischer Erfolg“, brüstete sich US-Präsident Donald Trump nach dem Angriff auf iranische Atomanlagen. Und er drohte Iran mit einer Katastrophe, die weit über …
Ignorierte Gefahr
Natanz, Buschehr, Fordo und Isfahan – das sind die Namen der vier Orte, an denen sich die wichtigsten Einrichtungen des iranischen Atomprogramms befinden. Drei der vier …