Straflos
Das israelische Militär hat kürzlich rund hundert Untersuchungen gegen israelische Offiziere und Soldaten wegen begangener Kriegsverbrechen während des Gazakrieges 2014 eingestellt, ohne Sanktionen zu verhängen. …
Wieder gescheitert
Mariano Rajoy, amtierender Präsident Spaniens, hat schon seit langer Zeit keine Mehrheit mehr im Parlament. Am Freitag letzter Woche stellte er zum wiederholten Male die …
Anfang vom Ende?
Haben unterschrieben: Kolumbiens Präsident Santos (l.) und FARC-Kommandant Jimenez (2. v. r.), bezeugt von Raúl Castro ( Ismael Francisco/Cubadebate) Zwischen den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens-Volksheer (FARC-EP) …
Verbale Schlammschlacht
Es scheint, als sei der Machtkampf um die Verwaltung des brasilianischen Kapitalismus zu einem vorläufigen Ende gekommen: Mit 61 zu 20 Stimmen billigte der brasilianische Senat am …
Geplante Provokation
Wegen der hohen Inflation heiß begehrt: Lebensmittel zu garantierten Preisen ( Archiv PSUV) Die rechte Opposition in Venezuela bereitet sich auf einen weiteren Höhepunkt ihrer …
Militarisierungsgegner im Visier: Das KPD-Verbot in Südkorea
Unser Autor ist Student der Rechtswissenschaft und Mitarbeiter des Komitees für die Freilassung des wegen Hochverrat verhafteten Abgeordneten Lee Seok-Ki. Außerdem schreibt er für die …
Syrien: Bis zur roten Linie
Kämpfer und Kämpferinnen der kurdischen YPG ( Kurdishstruggle ) Kurden und der syrische Staat haben eine schwierige Geschichte. Einer der Meilensteine war die Volkszählung in …
Wendepunkt für syrische Kurden
US-Vizepräsident Joe Biden hat während seines Türkei-Besuches in der vorigen Woche die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien aufgefordert, sich auf das östliche Ufer des Euphrat …
Waffenstillstand mit FARC angeordnet
Nach der Einigung auf einen Friedensvertrag mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) hat der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos einen endgültigen Waffenstillstand erklärt. „Als Staatschef …
Verfahren gegen Dilma Rousseff
Im brasilianischen Senat fand diese Woche der letzte Teil des parlamentarischen „Impeachment“-Prozesses gegen Dilma Rousseff statt. Am Montag hielt sie ihr Verteidigungsplädoyer, welches sie nutzte, …
Vizeminister in Bolivien getötet
Der stellvertretende Innenminister Boliviens ist bei Bergarbeiter-Protesten getötet worden. Vizeminister Rodolfo Illanes sei am Donnerstag (Ortszeit) in Panduro, 165 Kilometer südöstlich von La Paz erschlagen …
PP und Ciudadanos unterzeichnen Regierungspakt
Die konservative Volkspartei (PP) und die neoliberale Partei Ciudadanos haben ihre Zusammenarbeit zur Bildung einer Regierung in Spanien mit der Unterzeichnung eines Abkommens besiegelt. Beide …
Das Baltikum und die deutsche Politik
Alle Medien sprechen über Flüchtlingspolitik. Die deutsche Regierung handelt und stellt die Politik zur erneuten Stabilisierung der durch auseinanderstrebende Tendenzen gekennzeichneten EU – entsprechend den Vorstellungen …
Die Wirklichkeit der Osterweiterung
Nach über einem Vierteljahrhundert erweisen sich die Versprechen von Freiheit, Wohlstand und Frieden, die die Zentren des Kapitals den osteuropäischen Völkern gegenüber gemacht haben, als …
Tschechien für EU-Armee
Tschechiens Ministerpräsident Sobotka fordert langfristig eine gemeinsame EU-Armee. Er hoffe, dass sich beim EU-Ratstreffen im Herbst erste konkrete Verpflichtungen und Vorschläge ergäben, sagte der Sozialdemokrat …